Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 02.10.2003, FSRV/0043-W/02

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß §  33 Abs. 2  des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9 Juni 2002 gegen den Bescheid vom 14. Mai 2002 des Finanzamtes Mödling über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Mai 2002 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2002/00147-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1 bis 12/2000 in Höhe von S 300.380,64 (€ 21.829,51) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wie bekannt sei, habe der Bf. seit Juni 2001 keinen Zugang zu den Buchhaltungsunterlagen der Firma D. und werde ihm seitens seiner Partner die Zurverfügungstellung der benötigten Unterlagen verweigert, sodass es ihm daher nur bedingt möglich sei, auf die Beschuldigung zu antworten. Da sich seine Exkollegen weigern mit ihm zu sprechen, ersuche er daher um Unterstützung per behördlicher Aufforderung, dass ihm sämtliche Unterlagen seitens der Firma D. zur Verfügung gestellt werden, um sich gesetzeskonform rechtfertigen und im ganzen Umfang antworten zu können.

Der in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführte Verdacht sei völlig unbegründet, zumal die Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr 2000 vom Bf. völlig korrekt abgegeben worden seien. Die Zahlungen an das Finanzamt würden dem Verantwortungsbereich seines Kollegen Gr. unterliegen und können somit nicht dem Bf. als Person angelastet werden.

In Bezug auf die Abgaben und UVA - Erklärungen betreffend das Jahr 2000 seien folgende Tatsachen festzuhalten:

Gemäß dem gemeinsamen einstimmigen Gesellschaftsbeschluss im September 1994 werde die Buchhaltung und die damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt wie folgt geregelt:

Die Verbuchung der laufenden Belege erfolge laut "Formularvorgabe" durch den Bf.

Aus dem Buchungssystem würden die monatlichen UVA erstellt und durch ihn an das Finanzamt weitergeleitet werden. In diesem Zusammenhang sei auch der Bf. als Ansprechpartner (Zuständigkeit) für das Finanzamt angegeben.

Laufende Spezialbuchungen (keine normalen Eingangs- und Ausgangsrechungen) würden vom Steuerberater nach telefonischer Absprache genau vorgegeben (Buchungskonten und Vorgang!). Das gleiche gelte für die Lohnbuchungen (Vorgaben seitens der Lohnverrechnung!), Korrekturen und sonstige Spezialbuchungen würden durch den Steuerberater im Zuge der Jahreserklärung vorgegeben und vom Bf. sofort aufgebucht werden. Die Abstimmung und Kontrolle des Finanzamtkontos werde ebenfalls durch den Steuerberater durchgeführt.

Die oben angeführten Bedingungen seien Grundlage seiner Zustimmung für die Verantwortung im Finanzbereich und seien mit dem Steuerberater besprochen, abgestimmt und seinerseits für völlig korrekt (gesetzeskonform) befunden worden.

Da die finanz-buchhalterischen Kenntnisse des Bf. sehr beschränkt seien, habe er ein Buchungssystem in Absprache mit einem Buchhalter erstellt, in welchem die für die Firma notwendigen Buchungsvorgänge in sogenannten "Formularen" fixiert worden seien. In die jeweiligen Felder der Formulare gebe der Bf. lediglich die Daten Datum, Rechnungsbetrag, MwSt - Satz, Kundenname, Rechungsnummer, Belegart ein. Die Buchhaltungsdaten (Konten, Steueranteil, etc.) würden vom System automatisch vergeben werden. Auf diese Weise habe der Bf. ca. 95% der laufenden Vorgänge durchgeführt und konnten die Kosten einer externen Buchhaltung stark reduziert werden (zum Zeitpunkt der Firmengründung habe sich die Branche in einem äußerst umkämpften Zustand befunden und mussten sämtliche Aufwendungen aufs Äußerste reduziert werden).

Aufgrund der Vorgabe des Steuerberaters seien vom Bf. nur Buchungen durchgeführt worden, von welchen Belege vorlagen (keine Buchung ohne Beleg). Jeder Gesellschafter habe zur Handhabung ein Verrechnungskonto, welches er eigenverantwortlich führen müsse. Es sei gemäß gesetzlicher Bestimmung vereinbart worden, dass die sogenannte Handkasse monatlich an den Bf. mit Belegen und Aufstellung abgegeben werden müsse. Sie werde vom Bf. danach in das System aufgebucht. Diese Abgaben seien vom Gesellschafter Do. (und natürlich vom Bf.) immer ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Abgabe vom Gesellschafter Gr. und vor allem vom Gesellschafter S. sei hingegen fast nie korrekt durchgeführt worden, so dass die Buchungen in der laufenden UVA meistens nicht berücksichtigt werden konnten. Somit haben sich geringfügige Differenzen der monatlichen UVA' s zu den tatsächlichen Daten ergeben. Dieser Zustand sei vom Bf. bei den Besprechungen öfters angeführt worden und sogar vom Steuerberater die betroffenen Personen abgemahnt worden. Da nur Belege verbucht werden können, welche in der Buchhaltung vorliegen, könne ihm diesbezüglich auch kein Vorwurf gemacht oder eine Beschuldigung vorgeworfen werden. Als Beweis für diese Angaben könnten die Buchungsunterlagen vorgelegt werden, welche sich in der Firma D. befinden.

