Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2012, RV/0930-L/11

Familienbeihilfe, wenn "langes" Studium nach dem Kalenderjahr, in dem die Studierende das 19. Lebensjahr vollendete, begonnen wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.6.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab Juli 2011 abgewiesen. Begründung: "Aufgrund der Änderung im FLAG 1967, BGBI I vom 30.12.2010, Nr 111, Art. 135 ist mit Wirksamkeit 1.7.2011 die Altersgrenze vom 26. Lebensjahr auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, allerdings nur wenn folgende 3 Punkte erfüllt sind: - die gesetzlich vorgesehene Studiendauer der Studienrichtung mindestens zehn Semester beträgt UND - das Studium dieser Studienrichtung spätestens in dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde UND - die gesetzliche Studiendauer dieser Studienrichtung nicht überschritten wurde.

Da Ihre Tochter das Studium nicht spätestens in dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendete, begonnen hat, war spruchgemäß zu entscheiden."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 6.7.2011 wird wie folgt begründet: "ich, y, berufe gegen den Abweisungsbescheid vom 1. Juni 2011. In diesem wird für meine Tochter xx der Antrag auf den weiteren Bezug der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres abgewiesen. Dieser würde uns allerdings laut den neuen Regelungen weiterhin zustehen, da meine Tochter im achten Semester in Mindeststudienzeit Humanmedizin studiert und es sich bei diesem Studium sogar um das Paradebeispiel der Regierung für ein "langes Studium" (Mindeststudienzeit sind zwölf Semester) handelt. Meine Tochter hat ihr Studium im Oktober 2007 in Innsbruck begonnen. Davor hat sie die HLK yy besucht und dort im Juni 2006 mit Auszeichnung maturiert. Da es sich bei der HLK um eine fünfjährige BHS handelt, konnte sie dort erst mit 19 Jahren maturieren. Danach ging sie für ein Jahr als Au Pair nach L., um Lebenserfahrung zu sammeln. In diesem Jahr bezogen wir keine Familienbeihilfe. Es war zu diesem Zeitpunkt (2006) nicht vorauszusehen, dass die Familienbeihilfe frühzeitig gestrichen werden würde, sonst hätte meine Tochter wohl auf die bereichernden Auslandserfahrungen verzichtet und sofort mit dem Studium begonnen. Aus diesem Grund lege ich Berufung ein und möchte Sie bitten, mein Anliegen noch einmal zu überarbeiten.

Falls es trotz der Bemühungen meiner Tochter in ihrem Studium, für die sie meiner Meinung nach belohnt und nicht finanziell bestraft werden sollte, doch zu keinem positiven Bescheid kommen sollte, möchte ich Sie bitten, dies an den unabhängigen Finanz-Senat weiterzuleiten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Die Tochter des Berufungswerbers hat ihr 19. Lebensjahr im Dezember 2005 vollendet. Unbestritten ist, dass sie im Juni 2006 maturierte und anschließend ein Jahr als "Au-Pair" im Ausland war. Das maßgebliche Studium "Humanmedizin" begann sie im Wintersemester 2007/08, also nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollendete.

Aus diesem Grund liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 nicht mehr vor (vgl. auch UFS, GZ RV/0657-G/11, vom 10.07.2012; RV/0904-L/11, vom 21.9.2012).

Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Linz, am 24. September 2012