Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2012, RV/2725-W/10

Zurückweisung einer Berufung wenn der Bescheid nach Erlöschen der KEG an diese gerichtet ist

Miterledigte GZ:
  • RV/2630-W/12

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2725-W/10-RS1 Permalink
Ist eine KEG durch Vermögensübernahme nach § 142 HGB bereits erloschen, ist eine Berufung gegen den an sie gerichteten Bescheid als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der vormaligen C. H. KEG, W., vertreten durch Dr. Hubert Reich-Rohrwig & Co Wirtschaftprüfungs-und Stuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Werdertorgasse 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 sowie gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 und gegen den Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 entschieden:

 

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die C. KEG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2003 gegründet. Lt. diesem Vertrag war Komplementär Herr DI H. und waren Kommanditisten Bw2 und Bw3 .

Mit Gesellschafterbeschluss vom 19.7.2007 betreffend Auflösung der Gesellschaft wurde zwischen den Gesellschaftern vereinbart, dass die beiden Kommanditisten mit Ende Juli aus der Gesellschaft ausscheiden und der Gesellschafter H. die Gesellschaft als Einzelunternehmen weiterführt. Die entsprechende Löschung im Firmenbuch sei zu beantragen.

Lt. dem im Akt erliegenden Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20.11.2009 (eingetragen am 21.11.2009) wurde die Firma gelöscht. Darüber hinaus wird folgendes angeführt:

"Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch DI H. .

Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Fortführung als nicht protokolliertes Unternehmen.

Im Jahr 2010 fand eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2007 statt.

In der Folge wurde das Verfahren betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 mit Bescheid vom 30.4.2010 wiederaufgenommen und ein Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO mit gleichem Datum für das Jahr 2006 erlassen.

Betreffend 2007 wurde am 30.4.2010 ein (nicht bekämpfter) Bescheid betreffend Aufhebung des Bescheides über die Feststellung der Einkünfte gem. § 299 BAO vom 4.5.2009 erlassen und ein Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 mit gleichem Datum.

Mit Schriftsatz vom 19.5.2010 wurde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme (gemeint wohl betreffend das Jahr 2006) sowie Feststellung der Einkünfte für 2006 und 2007 berufen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes ergingen mit Ausfertigungsdatum 30.4.2010. an die C. H. KEG zu Handen des steuerlichen Vertreters.

Lt. Gesellschafterbeschluss vom 19.7.2007 schieden beide Kommanditisten aus der Gesellschaft aus und wurde vereinbart, dass die Aktiva und Passiva auf den ehemaligen Komplementär übergehen und dieser die ehemalige KEG als Einzelunternehmen weiterführt.

Lt. dem im Akt erliegenden Beschluss des HG Wien vom 20.11.2009 ist die Firma gelöscht und die Gesellschaft infolge Vermögensübernahme gem. § 142 HGB durch DI H. aufgelöst.

Die KEG war somit zum Zeitpunkt der Erlassung der strittigen Bescheide, nämlich am 30.4.2010, im Firmenbuch bereits gelöscht.

Die Löschung im Firmenbuch steht einer Bescheiderlassung an die Personengesellschaft solange nicht im Wege, als noch Abwicklungsbedarf besteht und noch nicht alles Gesellschaftsvermögen verwertet und verteilt ist (Ritz, BAO4, § 79 Tz. 10). Im gegebenen Fall wurde allerdings das Vermögen der Gesellschaft (ohne Liquidation) gemäß § 142 HGB auf den ehemaligen Komplementär übertragen. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB durch vertragliche Regelung aber, anlässlich des Ausscheidens eines Gesellschafters (bzw. hier der beiden Kommanditisten) bewirkt die Vollbeendigung der Gesellschaft, deren Geschäft ohne Liquidation fortgeführt wird sowie den Eintritt des übernehmenden Gesellschafters in alle Rechtspositionen der früheren Gesellschafter im Wege der Universalsukzession (Nowotny-Zetter, HGB14, § 142 Anmerkungen).

Die KEG war sohin bei Bescheiderlassung am 30.4.2010 nach § 142 HGB aus dem Grund der Gesamtrechtsnachfolge bereits vollbeendet. Dies bedeutet, dass die angefochtenen Bescheide an eine nicht mehr existierende Gesellschaft ergingen und daher keine Rechtskraft entfalten konnten. Richtigerweise wäre der Bescheid an die ehemaligen Gesellschafter zu richten gewesen (Ritz, BAO4, § 19 Tz. 14f und UFS vom 7.5.2012, RV/0411-I/08).

§ 191 Abs.2 BAO legt fest, wer bei beendeten Personenvereinigungen als Bescheidadressat anzuführen ist:

"Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, (...) denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind."

Im vorliegenden Fall heißt dies, dass sich die Berufungen gegen nicht rechtswirksam erlassene Bescheide richten, weshalb diese gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen sind.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2012