Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2012, RV/3060-W/11

Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.G., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Herrn Mag. Thomas Zach, vom 8. September 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1) 10 - 12/2008 2) 1 - 12/2009 und 3) 1 - 12/2010 nach der am 18. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Von der Bundespolizeidirektion Z. wurde mit dem Schriftsatz vom 27. Juli 2011 eine Anzeige u.a. wegen Verdachts der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg weitergeleitet. Laut dieser Anzeige war Frau F.G., die Berufungswerberin, Lenkerin des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen U-1. Diese Anzeige enthält folgenden Sachverhalt:

"Am 11.07.2011 wurde =F.G. im Zuge des mot. Streifendienstes mit dem BLFZ S/4 (Besatzung .....) in W. zu einer Lenker und Fahrzeugkontrolle angehalten.

Die Fahrzeuglenkerin =F.G. wurde zur Ausweisleistung aufgefordert und wurde weiter über die Besitzverhältnisse bzw. Nutzungsdauer und Verwendung des Fahrzeuges in Österreich befragt. Sie überreichte uns ihren ungarischen Führerschein Nr. ..... sowie den ungarischen Zulassungsschein des Fahrzeuges und dabei gab =F.G. folgendes sinngemäß an: ,Ich habe meinen Hauptwohnsitz seit drei Jahren in =X. und meinen Nebenwohnsitz in Ungarn. Da ich hin und wieder auch nach Ungarn fahre, war mir nicht bewusst, dass ich das Fahrzeug ummelden muss. Ich werde dies jedoch so schnell als möglich veranlassen.

Da =F.G. länger als 1 Monat in Österreich mit dem Fahrzeug fährt bzw. das Fahrzeug offensichtlich dauernd in Österreich verwendet wird, wird die Dame gemäß den o.a. Bestimmungen angezeigt."

Angeschlossen wurde eine Liste, dass bei dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen U-1 laut Rücksprache mit der MA 67 an folgenden Tagen Beanstandungen vorliegen: 13. Oktober 2008 27. Oktober 2008 25. Mai 2009 17. Mai 2010 und 14. Februar 2011.

Nach einer Anfrage aus dem Zentralen Melderegister ist die Berufungswerberin seit dem 27. August 2008 mit dem Hauptwohnsitz in Z. gemeldet. Der Gatte der Berufungswerberin ist bereits seit dem 10. Juli 2008 mit Hauptwohnsitz in Z. gemeldet. Laut dem ungarischen Zulassungsschein ist das Fahrzeug Alfa Romeo, Alfa 159 1,9 JTDM 16V, mit dem Kennzeichen U-1 auf die Berufungswerberin zugelassen (die Zulassung erfolgte im Jahr 2006).

Vom Finanzamt wurden der Berufungswerberin mit Bescheiden vom 8. September 2011 die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1) 10 - 12/2008 mit € 154,80 2) 1 - 12/2009 mit € 619,20 und 3) 1 - 12/2010 mit € 619,20 vorgeschrieben.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung vom 24. September 2011 wurde vorgebracht:

"Tatsächlich haben wir den Wagen noch in 2006, also weit vor unseren Umzug, zwecks Arbeit für unseren - mit den immernoch in Budapest lebenden Eltern meines Mannes gemeinsam gegründeten - Firma A. Bt. in Ungarn gekauft (technisch auf meinen Namen), aber bis zur Auflösung der Firma dieses Jahr (bitte sehen Sie Firmengerichtsschluß beigefügt oder erbitten um eMail-Adresse wo wir dies hinschicken können): wurde das Auto hauptsächlich in Ungarn benutzt und zwar von meinen Eltern die noch für unsere alte Firma tätig waren. Selbst der Mittelpunkt unseres Lebens (besonders der von meiner Frau) hat sich langsam nach Z. verlagert (es ist ja nur ich, der in Z. arbeitet, wobei meine Frau Hausfrau ist) und die Verwendung des Wagens sogar viel später verlagert: nur im Sommer dieses Jahres. Der Wagen ist natürlich ab und zu auch in Österreich gewesen, aber in diesem Fall war natürlich der Umregistrierungsfrist jedes Mal unterbrochen, als der Wagen Österreich verließ.