Des weiteren habe die nicht eindeutig korrekte Zahlungsweise des Ex-Kollegen Gr. dazu geführt, dass etliche Buchungen von Zahlungen und offene Rechnungen als ungeklärte Buchungen im System mitgeführt worden seien. Es würden sich mehrfach Doppelzahlungen sowie mehrere Rechnungen, welche über einen sehr langen Zeitraum nicht bezahlt worden sind, im System befinden. Da er keinen Einblick über die Differenzen der Zahlungen/Rechnungen über die Projekte seiner Partner gehabt habe, konnte er nur diejenigen offenen Rechnungen korrigieren, von welchen ihm Belege der Kunden übergeben worden seien. Aufgrund der Überlegung zum Verkauf der Firma seien im Zuge einer Buchhaltungskontrolle im Juli/August 2001 betreffend sämtlicher offenen Rechnungen (Eingang und Ausgang) von den jeweils projektbetroffenen Personen (vorwiegend Gr., teilw. Si.) in Absprache mit dem Steuerberater die Korrekturen besprochen und dem Bf. über Anordnung des Steuerberaters zur Aufbuchung übergeben worden. In diesem Zusammenhang seien mehrere Korrekturen durchgeführt worden, welche sich auch im Bereich der Umsatzsteuer ausgewirkt haben könnten. Dieser Zustand, dass bei mehreren Buchungen keine Belege vorgelegen seien, sei vom Bf. aufgrund der Anordnung durch den Steuerberater akzeptiert und zur Kenntnis genommen worden. Sollten aufgrund dieser Buchungen des Bf. Vorwürfe oder Beschuldigungen wegen der Verletzung von Steuergesetzen entstanden worden sein, so werde diesbezüglich auf die dafür verantwortlichen Personen verwiesen. Beweise und Aufzeichnungen über den jeweiligen Vorgang würden jederzeit von der Buchhaltung der Firma D. angefordert werden. Nachfolgend tabellarisch angeführte Monatsbuchungen und UVA' s seien vom Bf. durchgeführt und zu verantworten und in der Kopie des Buchhaltungssystems des Bf. ausgewiesen (Der tatsächliche Monatsbetrag ergebe sich aus der Jahreskorrektur und den Nachbuchungen einzelner Handkassen!).

Monat

UVA -Meldung

tatsächl. Betrag

Meldung am

Bemerkung

01

50.378,--

44.739,24

17.03.2000

02

63.893,--

62.166,42

17.04.2000

03

160.554,--

152.739,29

15.05.2000

04

85.235,--

96.949,91

16.06.2000

05

-7.566,--

-26.299,42

Guthaben

06

51.437,--

45.751,60

14.08.2000

07

66.392,--

64.509,19

20.09.2000

08

127.314,--

128.016,70

19.10.2000

09

3.067,--

-4.987,08

22.11.2000

10

134.481,--

132.561,44

17.12.2000

Ansuchen um Stundung

11

90.410,--

90.479,38

Überweisung 2001 ?

Summe

825.595,--

786.626,67

Differenz wie oben erklärt!

Der Monat 12 liege, wie bekannt, nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bf. und könne aufgrund mangelnder Unterlagen nicht völlig korrekt angeführt werden, genauso wenig wie die korrekte Durchführung der Überweisungen. Die UVA für den Monat 12 sei mit Herrn Gr. abgestimmt und von ihm als Verantwortlichen unterzeichnet worden.

Aus der Aufstellung gehe hervor, dass vom Bf. lediglich geringfügig höhere Summen an das Finanzamt gemeldet worden seien, was bedeute, dass im Laufe der Monate 1 bis 11 zu viel an Umsatzsteuer abgeführt (gemeldet) worden sei.

Es wird ersucht, aufgrund der für den Bf. sehr schwierigen Situation in seiner ehemaligen Firma die geringen Differenzen der UVA -Meldungen zu entschuldigen und beantragt, die Beschuldigungen gegen den Bf. aufzuheben.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Fa. D. wurde im September 1994 gegründet und beschäftigt sich mit Elektrotechnik und Gebäudetechnik. Gesellschafter der offenen Erwerbsgesellschaft sind Gr., Si., Do und der Bf. Mit Bescheid der BH St. Pölten vom 9. November 1994 wurde Gr. zum Geschäftsführer bestellt. In einem Schreiben vom 17. Dezember 2000 an das Finanzamt Mödling teilt der Bf. mit, dass ab dem Zeitraum Jänner 2002 Herr Gr. als Zuständigkeitsperson für das Finanzamt zu vermerken sei. Weiter ist der Aktenlage die Aussage des Bf. zu entnehmen, dass dieser im Zuge einer Gesellschafterbesprechung im Dezember 2000 seinen Austritt aus der Firma bekannt gegeben habe.

