Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2012, RV/2837-W/11

1. Doppelerfassung von Einkünften
2. Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für Expatriates

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Aus der Beilage des Berufungswerbers (Bw.) zu seiner Einkommensteuererklärung 2008 sind folgende entscheidungsrelevante Umstände zu entnehmen:

Der Bw., ein sog. "Expatriate", wurde von seinem Arbeitgeber mit Sitz in Holland ab 1. Oktober 2007 für drei Jahre nach Österreich entsandt. Er ist italienischer Staatsbürger und war vor seiner Entsendung nach Österreich in die Schweiz entsandt.

Der Wohnsitz in der Schweiz wurde bis 15. Februar 2008 aufrechterhalten und von seiner Familie bewohnt. Zum Zeitpunkt der Wohnsitzaufgabe ist ihm auch seine Familie nach Österreich nachgefolgt.

Der Lebensmittelpunkt des Bw. verlagerte sich mit 16. Februar 2008 nach Österreich und er ist daher gemäß Artikel 4 Z 2 lit. a DBA Österreich/Schweiz seit 16. Februar 2008 in Österreich ansässig. Österreich hat somit im Veranlagungsjahr 2008 ab diesem Zeitpunkt als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht auf sein gesamtes Welteinkommen.

Der Bw. war im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 15. Februar 2008 an 6 von insgesamt 29 Arbeitstagen in der Schweiz und Drittstaaten tätig. Da der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 15. Februar noch in der Schweiz ansässig war, hat die Schweiz gemäß Art. 15 DBA Österreich/Schweiz das Besteuerungsrecht auf die anteiligen Bezüge für die dort verbrachten Arbeitstage. Gemäß Artikel 23 Z 3 DBA Österreich/Schweiz sind diese Bezüge im Tätigkeitsstaat Österreich von der Besteuerung auszunehmen und nur für in Österreich verbrachte Arbeitstage bezogene Vergütungen zu besteuern.

Die Bezüge sind wie folgt auf Österreich und die Schweiz aufzuteilen:

Grundgehalt (1. Jänner - 15. Februar 2008)

43.182,98

davon auf die Schweiz entfallend (6 Arbeitstage von 29)

8.934,41

Sozialversicherungsbeiträge (1. Jänner - 15. Februar 2008)

- 2.276,13

davon auf die Schweiz entfallend (6 Arbeitstage von 29)

- 470,92

Ausländische Einkünfte nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge

8.463,49

Hieraus ergaben sich steuerpflichtige Bezüge von € 432.240,34, abzüglich den oben angeführten € 8.463,49, somit in Summe € 423.776,85.

Weiters hat der Bw. - soweit noch für das Berufungsverfahren von Bedeutung - den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für seine beiden Kinder für jeweils 11 Monate beantragt, da die Kinder aus sprachlichen Gründen die Vienna Internation School besuchen mussten.

Das Finanzamt führte die Veranlagung auf Grund der eingespielten Lohnzetteldaten durch, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 432.240,34 auswiesen, und setzte weiters Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 28.786,69 an. Auf diese Einkünfte wurde eine ausländische Steuer in Höhe von € 10.305,69 angerechnet.

In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, im Zuge der Veranlagung wären Einkünfte, für die die Anrechnung von in der Schweiz entrichteten Steuer beantragt wurde, als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 28.786,69 berücksichtigt worden. Diese seien jedoch bereits in den lohnsteuerpflichtigen Einkünften enthalten und damit doppelt erfasst worden.

Weiters seien die oben angeführten € 8.463,49 nicht in Österreich zu besteuern, weshalb eine Lohnzettelkorrektur durchzuführen wäre.

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, in der zwar die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte mit € 423.776,85 zum Ansatz kamen, daneben allerdings unverändert Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 28.786,69.

Im dagegen gerichteten Vorlageantrag verwies der Bw. auf die nach wie vor bestehende Doppelerfassung der Einkünfte in Höhe von € 28.786,69, und beantragte weiters den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Doppelerfassung von Einkommensteilen

Das Finanzamt hat offensichtlich irrtümlich Einkünfte, auf die in der Schweiz entrichtete Steuer anzurechnen ist, doppelt berücksichtigt. Es ist kein Hinweis ersichtlich, dass das Vorbringen des Bw., die Einkünfte seien bereits im Lohnzettel enthalten, unzutreffend ist. Auch das Finanzamt hat im Vorlagebericht nichts Gegenteiliges angeführt. Somit wurden Einkünfte in Höhe von € 28.786,69 aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden.

2. Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988

Der Bw. macht geltend, nach Rz 1038f LStR stehe der Pauschbetrag zu, weil die Kinder aus sprachlichen Gründen eine Privatschule besuchen müssten. Die Berufungsbehörde teilt unter Bezugnahme auf Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 34 Rz 82, und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 30.5.1995, 92/13/0191, die in den LStR zum Ausdruck kommende Rechtsansicht. Im Übrigen scheint auch hier die Nichtberücksichtigung auf einem Versehen beruhen, da das Finanzamt in den nach dem Streitjahr liegenden Veranlagungszeiträumen den Pauschbetrag erklärungsgemäß berücksichtigt hat.

Der Berufung war daher auch in diesem Punkt Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 18. September 2012