Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.09.2012, RV/0596-I/12

Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenvorschreibung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. Mai 2012 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 9.5.2012 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz: Bw.) erste Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung folgender Abgabenschuldigkeiten mit der Begründung fest, dass diese nicht innerhalb der nachstehenden Fristen entrichtet worden seien:

Abgabe

Entrichtungsfrist

Betrag

Säumniszuschlag

Umsatzsteuer 2005

15.2.2006

12.955,56 €

259,11 €

Umsatzsteuer 2006

15.2.2007

13.632,00 €

272,64 €

Umsatzsteuer 2007

15.2.2008

13.632,00 €

272,64 €

Umsatzsteuer 2008

16.2.2009

13.632,00 €

272,64 €

Umsatzsteuer 2009

15.2.2010

16.883,34 €

337,67 €

Die Berufung vom 31.5.2012 richtet sich nicht nur gegen die Säumniszuschlagsfestsetzungen, sondern in erster Linie gegen die im Anschluss an eine Außenprüfung erlassenen Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2009 vom 3.5.2012. Was die Säumniszuschläge betrifft, so wurde deren Nichtfestsetzung mit der impliziten Begründung beantragt, dass die in den wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Umsatzsteuerbescheide aus in der Berufung näher dargelegten Gründen aufzuheben seien, sodass auch keine Säumniszuschläge anzulasten seien.

Das Finanzamt gab der Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide mit Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2012 keine Folge. Ausgeführt wurde unter Hinweis auf § 217 BAO, dass ein Säumniszuschlag zwingend vorzuschreiben sei, wenn eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet werde. Die Gründe, die zur Nichtentrichtung geführt hätten, seien grundsätzlich unerheblich. Da gegen die "Grundlagenbescheide" ebenfalls berufen und ein Aussetzungsantrag (§ 212a BAO) gestellt worden sei, sei die Einhebung der Säumniszuschläge ebenfalls ausgesetzt worden. Nach Beendigung des Berufungsverfahrens in der Hauptsache würden die Säumniszuschläge entsprechend angepasst.

Mit Schriftsatz vom 1.8.2012 beantragte der Rechtsvertreter der Bw. (ohne weiteres Sachvorbringen) die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird festgestellt, dass im gegenständlichen Verfahren nur über die Berufung betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009 zu entscheiden ist.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Außer Streit steht, dass die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 3.5.2012 wirksam ergangen sind. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit den Säumniszuschlägen belasteten Umsatzsteuer zu den sich aus § 21 Abs. 1 und 5 UStG 1994 ergebenden Fälligkeitsterminen.

Die Bw. vertritt den erkennbaren Standpunkt, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil ihr jene Umsatzsteuern, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung der Säumniszuschläge geführt habe, zu Unrecht vorgeschrieben worden seien. Diese Argumentation lässt jedoch außer Acht, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Aus dieser Rechtslage folgt, dass es für die Verwirkung eines Säumniszuschlages unbeachtlich ist,

ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072),

ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder

ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).

Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld ("Stammabgabe") auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt der Bw. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten wären im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 die Säumniszuschläge entsprechend anzupassen bzw. nicht festzusetzen (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 50 ff).

Informationshalber wird noch darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die Einhebung der Säumniszuschläge bis zur Erledigung der Berufung gegen die in Rede stehenden Umsatzsteuerbescheide gemäß § 212a BAO ausgesetzt hat (vgl. Ritz, a. a. O., § 212a, Tz 7).

Da die Vorschreibung der Säumniszuschläge aus den dargelegten Gründen zu Recht besteht, war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 21. September 2012