Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.09.2012, RV/0904-L/11

Familienbeihilfe wegen langem Studium über das 24. Lebensjahr hinaus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.5.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab Juli 2011 abgewiesen. Begründung: "Die Verlängerung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr ist unter Umständen dann möglich, wenn das Studium bis zum ersten Abschluss mindestens 10 Semester beträgt. Allerdings muss es sich bei dem Studium, das für die Verlängerung geltend gemacht wird, um jenes Studium handeln, das im 19. Lebensjahr oder früher begonnen wurde (Erststudium) . Da Ihre Tochter xx vor dem Medizinstudium ein Lehramtsstudium begonnen hatte, war Ihr Antrag auf Verlängerung der Familienbeihilfe abzuweisen."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 1.6.2011 wird wie folgt begründet: "Meine Tochter, xxx, hat im Oktober 2005 mit dem Humanmedizinstudium an der KFU Graz begonnen. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund der damaligen Situation nur ein "virtuelles Studium möglich" dass am Ende des ersten Semesters mit einer Abschlussprüfung beendet wurde. Von den damals über 1000 Studierenden konnten nur die besten 100 Studierenden für das nächste Semester zugelassen werden. Meine Tochter schaffte diese Qualifikation nicht und begann, um nicht tatenlos ein Semester zu pausieren, mit einem Lehramtsstudium. Im Juli 2006 wurden die Zulassungsbestimmungen für das Humanstudium geändert und mittels Aufnahmetest wiederum nur ca. 100 Zulassungsplätze ausgewählt. Meine Tochter bestand diese Aufnahmeprüfung und hat somit im Oktober 2006 wieder im ersten Semester für Humanmedizin an der KFU Graz begonnen. Sie liegt in ihrer Ausbildung innerhalb der Mindeststudienzeit und wird aus derzeitiger Sicht ihr Studium Mitte 2012 abschließen. Festhalten möchte ich, dass bis zum Jahr 2004 und ab 2007 die Anzahl der Zulassungsplätze immer 360 betrug. Ich ersuche deshalb, in Kenntnis der angeführten Umstände und unter Berücksichtigung der da-maligen Situation, auf die wir keinen Einfluss hatten, um die Verlängerung der Familienbeihilfe."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.6.2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Ihre Tochter xx war It. Studienblatt der Medizinischen Universität Graz (erstellt am 13.2.2007) in der Studienrichtung Humanmedizin von 20.9.2005 bis 1.5.2006 und ab 28.9.2006 gemeldet. Mit dem Budgetbegleitgesetz2011 wurde die Altersgrenze für den Anspruch auf Familienbeihilfe bei einer Berufsausbildung des Kindes von 26 Jahre auf 24 Jahre gesenkt. Wenn ein entsprechender Verlängerungstatbestand vorliegt, kann die Familienbeihilfe bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gewährt werden. Ein Verlängerungstatbestand ergibt sich gem. § 2 Abs. 1 lit j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Die gesetzliche Studiendauer des Studiums Humanmedizin beträgt 12 Semester. Ihre Tochter xx hat aber erst im WS 06/07 tatsächlich mit diesem Studium begonnen. Sie war zwar von 20.9.2005 bis 1.5.2006 inskribiert, hat aber daneben bzw. dazwischen ein Lehramtsstudium begonnen. Damit fällt aber auch die Voraussetzung für eine Verlängerung des Anspruchszeitraumes bis zum 25. Lebensjahr weg. Würde man davon ausgehen, dass xx im WS 05/06 das Studium der Humanmedizin tatsächlich begonnen hätte, so wären die Anspruchsvoraussetzungen gegeben. Familienbeihilfe würde demnach noch bis September 2011 zustehen. Sie hätten dann für xx insgesamt für 12 Semester Familienbeihilfe bezogen, was der gesetzlichen Studiendauer entsprechen würde. Da aber das Studium der Humanmedizin tatsächlich erst nach dem Kalenderjahr, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde, begonnen wurde und auch kein durchgehendes Studium vorliegt, waren die Voraussetzungen für einen Verlängerungstatbestand aufgrund eines "langen Studiums" nicht gegeben. Intention des Gesetzgebers ist es, dass das "lange Studium" durchgehend zu absolvieren ist. Da die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen."

Den Vorlageantrag vom 6.7.2011 begründet der Berufungswerber folgendermaßen: "Wie bereits in der Berufung vom 1. Juni 2011 festgestellt, möchte ich nochmals auf die zum Zeitpunkt des Studienbeginns geltenden Aufnahmebedingungen hinweisen. Für das Studium der Humanmedizin gab es ausschließlich in diesem Jahr (2005) nur die Möglichkeit des Fern-studiums im 1. Semester mit der anschließenden Reduzierung auf 100 Studierende für das 2. Semester. Dazu gab es auch keine Quotenregelung für österreichische Studierende. Meine Tochter xx bestand im Jahr (2006) darauf die neugeschaffene Aufnahmeprüfung und studiert ab diesem Zeitpunkt Humanmedizin in Graz. Sie liegt in der Mindeststudienzeit und wird voraussichtlich im Sommer 2012 ihr Studium abschließen. Zu den bereits entstandenen Mehrkosten von einem Jahr längerem Studium kommt noch die durch die Gesetzesänderung reduzierte Beihilfe bis zum 25. Lebensjahr hinzu. Auf all diese Änderungen hatten wir keinerlei Einfluss. Ich ersuche daher nochmals, diese besonderen Umstände zu berücksichtigen und uns die Familienbeihilfe für unsere Tochter xx bis zu ihrem vollendeten 25. Lebensjahr zu gewähren."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Die Tochter des Berufungswerbers hat ihr 19. Lebensjahr im Dezember 2005 vollendet. Unbestritten ist auch, dass sie im Studium "Humanmedizin" im Wintersemester 2005 inskribiert war, jedoch aus den vom Berufungswerber angeführten Gründen im Mai 2006 abbrechen musste. Wie der Berufungswerber selbst erklärt, hat seine Tochter von Oktober 2005 bis September 2006 tatsächlich ein Lehramtsstudium betrieben. Erst mit Beginn des Wintersemesters 2006 und damit nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollendete, begann sie mit dem Studium der "Humanmedizin". Aus diesem Grund liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 nicht mehr vor (vgl. auch UFS, GZ RV/0657-G/11, vom 10.07.2012).

Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Linz, am 21. September 2012