Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.09.2012, RV/0407-K/10

Normverbrauchsabgabepflicht, wenn ein Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz im Inland zuzulassen wäre

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BB, B, vertreten durch Hrn. Mag. Anton Hopf, Rechtsanwalt, 9500 Villach, Moritschstraße 5, vom 1. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 19. Mai 2010 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2008 erfolgt.

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist (allein) die Höhe der Bemessungsgrundlage (€ 31.602,31 nach Ansicht des Finanzamtes; € 8.000,-- nach Meinung des Berufungswerbers) für die Normverbrauchsabgabe betreffend das Fahrzeug K mit der Fahrzeugidentifikationsnummer 1 strittig.

Aus den dem Unabhängigen Verwaltungssenat vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich diesbezüglich folgender (unbestrittener) Sachverhalt:

Der Berufungswerber (Bw.) ist österreichischer Staatsbürger und unterhält seit 01.08.1990 ununterbrochen in B , Ortsgemeinde V in Österreich seinen Hauptwohnsitz.

Mittels "Promotionfahrzeug-Überlassungsvertrag" (Vertragsurkunde unterfertigt am 23.10.2007 bzw. 24.10.2007) überließ die Z GMBH D, 3 T, Bundesrepublik Deutschland dem Bw. das Fahrzeug K mit der Fahrzeugidentifikationsnummer 1 gegen Leistung einer Kautionssumme in Höhe von € 12.500,-- und einer Bearbeitungsgebühr von € 50,-- zur Nutzung. Die Gesamtsumme von € 12.550,-- wurde vom Bw. vereinbarungsgemäß am 14. Oktober 2007 auf ein Konto der mit der Kautionsverwaltung beauftragten VF GmbH bei der L Kantonalbank in M überwiesen. Laut dem angesprochenen Überlassungsvertrag hatte der Bw. zudem für die Vertragslaufzeit von 24 Monaten ein monatliches sog. Kostenpauschale in Höhe von € 120,00 zu entrichten.

Die Übernahme des angesprochenen Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland Gr (Anm.: Gr=) durch den Bw. erfolgte am 17.02.2008 (schriftliche Bestätigung vom gleichen Tag).

Das streitgegenständliche Fahrzeug war von der Ges. m. b. H. & Co KG in Vv an die Z GMBH verleast worden. In einer von der Ges. m. b. H. & Co KG an die Z GMBH hierüber am 4. März 2008 ausgestellten Rechnung wurde der Netto-Anschaffungswert des Fahrzeuges mit € 31.602,31 beziffert.

In einer E-Mail vom 8. April 2009 an die Z GmBH führte der Bw. Folgendes aus:

" Ich fahre seit Februar 2008 einen K mit dem Kennzeichen Gr von Ihnen. Ich werde nun schon seit einem Jahr wegen der Ummeldung vertröstet. Können Sie mir bitte mitteilen wann die Z , welche in Österreich noch immer mit deutschen Kennzeichen unterwegs sind, auf österreichische Kennzeichen umgemeldet werden.

Ich wage mich mit dem deutschen Kennzeichen schon fast nicht mehr auf die Straße, da es angeblich Probleme mit der Zollverwaltung geben sollte wenn man angehalten wird. "

In einer E-Mail vom 22.10.1009 an N, den Liquidator der Z GmBH hielt der Bw. fest:

" Ich fahre seit Februar 2008 einen K von der Zz (Anm.: Z GmBH) -Kunden Nr.: 6 mit dem KFZ-Kennzeichen Gr . Die Kostenpauschale für die Nutzung wurde von mir schon im Voraus für zwei Jahre bezahlt.

Vorige Woche hat ein gewisser Herr C ... mit mir Kontakt aufgenommen und mich aufgefordert, das Fahrzeug entweder nach E zu bringen oder ansonsten würde das Fahrzeug abgeholt und die Kosten hätte ich zu tragen.

Scheinbar zahlt die Zz seit einiger Zeit auch die Leasingraten für die ausgelieferten Fahrzeuge nicht mehr. ... "

N antwortet dem Bw. am 23.10.2009 - ebenfalls mit E-Mail - wie folgt:

" Wie Ihnen bereits mehrmals Anfang des Jahres schriftlich mitgeteilt worden ist, sowohl seitens der Zz GmbH i. L. und auch der KFZ-Versicherung, ist die Zz GmbH in Liquidation / Auflösung.