Wir bitten Sie in unserem Fall Milde walten zu lassen, denn es handelt sich nicht um einem Österreichischen Staatsbürger, der sich seinen Wagen in Bratislava gekauft hat, sondern um eine Familie, die aus Ungarn (bzw. die Ukraine) stammt und dessen Leben sich allmälig nach Österreich verlagert hat. Und wenn Sie vom Vorschreiben der bis zur 2008 rückgängigen Kraftfahrzeugsteuer nicht vollkommen absehen können, dann ersuchen wir Sie sie zumindest um die Summe von €400, die wir in Ungarn als Kraftfahrzeugsteuer in die Zeitspanne bereits bezahlt haben zu reduzieren.

Die oben beschriebene Sachbestand haben wir bereits beim Registrierung des Wagens im August versucht zu erklären (nach einen sich über Monate ausstreckende Registrar-Aufnahme-Prozess bei Fiat Österreich). Wir haben letztendlich aufgehört, uns gegen der falschen Annahme des bis zur 2008 zurückdatiertes Imports zu wehren, da der Unterschied im Wert des Wagens zwischen 2011 und 2008 und deswegen auch sein NOVA-Steuer nicht mehr so groß war, als wenn der Wagen jünger gewesen wäre.

Hauptgründe: (1) Wenn noch weitere rückgängige Steuer von uns verlangt werden, belastet dies unsere Familie (besonders in dieser letzter Wende der Finanzkrise, der Hälfte unserer Ersparnisse häftig beeinträchtigt) unnötig noch weiter. (2) mein Mann ist Alleinverdiener und ich suche jetzt immernoch nach Arbeit, nach meiner Schwangerschaftsurlaub, nach unseren Umzug nach Z.."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2011 wurde diese Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit:

"Kraftfahrzeugsteuer ist vorzuschreiben für alle widerrechtlich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendeten Kraftfahrzeuge. Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Gem § 82 Abs. 8 KFG 1967 wird bis zum Gegenbeweis vermutet, dass ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, welches von einer Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland hier eingebracht und verwendet wird, den Standort im Inland begründet.

Lt. Zentralmeldeamt haben Sie am 27. Aug. 2008 Ihren Hauptwohnsitz in Z. begründet.

Bei der Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 11. Juli 2011 gaben Sie unter anderem sinngemäß an: ,Ich habe meinen Hauptwohnsitz seit drei Jahren in =X. und meinen Nebenwohnsitz in Ungarn. Da ich hin und wieder auch nach Ungarn fahre, war mir nicht bewusst, dass ich das Fahrzeug ummelden muss. Ich werde dies jedoch so schnell als möglich veranlassen.'

Damit ist erwiesen, dass Sie länger als ein Monat mit dem Fahrzeug in Österreich fahren bzw. dass das Fahrzeug offensichtlich dauernd in Österreich verwendet wird."

Ein Vorlageantrag wurde beim Finanzamt am 17. Oktober 2011 persönlich überreicht. In diesem wurde ausgeführt:

".....

Da meine Deutschkenntnisse nicht ausreichen, half mir mein Mann bei dem Prozess.

Die Vorschreibung basiert fälschlicherweise auf der Annahme, daß der Wagen unter meinen Namen seit September 2008 mit dauernden Standort Österreich eingebracht wurde, weil: 1. ich (jedoch nicht der Wagen) nach Z. zog und 2. der Polizeibericht vom 11-sten Juli meine Aussagen wegen Mißverständnis aufgrund unzureichende Deutschkenntnisse so geschilert hat, daß der Wagen hauptsächlich in Österreich sei.

Ich beantrage die Abänderung dieser Annahme auf das Registrierungsdatum des Wagens (nämlich August 2011), als der Wagen tatsächlich nach Z. zog.

