Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2012, RV/1652-W/12

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Besuch eines lediglich vier Wochenstunden umfassenden Kurses durch die volljährige Tochter.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2011 nach der am 20. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2012 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), X, geboren am xx, für die Monate Juli bis August 2011 abgewiesen. Als Begründung führte die Behörde aus, dass Familienbeihilfe nur unter den in § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zustehen würde.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 brachte die Bw. gegen den betreffenden Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung brachte die Bw. vor, dass für ein volljähriges Kind für Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn der Berufsausübung Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Dies träfe im gegenständlichen Fall für den Zeitraum Juli bis August 2011 zu, weil die Schulausbildung im Juni 2011 geendet habe und nach intensiver Arbeitssuche eine Beschäftigung erst ab Mitte September 2011 habe angenommen werden können. Dazwischen habe das Kind nur über geringste Einkünfte verfügt. Es werde daher beantragt den Abweisungsbescheid aufzuheben sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 wurde die Bw. aufgefordert nachzuweisen, dass die Tochter in Berufsausbildung stehe.

In Beantwortung des gegenständlichen Schreibens führte die Bw. aus, dass dem Antwortschreiben eine Kursbescheinigung über die Ausbildung ihrer Tochter zur Projektmanagerin beiliege. Darüber hinaus werde auf die Arbeitssuche der Tochter im Zeitraum Juli bis August 2011 bzw. bis 19. September 2011, dem Zeitpunkt des Beginns der Vollzeittätigkeit der Tochter verwiesen. Es werde daher nach wie vor die Gewährung der Familienbeihilfe zumindest für den Zeitraum Juli bis September 2011 beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel unter Verweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 als unbegründet ab und führte aus, dass die Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienbeihilfe in der Aufnahme einer Berufsausbildung und nicht, wie angegeben, in der Aufnahme einer Berufsausübung bestehen würde. Die Tochter der Bw. habe die Schulausbildung im Juni 2011 abgeschlossen und anschließend nach intensiver Suche ab Mitte September eine Beschäftigung aufgenommen. Durch die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit würden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit zwischen den Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung nicht erfüllt werden.

Rechtzeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Als Begründung führte die Bw. aus, dass die Tochter nach Abschluss ihrer Schulausbildung im Juni 2011 zum frühest möglichen Zeitpunkt Anfang Oktober eine Berufsausbildung begonnen habe. Diese weitere Berufsausbildung zur Projektmanagerin habe die Tochter aber Ende 2011 wieder beenden müssen, da 2012 die Ausbildungstermine mit ihren Arbeitsstunden kollidiert hätten. Trotz weiterer Berufsausbildung werde der FB-Antrag wegen der Einkommenshöhe ab Oktober 2011 nur für die Monate Juli bis September 2011 eingeschränkt gestellt.

Gegenständlichem Vorlageantrag legte die Bw. nochmals eine Kopie der Kursvereinbarung (vom 30. Juli 2011) hinsichtlich der von der Tochter an der Akademie der Musik- und Medienbranche gebuchten Kurse, beginnend ab Oktober 2011, bei.

Am 5. Juli 2012 erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates an die Bw. ein Schreiben mit nachstehendem Inhalt:

" Wie sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen ergibt, beendete Ihre Tochter X im Juni 2011 ihre Schulausbildung und nahm Ihren Angaben zu Folge nach intensiver Arbeitssuche am 19. September 2011 eine Vollzeitbeschäftigung an. Gleichzeitig gaben Sie an, dass die Tochter zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich Anfang Oktober 2011 eine weitere Berufsausbildung begonnen hätte, diese jedoch Ende des Jahres 2011 wieder beenden musste, da 2012 die Ausbildungstermine mit ihren Arbeitszeiten kollidiert hätten. Als Nachweis hinsichtlich der durch ihre Tochter ab Oktober 2011 angeblich aufgenommenen weiteren Berufsausbildung legten Sie lediglich eine mit der Akademie der Musik- und Medienbranche abgeschlossene Kursvereinbarung vom 30. Juli 2011 über die von Ihrer Tochter gebuchten Kurse vor.