Fahrzeuge welche nicht im Eigentum der Zz GmbH i.L. stehen sind dem Eigentümer zu übergeben oder selbst dort auszulösen (wie es der größte Teil der Kunden tätigt), dies geschieht auf direktem Weg zwischen den Fahrzeugnutzern (Kunden der Zz ) und dem Fahrzeugeigentümer (Leasing)-Referenzen (auch aus Österreich) liegen Herrn C vor. ... "

Schließlich veräußerte die Ges. m. b. H. & Co KG den K an den Bw. (Rechnung vom 06.04.2010 über Verkaufspreis netto € 6.722,69 zuzüglich 19% Umsatzsteuer € 1.277,31, Summe € 8.000,00).

Das Finanzamt setzte schließlich die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug - abweichend von einer am 19.04.2010 eingereichten Erklärung - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 31.602,31 fest. Begründet wurde die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe vom Finanzamt damit, dass als dauernder Standort des Fahrzeuges Österreich anzusehen sei, weswegen es nach dem KFG 1967 in Österreich zuzulassen wäre und dementsprechend Normverbrauchsabgabepflicht nach sich ziehe.

In der Berufung wird ausgeführt, dass der Bw. das Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 06.04.2012 um € 8.000,-- erworben habe. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei daher die Normverbrauchsabgabe ausgehend vom angesprochenen Kaufpreis zu berechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z. 1 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2007/24, unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.

Sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z. 1 NoVAG eingetreten ist, unterliegt gemäß § 1 Z. 3 NoVAG die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wurde ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Nach § 36 des Kraftfahrgesetzes (KFG) dürfen Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 leg.cit. über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr - nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind.

Gemäß § 82 Abs. 8 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung zum Verkehr ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Im gegenständlichen Fall wurde dem Bw. die Nutzung des Fahrzeuges auf Grund des oben angesprochenen Promotionfahrzeug-Überlassungsvertrages bereits am 17.02.2008 - ohne vorhergehende Lieferung im Sinne des § 1 Z. 1 NoVAG - eingeräumt. Der Bw. hat das Fahrzeug auch unbestritten ab Feber 2008 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Bundesgebiet genutzt (siehe den Inhalt der E-Mail des Bw. vom 8. April 2009 an die Z GmBH: " Ich fahre seit Februar 2008 einen K mit dem Kennzeichen Gr von Ihnen. Ich werde nun schon seit einem Jahr wegen der Ummeldung vertröstet. ... Ich wage mich mit dem deutschen Kennzeichen schon fast nicht mehr auf die Straße, da es angeblich Probleme mit der Zollverwaltung geben sollte wenn man angehalten wird. ")

Da der Bw. zudem seinen Hauptwohnsitz unstrittig im Inland hat, wäre daher das Fahrzeug - wegen des Vorhandenseins eines dauernden Standortes im Inland - bereits im März 2008 anzumelden gewesen. Die Abgabenschuld ist daher nicht etwa mit dem letztlich erfolgten Abschluss des Kaufvertrages mit der Ges. m. b. H. & Co KG und dem Bw. im Jahre 2010 nach § 1 Z. 1 NoVAG auf Grund einer an den Bw. erfolgten Lieferung, sondern gemäß § 1 Z. 3 NoVAG infolge einer nach dem KFG eingetretenen Zulassungspflicht wegen Verwendung des Fahrzeuges im Inland eingetreten.

Abgabenschuldner ist in diesem Fall nach § 4 Z. 1 NoVAG derjenige, für den das Fahrzeug zuzulassen gewesen wäre.

Das KFG enthält nun zwar ebenso wie das NoVAG keine Regelung darüber, wem eine Verwendung der angesprochenen Art zuzurechnen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - bereits im Erkenntnis vom 27. Jänner 2010, Zl. 2009/16/0107, hiezu ausgeführt, dass darunter die Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat, im gegenständlichen Fall sohin der Bw., den demnach auch die Abgabenschuld trifft.

Bemessungsgrundlage ist im Falle des Entstehens der Normverbrauchsabgabepflicht nach § 1 Z. 3 NoVAG gemäß § 5 Abs. 2 NoVAG der ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelte gemeine Wert des Kraftfahrzeuges. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert.

Der (Netto-)Anschaffungspreis des Kraftfahrzeuges hat sich im gegenständlichen Fall auf € 31.602,31 belaufen (vgl. die von der Innova2 zweite Beteiligungsgesellschaft m. b. H. & Co KG an die Pro Motion Car GMBH am 4. März 2008 ausgestellte Rechnung) und wurde als solcher daher - der Ansicht des Finanzamtes folgend - zu Recht der Bemessung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt.

Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden. Im Hinblick darauf, dass die Steuerschuld jedoch bereits im März 2008 entstanden ist, war der angefochtene Bescheid wie im Spruch angeführt abzuändern (hinsichtlich der Abänderungsbefugnis siehe die Entscheidung des UFS vom 25. März 2011, RV/0276-K/09).

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. September 2012