Begründung:

1. Nach Berufung wurde am 22-sten September bei der Bundespozileidirektion Z. PK V., das Verfahren (DVR 0) gemäß §45 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 eingestellt (d.h. ,die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet'). Dies geschah genau wegen unserer unteren Begründungen.

2. Bei der obengenannten Fahrzeugkontrolle haben mir tatsächlich die ausreichenden Deutschkenntnisse gefehlt um die Aussagen machen zu können. Was aber ich versucht habe der Polizistin zu erklären war das gegenteilige: Der Wagen war ab und zu wieder in Österreich, aber bis vor kurzem nur immer nur kurzfristig.

3. Mein Mann hat die Umregistrierungsprozess bei Fiat Österreich im Gang gesetzt, aber wegen Sommersaison, Weigerung zum Akzeptieren von Ungarischen Dokumenten, und letztendlich Betrieburlaube, hat sich tatsächlich das Prozeß weit über einem Monat hinausgezögert.

4. Tatsächlich haben wir das Auto noch in 2006, also weit vorm Umzug, zwecks Arbeit für unseren - mit dem immernoch in Y. lebenden Eltern meines Mannes gemeinsam gegründeten - Firma A. Bt. in Ungarn gekauft (technisch auf meinen Namen), aber bis zur Auflösung der Firma 2011 (bitte sehen Sie Firmengerichtsschluß beigefügt): wurde das Auto hauptsächlich in Ungarn benutzt und zwar von den Eltern meines Mannes. Also die tatsächliche Verwendung des Wagens wurde also viel später verlagert: nur im Sommer dieses Jahres. Der Wagen ist natürlich ab und zu auch in Österreich gewesen, aber in diesem Fall ist der Umregistrierungfrist jedes Mal unterbrochen, wenn der Wagen Österreich verläßt, was unser Fall war. Es wurde ja auch in Y. letzter (2010) und vorletzter (2009) September komplett überprüft (Jahresrevision und Pickerlprüfung). Es hatte auch Unfall im Jänner 2009 in Y. und Reparatur im März-April 2009 in Y..

5. Der Mittelpunkt selbst meines Lebens hat sich natürlich nur langsam nach Z. verlagert (es ist ja nur mein Mann, der immer mehr in Z. gearbeitet und gependelt hat, wobei ich noch in Ungarn arbeitete und danach Hausfrau wurde).

Weitere, persönliche Gründe:

6. mein Mann ist Alleinverdiener und ich suche jetzt immernoch nach Arbeit, nach meiner Schwangerschaftsurlaub, nach unseren Umzug nach Z..

7. Weitere rückgängige Steuer, neben der schon bezahlten ungarischen Kraftfahrzeugsteuer belastet unsere Familie unnötig noch weiter, besonders in dieser letzter Wende der Finanzkrise, die Hälfte unserer Ersparnisse die Anfang dieses Jahres in der Hoffnung rückkehrende Weltwirtschaftswachstum investiert wurde häftig beeinträchtigt hat.

Ich beantrage auch mündliche's Verfahren, wo mein Mann mich representieren würde und bitte Sie in unserem Fall auch Milde walten zu lassen, denn es handelt sich nicht um Betrug von einem Österreichischen Staatsbürger, der sich einen Wagen in Bratislava gekauft hat, sondern um eine Familie, die aus Ungarn (bzw. die Ukraine) stammt und dessen Leben sich langsam nach Österreich verlagert hat."

