Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.09.2012, RV/0689-G/12

Energieabgaben: Keine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe (ab 2011)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 4. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2012 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 04/2010 bis 03/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist "Automatisieren und Steuern von Anlagen".

Mit dem am 13. Juli 2012 beim Finanzamt eingegangenen Antrag begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für 04/2010 bis 03/2011 im Betrag von 9.746,04 Euro.

Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. August 2012 mit 8.407,81 Euro fest. Zur Begründung wird ua ausgeführt, dass die Vergütung im Hinblick auf das Budgetbegleitgesetz 2011 (keine Vergütung ab 2011) nur für die Monate 04-12/2010 habe gewährt werden können.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 4. September 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird ua. vorgebracht, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 verfassungswidrig sei und daher eine Beschwerde an den VfGH angestrebt werde.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2012 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 19. September 2012