Aus den zahlreiche Niederschriften sowie Zeugenaussagen auf Grund der bisher gegen den Bf. sowie gegen Herrn Gr. durchgeführten Finanzstrafverfahren ergibt sich im wesentlichen, dass jedenfalls bis Ende 2000 der Bf. für die Buchhaltung und Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen zuständig gewesen sei. Dies deckt sich auch mit den Ausführungen der gegenständlichen Beschwerdeschrift bis auf den Monat Dezember 2000.

Vom Bf. wird nicht bestritten, dass die im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Beträge an Umsatzsteuer nicht zeitgerecht entrichtet wurden.

In der vorliegenden Beschwerde wird jedoch vorgebracht, nach der internen Kompetenzvereinbarung habe jeder Gesellschafter eigenverantwortlich ein Verrechnungskonto geführt und wäre verpflichtet gewesen, die sogenannte monatliche Handkasse samt Belegen an den Bf. zur Aufbuchung zu übergeben. Durch die unkorrekte Vorgangsweise der Gesellschafter Si. und Gr. hätten die Buchungen in der laufenden Umsatzsteuervoranmeldung nicht berücksichtigt werden können, so dass sich geringfügige Differenzen der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zu den tatsächlichen Daten ergeben hätten.

Weiters wird vorgebracht, die nicht eindeutige Zahlungsweise seines Ex-Kollegen Gr. habe dazu geführt, dass etliche Buchungen von Zahlungen und Rechnungen als ungeklärte Buchungen im System mitgeführt wurden sowie mehrfach Doppelzahlungen und mehrere Rechnungen, welche über sehr langen Zeitraum nicht bezahlt worden sind, im System enthalten seien.

Außerdem seien die Zahlungen an das Finanzamt im Verantwortungsbereich des Herrn Gr. gelegen.

Tatsache ist, dass die Umsatzsteuergebarung für den inkriminierten Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes durchgeführt wurde, zumal lediglich bis Oktober zeitgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden und erhebliche Differenzen zu den tatsächlichen Beträgen laut Jahresteuerklärung bestehen.

Damit ist der Sachverhalt in objektiver Hinsicht verwirklicht. Die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben ist bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen verwirklicht und eine nachfolgende Festsetzung der Vorauszahlungen durch die Abgabenbehörde ist darauf ohne Einfluss (vgl. dazu z.B. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161 mit weiteren Nachweisen).

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Laut Firmenbuch weist die Fa. D. vier persönlich haftende Gesellschafter auf, die sohin nach handelsrechtlichen Bestimmungen alle verpflichtet sind für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften Sorge zu tragen. Auch kann hinsichtlich des Monates Dezember 2000 die einseitige Erklärung des Bf., aus der Gesellschaft austreten zu wollen, ihn nicht von dieser Verpflichtung entbinden. Ein Protokoll über firmenintern getroffene Vereinbarungen, wessen Aufgabe es tatsächlich war, im Tatzeitraum die abgabenrechtlichen Belange wahrzunehmen, liegt nicht vor. Sohin besteht gegen den Bf. ein begründeter Tatverdacht, da er selbst zugesteht die Selbstberechnungsabgaben bis Dezember 2000 und somit auch in den Vorjahren gemeldet zu haben. Es bestehen auch keine Zweifel, dass ihm die Termine und die Zahlungsverpflichtung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes geläufig sind.

Nach den Ausführungen des Bf. sei in den Monaten Jänner bis November 2000 mehr an Umsatzsteuer abgeführt worden als nach der beiliegenden Aufstellung tatsächlich angefallen ist. Das Abgabenkonto weist zum Teil wiederum anders lautende Beträge auf. Insbesondere ergeben sich Differenzen in den Monaten Juli und Oktober 2000 bzw. fehlt die UVA November 2000 überhaupt und wurde die UVA für Dezember 2000 erst Ende Juni 2001 eingereicht. Darüber hinaus ergeben sich laut Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Differenzen an Umsatzsteuer.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und den Verkürzungserfolg betreffend Wissentlichkeit vorausgesetzt. Schon im Hinblick auf die langjährigen unternehmerischen Erfahrungen des Beschwerdeführers - er ist bereits seit 1994 für die Firma G. tätig - liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass er von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen wusste und er die Verwirklichung des ihm vorgeworfenen Tatbildes damit jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Ebenso besteht aufgrund dieser Erfahrungen der Verdacht, dass der Beschwerdeführer gewusst hat, dass durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Zudem handelt es sich hierbei um Bestimmungen, die in unternehmerischen Kreisen allgemein bekannt sind und kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen, sodass insgesamt auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite bestehen.

Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass die Verkürzung einer Abgabe nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte schon dann bewirkt ist, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit.

Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33FinStrG mit weiteren Nachweisen).

Damit ist vom Verdacht, der Bf. habe vorsätzlich in Form der Wissentlichkeit gehandelt, auszugehen.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert und es seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig ist, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Die essentielle Frage, ob der Bf. die ihm vorgeworfene Tat daher tatsächlich begangen hat bzw. für welchen Zeitraum er gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen ist, wird im weiteren Untersuchungsverfahren nach Überprüfung der vom Bf. detailliert vorgebrachten Einwendungen, allenfalls auch unter Anhörung von Zeugen unter dem Gesichtspunkt der freien Beweiswürdigung zu klären sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 2. Oktober 2003