Diesem Vorlageantrag wurden beigelegt: - Mitteilung der Bundespolizeidirektion Z. über die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens - Ungarische Autobahnvignette erworben in Y. gültig von 9. Mai 2011 bis 12. Mai 2011 - Schriftverkehr mit einer österreichischen Fiat-Werkstatt (Juli und August 2011) - Urkunden über die Auflösung der ungarischen Firma (A.) - Belege über die in Ungarn in den Jahren 2008, 2009 und 2011 bezahlte Kraftfahrzeugsteuer (wobei die für das Jahr 2008 vorgelegten Belege auf H.C. lauten) - Unfallbericht über einen Unfall in Y. am 23. Jänner 2009 - Beleg mit einem Datum 24. März 2009 und einer handschriftlichen Ergänzung "Werkstatt in Y. 2009 - März - April" - Beleg mit Datum 22. Oktober 2009 und einer handschriftlichen Ergänzung "Jährliche Werkstatt-Revision in Y. - 2009 - Okt" - Beleg mit Datum 2. September 2010 und einer handschriftlichen Ergänzung "Pickerlprüfung und Untersuchung in Y. - 2010 - Sept." - Internationale Versicherungskarten für Kraftverkehr für die Zeiträume 10. Oktober 2008 bis 30. Jänner 2009 4. November 2008 bis 31. Jänner 2009 9. Jänner 2009 bis 30. Juli 2009 14. Juli 2009 bis 30. Jänner 2010 und 1. März 2011 bis 29. April 2012.

Der Berufungswerberin wurde vom Unabhängigen Finanzsenat am 28. Juni 2012 folgender Vorhalt übersandt:

"Von der Bundespolizeidirektion Z. wurde mit dem Schriftsatz vom 27. Juli 2011 eine Anzeige u.a. wegen Verdacht der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg weitergeleitet. Laut dieser Anzeige waren Sie, die Berufungswerberin, Lenkerin des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen U-1. Dieser Anzeige angeschlossen wurde eine Liste, dass bei dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen U-1 laut Rücksprache mit der MA 67 an folgenden Tagen Beanstandungen vorliegen: 13. Oktober 2008 27. Oktober 2008 25. Mai 2009 17. Mai 2010 und 14. Februar 2011.

Nach einer Anfrage aus dem Zentralen Melderegister sind Sie seit dem 27. August 2008 mit dem Hauptwohnsitz in Z. gemeldet. Laut dem ungarischen Zulassungsschein ist das Fahrzeug Alfa Romeo, Alfa 159 1,9 JTDM 16V, mit dem Kennzeichen U-1 auf Sie zugelassen (die Zulassung erfolgte im Jahr 2006).

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lautet die für den gegenständlichen Fall wesentliche Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG - § 82 Abs. 8):

"(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Abweichend von dieser im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises. Die gesetzliche Vermutung ist dabei analog der Grundnorm des § 40 für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert.

Dass das Kraftfahrzeug spätestens im Oktober 2008 nach Österreich eingebracht wurde, ergibt sich aus den Beanstandungen vom 13. und 27. Oktober 2008. Sie haben seit dem 27. August 2008 einen inländischen Hauptwohnsitz. Daraus ergibt sich, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges im Inland liegt.

Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges im Inland befindet, ist von Ihnen zu widerlegen. Ein Nachweis, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges nicht im Inland befindet, wurde von Ihnen bisher noch nicht erbracht. Die vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges im Inland befindet, zu widerlegen."

Zu diesem Vorhalt wurde von der Berufungswerberin folgende Stellungnahme abgegeben:

"Wir bedanken uns für Ihre Antwort, die wir am 6-ten Juli erhalten haben für unsere Berufung vom 2011 September. Wir haben um mündlichen Vortrag ersucht, damit wir die Gelegenheit haben den Fall zu erläutern, aber wenn Sie unsere Rechtfertigung nur schriftlich akzeptieren, dann versuchen wir hier so gut wie möglich die Sachlage zu schildern, in der Hoffnung, daß die Argumentation und ihre Implikationen auch ohne mündlichen Vortrag nachvollziehbar sind.

Der Mittelpunkt unseres Lebens (besonders der von meiner Frau) hat sich tatsächlich langsam nach Österreich verlagert, und die Verwendung des Wagens sogar noch später, also handelt es sich hier nicht um einen klaren vorsätzlichen und bedachten Betrug eines Österreichischen Staatsbürgers, der sich den zweiten Jeep in Bratislava oder Paßau gekauft hat, sondern um eine Familie, die aus Ungarn (bzw. die Ukraine) stammt und dessen Leben sich langsam nach Österreich verlagert hat (ich kenne leider nämlich fürs andere einige Beispiele im Bekanntenkreis, einige die nicht einmal den Kirchebeitrag zahlen).