Laut den auf den Internetseiten der Akademie der Musik- und Medienbranche angegebenen Informationen begann bereits im Juli 2011 ein entsprechender Kurs zur Ausbildung einer Projektmanagerin, sodass - sollte die Tochter tatsächlich mit gegenständlicher Ausbildung im Oktober 2011 begonnen haben -, nicht davon ausgegangen werden kann, die weitere Berufsausausbildung der Tochter sei entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung der Schulausbildung aufgenommen worden. Bereits aus diesem Grund ist daher für die Monate Juli bis August 2011 ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu versagen.

Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von einer den Familienbeihilfenanspruch begründenden Berufsausbildung nur dann auszugehen, soweit eine solche tatsächlich ernstlich und zielstrebig betrieben wird, wobei lediglich die Zulassung oder Aufnahme an einer Schule oder Bildungseinrichtung bzw. die Vorlage einer Besuchsbestätigung der betreffenden Kurse als reiner Formalakt nicht geeignet ist, eine den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 entsprechende Berufsausbildung nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde Ihrerseits bis dato weder durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen, dass die Tochter tatsächlich - so wie behauptet - ab Oktober 2011 den angegebenen Kurs Projektmanagement überhaupt besucht hat, noch dass dieser durch Ablegung von (Zwischen-)Prüfungen, Abhalten von Referaten, Verfassen einer Projektarbeit ugl. zielstrebig betrieben wurde. Die Ihrerseits übermittelte Kursvereinbarung vermag keinen entsprechenden Nachweis einer diesbezüglichen tatsächlich betriebenen Berufsausbildung Ihrer Tochter zu erbringen. In diesem Zusammenhang werden Sie daher um Vorlage geeigneter Nachweise gebeten.

Wie zudem aus den auf den Internetseiten der Akademie der Musik- und Medienbranche angegebenen Informationen zu den Kursen Projekt- bzw. Eventmanagement sowie Exekutive/r Produzent/in ersichtlich, beträgt die wöchentliche Stundenanzahl für den Besuch des jeweiligen Einzelkurses lediglich 4 Stunden. Die in 2 Abs. 1 lit. b FLAG normierten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe sind somit nicht erfüllt, da durch den Besuch eines Kurses im Ausmaß von lediglich 4 Wochenstunden die Tochter keineswegs an ihrer Berufsausübung gehindert war und diese ja tatsächlich ab Mitte September 2011 im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung ausübte.

Im gegenständlichen Fall wird daher auf Grund obiger Ausführungen davon auszugehen sein, dass für die Monate Juli und August 2011 für die Tochter kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr gegeben ist.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben Ihrerseits durch Vorlage geeigneter Unterlagen eindeutig und zweifelsfrei nachzuweisen sind."

In Beantwortung des gegenständlichen Schreibens führte die Bw. aus, dass ihre Tochter sich bereits am 30. Juli 2011 an der Akademie für Musik- und Medienbranche angemeldet habe und die frühestmögliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen erst Anfang Oktober 2011 möglich gewesen sei. Auch bei einem Hochschulstudium seien die Ferien bis inklusive September 2011 kein Ausschließungsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe. Tatsächlich habe der Kurs Projektmanager am 10. Oktober 2011 um 18:00 Uhr begonnen. Diesen Kurs habe die Tochter 2011 regelmäßig besucht, bis eine zeitliche Kollision mit ihrer am 19. September 2011 begonnen Vollzeitbeschäftigung erfolgt sei. An Hand der beigelegten Skripten mit handschriftlichen Randbemerkungen und Kopien der Projektarbeiten werde die zielstrebige weitere Berufsausbildung nachgewiesen. Wie aus der Anmeldebestätigung vom 20. September 2011 zu ersehen sei, sei die Tochter erst einem Kurs mit Beginn am 10. Oktober 2011 zugeteilt worden, sodass kein Zweifel daran bestehe, dass sie nicht früher die weitere Ausbildung habe beginnen können.

