Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2012, RV/0696-L/11

Haushaltszugehörigkeit ist bei Pflegeeltern gegeben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. Oktober 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder xx, für die Monate September und Oktober 2010 in Höhe von insgesamt € 1.053,20 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.10.2010 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die beiden minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Monate September und Oktober 2010 in Höhe von insgesamt € 1053,20 (FB: € 819,60; KAB: € 233,60) unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert, weil die Kinder mit Wohnsitz seit 30. September 2010 nicht mehr bei der Berufungswerberin gemeldet seien.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass die Kinder an zwei Wohnsitzen gemeldet seien. Die Kinder seien nur auf einem Kurzzeitpflegeplatz und an den Wochenenden und den Ferien zu Hause.

Das Land Oberösterreich, vertreten durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft (Jugendwohlfahrtsträger), wurde auf Grund einer Vereinbarung über die Durchführung einer Maßnahme der freiwilligen vollen Erziehung mit der Berufungswerberin die Ausübung der Pflege und Erziehung sowie der gesetzlichen Vertretung in diesen Bereichen für die beiden minderjährigen Kinder betraut. Die Vereinbarung wurde am 8.6.2010 wirksam.
Der Jugendwohlfahrtsträger ermächtigte Pflegeeltern für die Zeit vom 8.6.2010 bis 31.8.2012 mit der Ausübung der Pflege und Erziehung der minderjährigen Kinder der Berufungswerberin. Vereinbart wurde auch ein Besuchskontakt zwischen den Kindern und der Berufungswerberin alle drei Wochen. Diese Regelung wurde bis jetzt beibehalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Haushaltsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann.

Die Kinder halten sich auf Grund einer Übertragung der Ausübung der Pflege und Erziehung an das Land Oberösterreich, vertreten durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft (Jugendwohlfahrtsträger), bei Pflegeeltern auf. Die Vereinbarung wurde am 8.6.2010 wirksam. Der Berufungswerberin wurde alle drei Wochen ein Besuchskontakt genehmigt. Diese Regelung wurde bis jetzt beibehalten.
Daraus kann eindeutig keine Haushaltszugehörigkeit der Kinder bei der Berufungswerberin abgeleitet werden.
Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG 1988) wurden daher im Berufungszeitraum zu Unrecht gewährt.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. September 2012