Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2012, RV/3003-W/11

Teilnahme an TV-Castingshow ist keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3003-W/11-RS1 Permalink
Die Teilnahme an einer TV-Castingshow ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967, weil keine schulische oder kursmäßige Ausbildung erfolgte und auch keine Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, abgelegt wurden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, 2351, vom 4. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. September 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2010 bis Februar 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 22. September 2011 vom Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2010 bis Februar 2011 mit folgender Begründung zurück: "Gemäß 3 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden. Da sich Ihr Sohn D in der Zeit von Oktober 2010 bis Februar 2011 nicht in Berufsausbildung befand, war oben angegebener Zeitraum zurückzufordern. Das Studium von D beginnt mit März 2011".

Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein:

"Die Beträge FB und KG wurden von meiner Seite nicht zu Unrecht bezogen, da mein Sohn DR im relevanten Zeitraum Teil einer ORF-Musikcastingshow war, was als Teil seiner Berufsausbildung gesehen werden muss.

Die Inskription an der Universität Wien hatte er, nachdem er seitens des ORF zum Finalisten erklärt worden war, wieder zurücknehmen müssen. Dies erfolgte auf Ratschlag der Universität, da D ansonsten über die Mindeststudiendauer hinaus studieren hätte müssen. Des Weiteren wohnte D bis auf einige Wochen im Oktober und November 2010 (ORF Castingshow), wie während seiner gänzlichen Ausbildungszeit üblich, bei mir."

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Gesetz enthält (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089) fallen unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist aber nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern sind dies auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist, was durch Prüfungsantritte zu den (frühest)möglichen Terminen nach außen in Erscheinung treten muss. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Im vorliegenden Fall liegt bei der Teilnahme des Sohns des Bw. an einer ORF-Castingshow keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 vor, weil keine schulische oder kursmäßige Ausbildung erfolgte und auch keine Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, abgelegt wurden.

Die Teilnahme an der Castingshow "Helden von Morgen" erfolgte aus privaten Motiven: Die Kandidaten haben die Möglichkeit, ihr Gesangstalent zu beweisen und ein Preisgeld zu gewinnen. Überdies ist der Sohn des Bw. bereits am 5. November 2010 bei dieser Castingshow ausgeschieden.

Somit erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen durch das Finanzamt mangels Vorliegen einer Berufsausbildung zu Recht.

Wien, am 20. September 2012