Die rückgängige Vorschreibung von Kraftfahrzeugtsteuer bis 2008 basiert auf der Annahme, daß unser Wagen seit September 2008 mit dauernden Standort Österreich eingebracht wurde, nur weil wir in Z. auch Wohnsitz haben. Diese Annahme entspricht jedoch nicht der Tatsachen und resultiert effektiv in Doppelbesteuerung durch Kraftfahrzeugsteuer, ganz zu schweigen von der schon in Ungarn in 2006 bezahlte NOVA, die in Österreich auch nicht anerkannt wird, und deswegen weitere Doppelbesteuerung von ~€1.200 resultiert hat (siehe in Ungarn bezahlte 700.000 HUF Registrationssteuer).

Wie Sie auch in den Unterlagen entnehmen können, wurde die selbe Kraftfahrzeugsteuer in Ungarn schon bezahlt, und die Ungarische Registrationssteuer von 2006 ist in praktischen Leben (besonders in anbetracht der Brutto-Wagen-Preise in den verschiedenen EU-Länder) gleich mit dem Österreichischen NOVA.

Dies alles passiert merkwürdigerweise innerhalb zweier EU-Mitgliedstaaten, was besonders im Lichte der von der Krise ausgelösten Fischlkaischen Einigung der Länder, aber auch gemäß des Sinnes und Zwecks der EU sicher nicht konsistent ist.

Tatsächlich wurde meine Frau am 11-ten Juli von der Polizei angehalten, aber wie sie schon vor Ort mit Ihren unzureichenden Deutschklenntnissen versucht hat zu erklären, war der Wagen bis früh 2011 (die Auflösung unserer damaligen Ungarischen Firma A.-Projekt Bt.) hauptächlich in Ungarn in Betrieb, und ausnahmsweise (wie die von Ihnen vorgelegten Beanstandungen zeigen) in Österreich. Im Betrieb war der Wagen durch meinen Eltern für unsere ehemalige Firma und es gibt viel mehr als die von Ihnen erwähnten 5 Ereignissen, die den Wagen zu Ungarn binden (bitte seihe später). Tatsache ist auch, daß die Polizei im August 2011 ihren Prozess des Umregistrierungstrafes gegen meiner Frau wegen fehlende Tatbestand abgebrochen hat.

Technisch wurde der Wagen noch in 2006 auf den Namen meiner Frau gekauft, wo wir noch nicht wissen konnten, daß ich in 2007 in der Lage sein werde eine Stelle in Z. zu erwerben, und zwar bei der Firma wo ich seitdem arbeite. Der Kauf war in 2006, also weit vor unseren Umzug, zwecks Arbeit für unseren (mit meinen immernoch in Y. lebenden Eltern gemeinsam gegründeten) Firma A.-Bt in Ungarn gekauft, aber bis zur Auflösung der Firma Anfang 2011 (bitte sehen Sie Firmengerichtsschluß der Auflösung) wurde das Auto hauptsächlich in Ungarn benutzt und zwar von meinen Eltern die noch für unsere ehemalige Firma tätig waren (mein Vater hat als Hausverwalter gearbeitet). Der Wagen wurde ja in Y. in September 2010 komplett überprüft und in 2009 Oktober Garantie-gewartet und in 2009 April in der Werkstatt B. repariert und im Jänner 2009 sogar einen Unfall in Y. gehabt, usw (bitte siehe Wekstatt-unterlagen, Unfallmeldung, usw. auch beigefügt).