Gegenständlicher Vorhaltbeantwortung legte die Bw. die Anmelde- und Schulungsbestätigung der Tochter an der Akademie der Musik- und Medienbranche, einen Zeitplan hinsichtlich des besuchten Kurses "Projektmanagerin" sowie ein vier Seiten umfassendes Skriptum und sechs Seiten handschriftliche Aufzeichnungen bei.

In der am 20. September 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wiederholte die Bw. ihr bisheriges Berufungsvorbringen und führte noch ergänzend aus, dass die Tochter nach Besuch der wöchentlichen Kursstunden jeweils eine Aufgabe bekommen hätte, die bis zur nächsten Kurseinheit zu machen gewesen sei. Wie groß der aufgewendete Zeitbedarf gewesen sei, könne sie nicht sagen, jedenfalls aber mehr als ein bis zwei Stunden pro Woche.

Gleichzeitig brachte die Finanzamtsvertreterin vor, dass durch die geringe Stundenanzahl des besuchten Kurses die Tochter nicht an der Ausübung des Berufes gehindert gewesen sei. Zudem seien laut den vorliegenden Unterlagen von der Tochter auch nur ein Kurs und nicht mehrere Kurse gleichzeitig belegt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Tochter der Bw., X, geboren am xx, beendete im Juni 2011 ihre Schulausbildung.

Im Anschluss daran begab sie sich auf Arbeitssuche und begann am 19. September 2011 eine nichtselbständige Vollbeschäftigung.

Am 30. Juli 20011 meldete sich die Tochter an der Akademie der Musik- und Medienbranche zu dem Kurs "Projektmanagerin" an und besuchte ab 10. Oktober 2011 diesen.

Der Kurs fand einmal pro Woche für die Dauer von sechs Monaten, jeweils montags für vier Stunden, von 18:00 bis 22:00 Uhr statt.

Ende des Jahres 2011 beendete die Tochter wegen zeitlicher Kollision der Ausbildungstermine (für 2012) mit ihrer Vollzeitbeschäftigung den Kurs vorzeitig.

Von der Akademie für Musik- und Medienbranche wurde der Standort Wien im Oktober 2011 neu eröffnet und der Kurs "Projektmanagerin" erstmalig ab diesem Zeitpunkt angeboten.

Durch den Besuch des Kurses "Projektmanagerin" war die Tochter an der Ausübung eines Berufes nicht gehindert.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen sowie den Angaben der Bw..

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob hinsichtlich des ab Oktober 2011 besuchten Kurses "Projektmanagerin" von einer Berufsausbildung der Tochter auszugehen ist und folge dessen der Bw. für die Monate Juli und August 2011 Familienbeihilfe zusteht.

Gemäß § 2 Abs 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß lit. d leg. cit. besteht weiters Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Eine Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 18. 11. 1987, 87/13/0135) sind unter diesem Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof etwa auch in seinen Erkenntnissen vom 23. 10. 1999, 87/14/0031 und vom 7. 9. 1993, 93/14/0100, festgehalten und in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung weiter ausgeführt, Ziel einer Berufsausbildung sei es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es müsse daher das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15. 12. 1987, 86/14/0059 und 21. 10. 1999, 97/15/0111). Dieses Bemühen manifestiere sich jedenfalls im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen.

Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weist jede anzuerkennende Berufsausbildung sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Element auf. Entscheidend ist nicht nur die Art der Ausbildung sondern auch deren zeitlicher Umfang. Die Ausbildung muss somit als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausbildung anzusehen sein und gleichzeitig überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Wie sich aus gegenständlichem Fall ergibt, machte die Tochter im Juni 2011 ihren Schulabschluss, begann Mitte September 2011 eine Vollzeitbeschäftigung und besuchte ab Anfang Oktober 2011 an der Akademie der Musik- und Medienbranche den Kurs "Projektmanagerin".

