Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.09.2012, RV/0498-L/12

Zurückweisung mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch RA, vom 1. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2012 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 2. Februar 2012 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,-- € wegen Nichtabgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung 2010. Bescheidadressat war die A GmbH in Liqu. Der Bescheid wurde zu Handen Dr. RK zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 1. März 2012 brachte Herr Dr. RK, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid vom 2. Februar 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Einschreiter werde vorgeworfen, er habe die Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung 2010 nicht abgegeben, dies vor allem in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer der Firma A GmbH. Als Berufungsgrund werde unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Über das Vermögen der A GmbH sei das Insolvenzverfahren abgeführt worden, die Insolvenz sei mit Verteilung beendet worden, die Gläubiger hätten eine Quote von 4,142731 % erhalten. Der Einschreiter sei zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr berechtigt bzw. legitimiert Abgabenerklärungen abzugeben, dies wäre lediglich ab 12. Mai 2010 der Masseverwalter. Der angefochtene Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 18. April 2012 brachte Herr Dr. RK, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH den Antrag auf Entscheidung über die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Mit Vorlagebericht vom 23. April 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 273 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung lautet:

"Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde."

Über Berufungen sind Sachentscheidungen, somit Berufungsvorentscheidungen oder Berufungsentscheidungen, nur zu erlassen, wenn die Berufungen nicht formell zu erledigen sind. Eine Zurückweisung ist eine Formalerledigung und hat daher Vorrang gegenüber einer materiellrechtlichen Berufungsvorentscheidung und einer Berufungsentscheidung.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Der angefochtene Bescheid ist an die A GmbH in Liqu. gerichtet und spricht über einen Abgabenanspruch (Zwangsstrafe gem. § 111 BAO) der Abgabenbehörde gegenüber dieser Gesellschaft ab. Auch als GmbH in Liquidation ist die Gesellschaft weiterhin Rechts- und Steuersubjekt. Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt so lange bestehen, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Zur Berufung gegen den betreffenden Bescheid ist nur die GmbH selbst und nicht der Berufungswerber berechtigt, auch wenn ihm der angefochtene Bescheid - offenbar in seiner Funktion als Liquidator der GmbH - zuzustellen war. Laut Firmenbuch vertritt Herr Dr. RK die A GmbH nämlich seit 14. Februar 2011 gemeinsam mit zwei weiteren Abwicklern.

Die vom Berufungswerber im eigenen Namen (vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH) und nicht als Vertreter der GmbH erhobenen Berufung war somit gemäß § 273 Abs. 1 BAO iVm § 289 BAO Mangels der Ermächtigung des Berufungswerbers zur Einbringung der gegenständlichen Berufung (und des Vorlageantrages) als unzulässig zurückzuweisen.

Bereits die Abgabenbehörde erster Instanz hätte die gegenständliche Berufung nicht mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abweisen dürfen, sondern - ohne inhaltlich auf die Berufungsausführungen einzugehen - die Berufung als unzulässig zurückweisen müssen. Die Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2012 war daher zwingend unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung aufzuheben.

Somit war - ohne auf das inhaltliche Vorbringen einzugehen - spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. September 2012