Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 20.09.2012, FSRV/0060-L/10

Einstellung eines absolut verjährten Finanzstrafverfahrens

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0062-L/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen RP, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Alois Nussbaumer, Dr. Stefan Hoffmann, Dr. Thomas Herzog, 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 19, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen 1.) des Beschuldigten vom 25. Mai 2010 und 2.) des Amtsbeauftragten des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck Ludwig Wolfsgruber vom 28. Mai 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2010, Strafnummer 053/2002/00205-001, in der am 20. September 2012 in Anwesenheit der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung

zu Recht erkannt:

1. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und das erstinstanzliche Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:

Das vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen RP wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Verkürzung von Umsatzsteuer 2000 in Höhe von ATS 100.000,00 (€ 7.267,28), von Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von ATS 170.000,00 (€ 12.354,38) und von Kapitalertragsteuer 2000 in Höhe von ATS 150.000,00 (€ 10.900,93) zur Strafnummer 053/2002/00205-001 eingeleitete Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 2 lit. c letzte Alternative FinStrG eingestellt.

2. Die Berufung des Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2010, Strafnummer 053/2002/00205-001, wurde Herr RP wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Sprengel des Finanzamts Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Nichtaufnahme von Einnahmen in Höhe von ATS 600.000,00 (€ 43.603,70) in die Buchhaltung der A-GmbH, eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2000 in Höhe von ATS 100.000,00 (€ 7.267,28) bzw. eine verdeckte Gewinnausschüttung und dadurch eine Verkürzung von Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von ATS 170.000,00 (€ 12.354,38) und von Kapitalertragsteuer 2000 in Höhe von ATS 150.000,00 (€ 10.900,93) bewirkt.

RP habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe im Ausmaß von € 12.000,00 verurteilt.

Gemäß § 20 FinStrG trete anstelle dieser Geldstrafe im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.

Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG sei RP auch schuldig, die Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen, welche mit € 363,00 festgesetzt werden.

In der dagegen vom Beschuldigten eingebrachten Berufung vom 20. Mai 2010 (Datum der Postaufgabe: 25. Mai 2010) wurde unter anderem beantragt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und einen Freispruch zu fällen; wohl im Ergebnis gemeint: das anhängige Verfahren einzustellen.

Der Amtsbeauftragte beantragte in seiner Berufung vom 28. Mai 2010 die Erhöhung der Strafen und den Ausspruch einer Haftung gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG der mit Verfügung vom 24. März 2003 dem Finanzstrafverfahren als Nebenbeteiligte zugezogenen A-GmbH für die Geldstrafe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

§ 31 Abs. 3 FinStrG: Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das § 25 oder § 191 StPO nicht anzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind. Bei Finanzvergehen nach § 49a FinStrG erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn ab dem Ende der Anzeigefrist gemäß § 121a Abs. 4 BAO dieser Zeitraum verstrichen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt.

§ 33 Abs. 3 lit. a erste Alternative FinStrG bestimmt, dass eine Verkürzung dann bewirkt ist, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden.

Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich, dass die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung der A-GmbH für das Jahr 2000 am 2. November 2001 eingereicht und die Erstbescheide am 28. November 2001 erlassen wurden, womit der Verkürzungserfolg eingetreten ist.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Verkürzung dann bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH unterliegen gemäß § 93 Abs. 2 Z. 1 lit. a EStG 1988 dem Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer), bloße, dem Fremdvergleich standhaltende Darlehensauszahlungen ebenso wie die Rückzahlung von getätigten Einlagen der Gesellschafter jedoch nicht.

Im Falle von Gewinnausschüttungen, auch bei verdeckten, wäre diese 25%ige Kapitalertragsteuer gemäß § 96 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 vom Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der GmbH, dem Geschäftsführer, binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen, wobei innerhalb der gleichen Frist gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 eine entsprechende, den Vorgang anzeigende bzw. offen legende Anmeldung einzureichen ist.

Hinsichtlich der inkriminierten Abgabenverkürzungen betreffend Kapitalertragsteuer 2000 wäre spätestens nach Ablauf der ersten Woche des Jahres 2001 eine entsprechende Anmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen oder die selbstberechnete Kapitalertragsteuer bis zu diesem Termin zu entrichten gewesen.

Somit bleibt festzustellen, dass der letzte verfahrensrelevante Verkürzungszeitpunkt für die Abgabenfestsetzungen für Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 am 28. November 2001 mit Erlassung der entsprechenden Abgabenbescheide gegeben ist.

Im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG ist zehn Jahre ab Erfolgseintritt des zeitlich zuletzt verwirklichten Finanzvergehens die absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten, im vorliegenden Fall somit bereits am 28. November 2011.

Da im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen ist, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen ist bzw. bei Erlassung der Berufungsentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047), im vorliegenden Fall festgestellt werden musste, dass zwischenzeitig bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist, war der Berufung des Beschuldigten schon aus diesem Grund stattzugeben und das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.

Der Amtsbeauftragte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.

Gemäß §§ 125 Abs. 3 letzter Satz, 157 FinStrG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da das Verfahren aufgrund der Aktenlage einzustellen war.

Ein Eingehen auf das jeweilige Berufungsvorbringen war somit obsolet.

Linz, am 20. September 2012