Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 21.09.2012, FSRV/0036-L/11

Verfahrenseinstellung wegen absoluter Verjährung der Strafbarkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr.med.vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, EDV-Dienstleister, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4650 Lambach, Marktplatz 2, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 27. September 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IX beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. November 2010, StrNr. 051/2005/00013-001, in Anwesenheit der Schriftführerin Marija Schistek in nichtöffentlicher Sitzung am 5. September 2012

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

Das gegen S beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter der StrNr. 051/2005/00013-001 wegen des Verdachtes, der Genannte habe im Amtsbereich des bezeichneten Finanzamtes als abgabe- bzw. abfuhrverpflichteter Unternehmer bzw. Arbeitgeber vorsätzlich

1.) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März 2001 sowie Mai bis Dezember 2001 unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 27.069,54 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten;

2.) betreffend die Lohnzahlungszeiträume Mai, Juni, August, September und Oktober 2001 Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 1.771,33 nicht jeweils bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt sowie

3.) ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen bei der Abgabenbehörde eingereicht habe,

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Pkt. 1.)] und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Pkt. 2.)] sowie nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG [Pkt. 3.)] begangen,

anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c, 136, 157 FinStrG wegen Eintritt der absoluten Verjährung der Strafbarkeit eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. November 2010 wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich

1) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis März 2001 sowie Mai bis Dezember 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 27.069,54 bewirkt habe, indem er keine bzw. zu niedrige Vorauszahlungen entrichtete und die in diesem Fall einzureichenden Voranmeldungen nicht abgab, wobei er die Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe,

2.) selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Monate Mai und Juni 2001 sowie August bis Oktober 2001 in Höhe von insgesamt € 1.771,33 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und die Höhe dieser geschuldeten Beträge dem zuständigen Finanzamt auch nicht bekannt gegeben habe, sowie

3.) ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe, indem er für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen bei der Abgabenbehörde eingereicht habe,

und dadurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Pkt. 1.)] und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Pkt. 2.)] sowie nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG [Pkt. 3.)] begangen habe,

weshalb über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 und 51 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche ausgesprochen wurde.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 300,00 bestimmt.

In der gegen dieses Erkenntnis innerhalb offener Frist eingebrachten Berufung wandte der Verteidiger des Beschuldigten im Wesentlichen ein, dass die Strafbarkeit der vorgeworfenen Finanzvergehen großteils verjährt sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG in der zur Zeit der Taten geltenden Fassung, BGBl. I 55/1999, erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind.

Die Verjährung ist uneingeschränkt in jedem Stadium des Verfahrens wahrzunehmen. Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der Frist gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG ist im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz jedenfalls wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123).

Die Frist für die absolute Verjährung unterliegt keiner Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung (OGH 2.4.1992, 15 Os 112/91).

Für die Beurteilung des Eintritts der absoluten Verjährung ist wesentlich, wann im Sinne des zweiten Satzes des § 31 Abs. 1 FinStrG die Verjährungsfrist begonnen hat.

Nach § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen, als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Für die gegenständlichen Abgaben normiert § 208 Abs. 1 lit. a iVm § 207 Abs. 2 BAO den Beginn der Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Auch bei absoluter Verjährung beginnt die Verjährungsfrist nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Demzufolge begann die Verjährungsfrist die Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis März und Mai bis Oktober 2001 betreffend (erst) mit Ablauf des Jahres 2001 zu laufen, sodass für diese Verkürzungen die absolute Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2011 eingetreten ist.

Die Umsatzsteuervorauszahlungen November und Dezember 2001 waren am 15. Jänner bzw. am 15. Februar 2002 fällig, sodass die absolute Verjährung mit Ablauf des 15. Jänner bzw. des 15. Februar 2012 eingetreten ist.

Hinsichtlich der in Punkt 2) des Spruchs genannten Lohnabgaben begann die Verjährungsfrist im Hinblick auf § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG mit Ablauf des Jahres 2001, sodass für die verkürzten Lohnabgaben die absolute Verjährung (erst) mit Ablauf des 31. Dezember 2011 eingetreten ist.

Bei Unterlassungsdelikten - wie der Nichtabgabe der Steuererklärungen - beginnt die Verjährungsfrist mit dem Aufhören der Pflicht zum Handeln. Das mit Strafe bedrohte Verhalten hört bei den Finanzvergehen, die durch Unterlassung begangen werden, dann auf, wenn die abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllt wurde oder die Erfüllung dieser Pflicht hinfällig geworden ist. Die Verjährung beginnt erst dann, wenn die Pflicht zum Handeln weggefallen ist, wenn also die bestehende Pflicht (zB. Abgabe einer Erklärung), sei es auch erst nachträglich, erfüllt oder ihre Erfüllung (etwa durch inzwischen erfolgte Schätzung) gegenstandslos geworden ist.

Gegenständlich unterließ der Beschuldigte die Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001. Die im Schätzungswege erlassenen Erstbescheide datieren vom 12. August 2002, sodass mit der Zustellung dieser Bescheide die zehnjährige Frist für die absolute Verjährung zu laufen begann.

Es war daher insgesamt mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen, ohne dass es eines inhaltlichen Eingehens auf das Berufungsbegehren bedurfte.

Gemäß § 157 iVm § 125 Abs. 3 FinStrG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn das Verfahren einzustellen ist.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde daher Abstand genommen und über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Linz, am 21. September 2012