Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.09.2012, RV/0464-S/12

keine Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., vom 26. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte der Berufungswerber unter anderem die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 12.7.2012 wurden die ob genannten Absetzbeträge durch das Finanzamt nicht gewährt.

In der Berufung vom 26.7.2012 führte der Berufungswerber aus, dass seine Gattin kein eigenes Einkommen bezöge und er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag begehren würde.

Das Finanzamt wies die Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 2.8.2012 mit der Begründung ab, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht gewährt werden könnte, weil keine Kinder vorhanden wären, für die Berufungswerber bzw. die (Ehe) Partnerin mindestens 7 Monate die Familienbeihilfe bezogen hätte.

Der Berufungswerber beantragte daraufhin, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und erklärte, dass er deshalb berufen hätte, weil er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nicht zuerkannt bekommen und daher in seiner Berufung den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag begehrt hätte. In der Bescheidbegründung des Finanzamtes vom 2.8.2012 wäre aber über die Gewährung bzw. Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrages und nicht über den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag entschieden worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 33 Abs. 6 EStG 1988 lautete in der bis 2010 anzuwendenden Fassung.

Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu (Verkehrsabsetzbetrag, Arbeitnehmerabsetzbetrag Grenzgängerabsetzbetrag), hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu € 400 jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen oder gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 (Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von € 17.000 und € 25.000 auf Null.

Durch die ab 1.1.2011 geltende Fassung des (BBG 2011, BGBL I 111/2010) wurde der Pensionistenabsetzbetrag bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf € 794 erhöht (erhöhter Pensionistenabsetzbetrag):

a) Der Steuerpflichtige muss mehr als 6 Monate verheiratet oder eingetragener Partner sein und vom (Ehe) Partner nicht dauernd getrennt leben

b) Die Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen dürfen € 13.100 im Kalenderjahr nicht übersteigen

c) Der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) darf Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens € 2.200 jährlich erzielen und

d) Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Liegen diese Voraussetzungen (a-d) beim Berufungswerber nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag € 400. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von € 17.000 und € 25.000 auf Null.

Das Einkommen des Berufungswerbers beträgt laut Einkommensteuerbescheid € 17.819,26 (vor Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte); das Einkommen des Berufungswerbers übersteigt damit die in der obigen Bestimmung angeführte Einkommensgrenze von € 13.100.

Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag steht daher nicht zu. Dem Berufungswerber steht der Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von € 400 unter Beachtung der der oben zitierten Einschleifbestimmung zu.

Was den vom Berufungswerber geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag betrifft, so ist dazu auszuführen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht gegeben sind. Es ist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 2.8.2012 zu verweisen.

Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen. Der Einkommensteuerbescheid vom 12.7.2012 besteht zu Recht.

 

Salzburg, am 25. September 2012