Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2012, RV/2587-W/12

Energieabgabenvergütung 2011

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1179/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0052 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 14.208,91 € festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) erstreckt sich laut Angaben im Jahresabschlussbericht für 2010 auf die Verwaltung und den Betrieb von Hotels.

Mit Antrag von 23. Mai 2012 begehrte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 55.754,17 €.

Der gegenständliche Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 wurde mit Bescheid vom 20. Juni 2012 mit folgender Begründung abgewiesen:

"Mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde in §§ 2 und 3 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) eine Einschränkung vorgesehen, nach der für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" ist die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 EnAbgVergG sind diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung der Gesetzesänderung durch die Europäische Kommission erfolgte im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, Abl. C 288/21."

In der Folge erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 3. Juli 2012 fristgerecht Berufung gegen den abweisenden Bescheid der Abgabenbehörde und führte im Wesentlichen aus, die Kommission habe die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 keineswegs genehmigt. Vielmehr habe sich die Republik Österreich gegenüber der Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass die geplanten Änderungen der Energieabgabenrückvergütung die Anwendungsvoraussetzungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 80/2008 ("AGVO") erfüllten. Diese Haltung stehe im offenkundigen Widerspruch zu § 4 Abs. 7 EAV-G idF BGBl. I 111/2010, worin explizit auf die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die Kommission verwiesen werde. Eine Verständigung der Mitgliedstaaten führe nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung der fraglichen Maßnahmen durch die Kommission. Einen vollwertigen Genehmigungsantrag entsprechend den Erfordernissen der VO 659/1999 und der dazu ergangenen Durchführungsregeln habe die Republik nicht gestellt. Das EAV-G idF BGBl. I 111/2010 verlange explizit eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Eine solche liege nicht vor und könne auch nicht durch eine Berufung auf die AGVO ersetzt werden, zumal die Novelle des EAV-G tatsächlich die Anwendungsvoraussetzungen der AGVO nicht erfülle. Mangels expliziter Genehmigung durch die Kommission sei die Novelle gem. § 4 Abs. 7 EAV-G idF BGBl. I 111/2010 bis heute nicht in Kraft getreten Dazu komme, das die Novelle auch deswegen nicht die Voraussetzungen der AGVO erfülle, weil das Gesetz zeitlich nicht befristet sei. Außerdem sei die durch § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I 111/2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe, sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße damit gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 B-VG, weshalb der angefochtene Bescheid verfassungswidrig sei.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Eingabe vom 18. September 2012 übermittelte die Bw. nachstehende, ziffernmäßige Berechnungsgrundlagen betreffend die für den Zeitraum Jänner 2011 anteilig ermittelte Energieabgabenvergütung:

Summe Umsätze

4.031.851,66 €

- Summe Vorleistungen

- 4.045.630,23 €

Nettoproduktionswert (Summe)

- 13.778,57 €

Elektrische Energie verbraucht

967.531 kWh

darauf geleistete Elektrizitätsabgabe

14.547,60 €

Erdgas verbraucht

18.933 m 3

Darauf geleistete Erdgasabgabe

891,63 €

Abgabensumme (Betrag A)

15.439,23 €

Nettoproduktionswert

0,00

X 0,005=

0,00 € (Betrag C)

Elektrische Energie verbraucht

967.530,83 kWh

X 0,0005=

483,77 €

Erdgas verbraucht

18.933 m 3

X 0,00598=

113,22 €

Summe

596,99 € (Betrag B)

Zwischensumme aus Abzug des höheren Betrage B vom Betrag A

14.842,24 €

Abzüglich Selbstbehalt:

- 633,33 €

Vergütungsbetrag

14.208,91 €

Dazu wurde ausgeführt, dass die Berechnung auf Basis eines Monatsabschlusses durchgeführt worden sei. Die vergütungsfähigen Energieabgaben seien aus Vereinfachungsgründen durch Rückrechnung der Jahressumme ermittelt und somit 1/12 der Abgaben bzw. Verbräuche angesetzt worden. Auch der Selbstbehalt (EUR 7.600, da die Bw. 19 Hotels betreibe) sei durch 12 dividiert worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz - kurz EnAbgVergG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BudBg), BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BudBg 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 sind die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bw. keineswegs nachweislich in der Herstellung körperlicher Vermögensgüter, was im Übrigen auch von der Bw. nicht bestritten wird. Die Bw. erachtet jedoch den Ausschluss der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe als unions- bzw. verfassungswidrig.

Dazu ist zum einen festzuhalten, dass es ausschließlich Sache des VfGH ist, Verletzungen des Verfassungsrechts festzustellen. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden.

Zum anderen handelt es sich nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/21) bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetzes auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch die Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG nur auf diese Zeit beziehen.

Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97).

Auf Basis der von der Bw. übermittelten und betragsmäßig letztlich unbestritten gebliebenen Bemessungsgrundlagen berechnet sich der auf Jänner 2011 beschränkte Vergütungsbetrag für das Kalenderjahr 2011 wie folgt:

Bezeichnung

Betrag

Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG:

4.031.851,66 €

Vorleistungen:

- 4,045.630,23 €

Nettoproduktionswert:

0,00 €

Geleistete Elektrizitätsabgabe:

14.547,60 €

Geleistete Erdgasabgabe:

891,63 €

Summe daraus:

15.439,23 €

Abzügl. Betrag B:

- 596,99 €

Differenz:

14.842,24 €

Abzügl. anteilige Selbstbehalte der Hotels (19x33,33333 €):

- 633,33 €

Energieabgabenvergütung lt. BE:

14.208,91 €

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. September 2012