Wenn die Bw. nun vorbringt, im gegenständlichen Fall läge durch den Kursbesuch der Tochter eine einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründende Berufsausbildung vor, so kann dem nicht gefolgt werden. Wie sich aus der seitens der Bw. übermittelten Schulungsbestätigung betreffend des Kurses "Projektmanagerin" ergibt, fand dieser lediglich einmal pro Woche, jeweils montags für vier Stunden, von 18:00 bis 22:00 Uhr statt. In Anbetracht des Umstandes, dass die wöchentliche Stundenanzahl für den Besuch des gegenständlichen Kurses lediglich vier Stunden betrug, kann daher nicht davon ausgegangen werden, die Kursteilnahme hätte die volle Zeit der Tochter in Anspruch genommen und Folge dessen wäre diese an der gleichzeitigen Ausübung einer Beschäftigung gehindert gewesen. Vielmehr war die Tochter während der Zeit ihrer Kursteilnahme tatsächlich im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung beruflich tätig und wird dies seitens der Bw. auch nicht bestritten. Wenn die Bw. nun ausführt, infolge der im September 2011 aufgenommenen Beschäftigung durch die Tochter hätten sich für 2012 hinsichtlich der Ausbildungstermine terminliche Kollisionen ergeben, weshalb der Kurs Ende 2011 habe abgebrochen werden müssen, so vermag gegenständliche Argumentation für sich alleine in Bezug auf das Vorbringen der Bw., es läge im gegenständlichen Fall sehr wohl eine Berufsausbildung der Tochter vor, keine entscheidungsrelevante Bedeutung entfalten. Dies vor allem deshalb, da der Kurs durch seine zeitliche Lagerung unbestrittenermaßen so konzipiert und angelegt war, dass auch für Berufstätige die Möglichkeit bestand, an diesen - trotz eines zeitgleich bestehenden aufrechten Beschäftigungsverhältnisses - teilzunehmen und der Kurs auch tatsächlich von der Tochter besucht wurde. Obwohl die Bw. bereits mit Schreiben vom 5. Juli 2012 nachweislich darüber informiert wurde, dass der Besuch eines lediglich vier Wochenstunden umfassenden Kurses einer gleichzeitigen Berufsausübung der Tochter nicht entgegenstehe, gab sie lediglich an, durch die der Behörde übermittelten Skripten mit handschriftlichen Randbemerkungen und Kopien der Projektarbeiten werde sehr wohl eine zielstrebige Berufsausbildung der Tochter nachgewiesen, unterließ es jedoch gänzlich nähere Angaben bezüglich der im Zusammenhang mit dem Kursbesuch aufgewendeten zusätzlichen Vorbereitungszeiten anzugeben. Wie sich jedoch aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, sind sowohl das Skriptum als auch die handschriftlichen Aufzeichnungen nur von sehr geringem Umfang und derart spärlich - insgesamt wurden diesbezüglich neben einem nur einseitig maschingeschrieben 4 A 4-Seiten umfassenden Skriptum und einem Zeitplan der stattfindenden Kursterminen lediglich 6 A 4-Seiten, einseitig handschriftlich beschrieben, übermittelt -, sodass eine Annahme, die zusätzlich für den Kurs aufgewendeten wöchentlichen Vorbereitungszeiten würden mit den jeweiligen Kursbesuchszeiten insgesamt ein Ausmaß erreichen, welches einer tatsächlichen Berufsausübung entgegenstehen würde, keinesfalls gerechtfertigt erscheint. In diesem Zusammenhang vermag auch die Bw. mit ihren im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gemachten Angaben, sie könne nicht sagen, wie groß der für die wöchentlichen Hausaufgaben benötigte Zeitbedarf gewesen sei, jedenfalls aber mehr als ein bis zwei Stunden pro Woche, nichts für gegenständliche Entscheidung zu gewinnen. Die diesbezüglichen Zeitangaben sind derart vage und ungenau, als dass sie das Vorbringen der Bw. stützen hätten können. Zudem irrt die Bw. wenn sie vermeint, Zielstrebigkeit sei für das Vorliegen einer den Familienbeihilfenanspruch begründenden Berufsausbildung das allein geforderte Voraussetzungskriterium, wird doch dabei übersehen, dass gerade im gegenständlichen Fall das von der Rechtsprechung unter anderem geforderte zeitliche Element "volle Inanspruchnahme des Kindes" nicht vorliegt und zudem die vorgelegten Unterlagen auch eine entsprechende Annahme nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. In diesem Zusammenhang vermag auch der Umstand, dass der Kurs zum frühestmöglichen Zeitpunkt besucht wurde, nichts an gegenständlicher Entscheidung zu ändern, und geht das weitere Vorbringen auch bei einem Hochschulstudium wären die Ferien bis inklusive September 2011 kein Ausschließungsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe, ins Leere. Dies vor allem deshalb, da im gegenständlichen Fall aus den genannten Gründen vom Vorliegen einer Berufsausbildung nicht auszugehen ist und überdies bei einem tatsächlich ernstlich und zielstrebig betriebenen Studium weiterhin ein Beihilfenanspruch auf Basis einer vorliegenden Berufsausbildung begründet wird, womit auch der Zeitraum der Ferien vom Beihilfenbezug miterfasst ist.