Der Plan, der schon vor Juli in die Wege geleitet wurde war, daß nach der Auflösung der ehemaligen Firma und das daraus resultierende Entbehren des Wagens durch meinen Eltern, den Wagen umzuregistrieren, aber natürlich mit dem tatsächlichen Datum von 2011. Diesetwegen wurde eigentlich für die Registration schon in April bei Fiat-Österreich nachgefragt und in Juli wurde dies auch beantragt, obwohl der Prozeß sich länger ausgestellt hatte, und wegen Betriebsurlaube und Weigerung zu akzeptieren von Ungarischen Dokumenten, über einem Monat hinausgezögert (bitte siehe anbei) und bis zur August gedauert hatte. Sicherheitshalber haben wir sogar vor der Eigenimport Offerten von Ungarischen Servicestellen eingeholt wegen Namenumschreibung des Wagens, haben jedoch wegen den mehreren von hunderten von Euro, die dieses Prozess gekostet hätte, dagegen entschieden und uns auf die Gerechtigkeit des Österreichischen Staats, den Wagen von der Anmeldung zu bestuern und nicht Jahre rückgängig, verlassen. Eine Gerechtigkeit die wir in den ehemaligen Kommunistischen Länder nicht gewohnt waren. Ich hoffe dies war letztendlich kein Fehleinschätzung.

Familiere Gründe:

Wenn rückgängige Steuer von uns verlangt wird, belastet dies unsere Familie unnötig noch weiter, besonders in dieser letzter Wende der Finanzkrise, wo ein großer Teil unserer Ersparnisse (und wir sind Mieter und keine Eigentümer jeglicher Immbolien in Österreich) die investiert ist häftig beeinträchtigt ist. Noch dazu bin ich Alleinverdiener und meine Frau hat nach Ihrer Schwangerschaftsurlaub jetzt gerade B2-Ebene in Deutsch erreicht, womit Sie bei der Uni Ihre aus der Ukraine stammende und hier nicht anerkannte Rotdiplom als Lehrerin wieder in Detusch zu erwerben und parallel dazu einen Kinderbetreuerkurse von September 2012 anfängt.

Wir bitten Sie in unserem Fall also Milde walten zu lassen und bedanken uns für ihr Verständnis und Mühe."

Neben den bereits vorgelegten Unterlagen wurden dieser Stellungnahme beigelegt: - Eine Kopie einer als "Hun address card" bezeichneten Karte - eine Kopie mit der Bezeichnung "Kennzeichen-Vignette Erneuerung 2009-August-Y." - Rechnung über den Ankauf des Kraftfahrzeuges (Käuferin ist die Berufungswerberin) - weitere internationale Versicherungskarten für die Zeiträume 11. Juli 2008 bis 30. Oktober 2008 29. Jänner 2010 bis 1. August 2010 und 1. März 2010 bis 29. April 2011

In der am 18. September 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Ehegatte der Berufungswerberin arbeitet seit Oktober 2007 bei einer Firma in Z.. Vor Juli/August 2008 ist er mit der Bahn von Y. nach Z. gependelt. Bis Herbst 2008 hat er in Österreich kein Fahrzeug benutzt. Er besitzt eine Jahreskarte. Im September 2008 wurde der Wagen für Transporte nach Z. verwendet, wobei die meisten Sachen von seinen Eltern nach Z. transportiert wurden. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug auch von den Eltern des Ehegatten in Y. benutzt.

Die Berufungswerberin hält sich überwiegend erst seit 2011 in Z. auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie sowohl in Z. als auch in Y. wohnhaft. Sie hat in Y. die Übersetzungsarbeiten für die Firma gemacht. Die Anmeldung der Berufungswerberin im August 2008 erfolgte aus Versicherungsgründen.

Dem kann das Finanzamt nicht folgen, da der Sohn am 29.8.2009 in Z. geboren wurde und für diesen auch Familienbeihilfe bezogen wurde.