Soweit die Bw. in ihrem Berufungsschreiben vorbringt, für ein volljähriges Kind bestünde Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn der Berufsausübung, weshalb auch für ihre Tochter nach Beendigung deren Schulausbildung im Juni 2011 und deren Aufnahme einer Beschäftigung im September 2011 noch für die Monate Juli und August 2011 Familienbeihilfe zu gewähren sei, so ist dazu Folgendes zu bemerken: Durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111 wurde die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 ab 1. März 2011 geändert und erhielt den oben zitierten Wortlaut. Die ursprüngliche gesetzliche Bestimmung der lit. d leg. cit., wonach unter anderem Familienbeihilfe zu gewähren war für "volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten", ist daher für Zeiträume ab März 2011 nicht mehr anzuwenden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der bis Ende Februar 2011 gültigen Fassung im gegenständlichen Fall nicht mehr zur Anwendung kommen kann und daher aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Bw. nichts für gegenständliche Entscheidung zu gewinnen ist.

Soweit die Bw. in ihrem Vorlageantrag noch ausführt, trotz weiterer Berufsausbildung werde der Antrag auf Familienbeihilfe wegen der Einkommenshöhe ihrer Tochter ab Oktober 2011 nur mehr für die Monate Juli bis September 2011 eingeschränkt gestellt, so ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass seitens des Finanzamtes mit gegenständlich angefochtenem Bescheid eindeutig und zweifelsfrei über den Zeitraum Juli bis August 2011 abgesprochen wurde und daher folge dessen seitens des Unabhängigen Finanzsenates auch nur über diesen Zeitraum im Rahmen gegenständlicher Berufungsentscheidung abzusprechen war.

Gleichzeitig mit obigen Ausführungen ist aber das Schicksal gegenständlicher Berufung entschieden. Nehmen - so wie im gegenständlichen Fall - der von der Tochter der Bw. an der Akademie für Musik- und Medienbranche besuchte Kurs "Projektmanagerin" sowie die dafür aufgewendeten Vorbereitungszeiten nicht die gesamte Zeit des Kindes in Anspruch, sodass die Tochter der Bw. an der Ausübung eines Berufes tatsächlich nicht gehindert ist, liegen die gesetzlichen Vorschriften des § 2 Abs. 1 lit. b und d FLAG 1967 nicht vor und ist auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.

Für die Monate Juli und August war daher gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2012