Die Berufungswerberin ist nach der Geburt noch zwischen Z. und Y. gependelt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Familienfahrzeug, das überwiegend vom Schwiegervater der Berufungswerberin für die gemeinsame Firma verwendet wurde. Fahrtenbuch besteht keines, da die Firma in Ungarn pauschal besteuert wurde. In Bezug auf die Vignette für den Zeitraum 9.5.2011 bis 12.5.2011 wurde ausgeführt, dass sich eine Jahresvignette in Ungarn nur lohnt, wenn das Fahrzeug jede Woche auf der Autobahn unterwegs ist. Im Gegensatz zu Österreich ist es in Ungarn günstiger, die Vignette anlassbezogen zu kaufen. In Österreich wurde für das Fahrzeug in den Jahren 2009 und 2010 eine Jahresvignette erworben. Es handelt sich nicht um die Person, sondern um das Fahrzeug. Dieses wurde überwiegend vom Schwiegervater der Berufungswerberin in Y. verwendet. Das beweisen die vorgelegten Unterlagen wie Werkstattrechnungen, Unfallbericht usw.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist dabei nach § 3 Z. 2 KfzStG die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lauten die für den gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) auszugsweise:

"§ 36. Allgemeines

Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Anhängern, die mit Motorfahrrädern gezogen werden, dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 82, 83 und 104 Abs. 7 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen und von nicht zugelassenen Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn

a) sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden,

b) sie das behördliche Kennzeichen (§ 48) führen,

c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen erfüllt werden,

d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung (§ 62) besteht und

e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter § 57a Abs. 1b fallen, eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist

§ 37. Zulassung

(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Zulassung ist auch anzusprechen, welches Kennzeichen gemäß § 48 das Fahrzeug zu führen hat.

(2) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt:

.....

§ 40. Verfahren bei der Zulassung

(1) Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr hat, abgesehen von den im Abs. 2 bis 5 angeführten Fällen, die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt; jedoch gilt

.....

§ 79. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen

(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen.

.....

(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG genannten Internationalen Übereinkommens) ist nach Maßgabe des § 82 KFG erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378). Es kommt daher darauf an, von wem das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet wird. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen.

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Abweichend von dieser im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises. Die gesetzliche Vermutung ist dabei analog der Grundnorm des § 40 für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert.

Fest steht, dass die Berufungswerberin ihren Hauptwohnsitz seit dem 27. August 2008 im Inland hat. Der Ehegatte der Berufungswerberin hat seinen Hauptwohnsitz bereits seit 10. Juli 2008 im Inland. Dieses ist aus den Anfragen aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich. Unbestritten ist auch, dass das gegenständliche Fahrzeug im Jahr 2006 auf die Berufungswerberin zugelassen wurde. Die Zulassung auf die Berufungswerberin wurde durch die Vorlage des ungarischen Zulassungsscheines bestätigt. Für den am 29.8.2009 in Z. geborenen Sohn wurde die Familienbeihilfe bezogen.

Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass die Berufungswerberin das auf sie zugelassene Kraftfahrzeug auch verwendet. Dass das Kraftfahrzeug spätestens im Oktober 2008 nach Österreich eingebracht wurde, ergibt sich aus den Beanstandungen vom 13. und 27. Oktober 2008. Die Berufungswerberin hat seit dem 27. August 2008 einen inländischen Hauptwohnsitz. Daraus ergibt sich, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges im Inland liegt. Dass das Kraftfahrzeug im Inland verwendet wurde wird durch die Beanstandungen vom 13. Oktober 2008, 27. Oktober 2008, 25. Mai 2009, 17. Mai 2010 und 14. Februar 2011 sowie der Lenker und Fahrzeugkontrolle vom 11. Juli 2011 bestätigt.

Bei der Lenker und Fahrzeugkontrolle am 11. Juli 2011 wurde von der Berufungswerberin noch sinngemäß angegeben, dass sie ihren Hauptwohnsitz seit drei Jahren in Z. und einen Nebenwohnsitz in Ungarn hat sowie dass sie mit dem Fahrzeug hin und wieder nach Ungarn fahre. Diese Aussage in Verbindung mit den Beanstandungen sprechen auch sehr dafür, dass sich der Standort des Kraftfahrzeuges im Inland befindet. Besonders die Beanstandungen, da es bei einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer in diesem Zeitraum zu Beanstandungen in diesem Ausmaß nur dann kommt, wenn von diesem das Kraftfahrzeug fast ausschließlich im Inland verwendet wird.

Außerdem ist es schlüssig, wenn die Behörde einer früheren Aussage, die vor Kenntnis der steuerlichen Auswirkung abgegeben wurde, mehr Glauben schenkt, als späteren zweckdienlichen Behauptungen. Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jene Ausführungen, die zu Beginn eines Verfahrens gemacht werden, der Wahrheit näher kommen als spätere (vgl. VwGH 30.5.1988, 87/15/0070).

Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges im Inland befindet, ist von der Berufungswerberin zu widerlegen. Ein Nachweis, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges nicht im Inland befindet, wurde von der Berufungswerberin nicht erbracht.

Die vorgelegte Autobahnvignette gültig von 9. Mai 2011 bis 12. Mai 2011 spricht eher dafür, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug nur gelegentlich in Ungarn verwendet wurde, da diese Vignette nur für vier Tage gültig war (in den Jahren 2009 und 2010 wurden in Österreich Jahresvignetten gekauft, was eher für die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Österreich spricht).

Der Schriftverkehr mit einer österreichischen Fiat-Werkstatt (Juli und August 2011) sagt nichts darüber aus, wo das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Außerdem fand er erst zu einem Zeitpunkt statt, zu dem das Kraftfahrzeug schon längst im Inland zuzulassen gewesen wäre.

Die Urkunden über die Auflösung der ungarischen Firma (A.) und auch die Belege über die in Ungarn in den Jahren 2008, 2009 und 2011 bezahlte Kraftfahrzeugsteuer enthalten keinen Hinweis darüber, wo das Kraftfahrzeug verwendet wurde. Ebenso wenig die Kopie der vorgelegten "address-card" und die Rechnung über den Erwerb des Kraftfahrzeuges. Es wird zwar im Berufungsverfahren behauptet, dass das Kraftfahrzeug für die ungarische Firma gekauft und von dieser Firma auch verwendet wurde, ein Nachweis über die betriebliche Verwendung des Kraftfahrzeuges wurde jedoch nicht erbracht. Für das Fahrzeug wurde auch kein Fahrtenbuch geführt.

Der Unfallbericht über einen Unfall in Y. am 23. Jänner 2009 bestätigt nur, dass das Kraftfahrzeug auch in Ungarn verwendet wurde, ist jedoch kein Nachweis einer überwiegenden Verwendung in Ungarn. Dem stehen die für den Zeitraum wesentlich häufigeren Beanstandungen gegenüber.

Die vorgelegten Belege der Werkstätten in Y. (Reparatur, Revision und Pickerl) sagen nichts darüber aus, in welchem Land das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Diese Arbeiten können ohne weiteres anlässlich eines Besuches in Ungarn in Auftrag gegeben worden sein. Genau so wenig sagen die vorgelegten Internationalen Versicherungskarten für Kraftverkehr etwas darüber aus, in welchem Land das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Die Versicherungskarten bestätigen, dass das Kraftfahrzeug in Ungarn versichert war. Sie sind aber ein Hinweis darauf, dass das Kraftfahrzeug außerhalb Ungarns verwendet wurde. Internationale Versicherungskarten wurden für einen durchgehenden Zeitraum von 11. Juli 2008 bis 29. April 2012 vorgelegt, was nicht für eine überwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges in diesem Zeitraum in Ungarn spricht. Noch dazu, da diese internationalen Versicherungskarten für unterschiedliche Zeiträume ausgestellt wurden.

Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges im Inland befindet, wurde von der Berufungswerberin, obwohl sie dazu aufgefordert wurde, nicht widerlegt. Da sich somit der Standort des Kraftfahrzeuges spätestens ab Oktober 2008 im Inland befindet, kommt § 79 KFG mit seiner Jahresregel nicht zum Tragen, sondern die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG, sodass nach Ablauf der Monatsfrist dem Kraftfahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung fehlte, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug handelte, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde.

Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Diese Gründe wären in einem einzubringenden Nachsichtsverfahren geltend zu machen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. September 2012