Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.09.2012, RV/0883-G/11

Frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0883-G/11-RS1 Permalink
Wenn es auf Grund der begrenzten Anzahl an Studienplätzen und ihrer Reihung im Eignungsverfahren nicht möglich ist, das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen (und auch keine andere Berufsausbildung begonnen wird) liegt nach dem Ende der Schulausbildung keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor.
Das Risiko, für einen begehrten Ausbildungsplatz nach einer zeitlich vorgestaffelten Bewerbung nicht aufgenommen zu werden, ist Berufsausbildungen, welche keinen unbeschränkten Zugang haben, immanent (VwGH, 2011/16/0057).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 27. Oktober 2011, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Oktober 2011 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ab 1. Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog für ihre Tochter Name, geboren am TTMMJJJJ, bis September 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Name legte im Juni 2011 ihre Reifeprüfung ab und beabsichtigte, im Oktober 2011 mit dem Bachelorstudium Lehramt an Hauptschulen für die Fächer Englisch und Geschichte an der Pädagogischen Hochschule zu beginnen.

Name bewarb sich für das oben angeführte Studium und absolvierte das erforderliche Zulassungsverfahren positiv. Dem Schreiben der Pädagogischen Hochschule vom 19. September 2011 zufolge, stehe Name für das Studienjahr 2011/12 allerdings kein Studienplatz zur Verfügung, da es insgesamt nur 12 Studienplätze gebe und Name nach Maßgabe der im Eignungsverfahren erreichten Punktezahl nur den 30. Platz erreicht habe.

Daraufhin war die Tochter arbeitssuchend gemeldet und plante auch keine weitere Berufsausbildung.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2011 forderte das Finanzamt die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, da Name nach Abschluss der Matura nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine weitere Berufsausbildung begonnen habe und deshalb ab Juli 2011 kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestehe.

Die Berufungswerberin erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung:

Meine Tochter Name hat sich für die Ausbildung zur Hauptschullehrerin in den Fächern Englisch und Geschichte an der Pädagogischen Hochschule XXXX in Ort beworben und die erforderliche Aufnahmeprüfung positiv absolviert. Der frühestmögliche Zeitpunkt für den Antritt in diese Berufsausbildung war der 3.10.2011 (Studienbeginn).

Dass zu wenig Studienplätze vorhanden sind, liegt nicht in unserem Ermessen und meine Tochter wollte diese Berufsausbildung antreten und hat auch die Aufnahmekriterien erfüllt.

Als anspruchsbegründend führen Sie Zeiten zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn der Berufsausbildung an. Studienbeginn ist immer im Oktober (Wintersemester).

Mit Bericht vom 8. November 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Name war es auf Grund der begrenzten Anzahl an Studienplätzen und ihrer Reihung im Eignungsverfahren nicht möglich im Oktober 2011 ihr Studium an der Pädagogischen Hochschule zu beginnen.

Bereits die Homepage der Pädagogischen Hochschule informiert Studieninteressierte darüber, dass, insofern aus Platzgründen nicht alle Antragstellerinnen/Antragsteller zum Studium zugelassen werden können, die Vergabe der vorhandenen Studienplätze nach Maßgabe der im Eignungsverfahren erreichten Punkteanzahl erfolge.

Angesichts der hohen Anzahl von Interessenten für das Bachelorstudium Lehramt Hauptschule sowie der begrenzten Anzahl an Studienplätzen ist selbst bei Bestehen des Eignungstests ein fixer Studienplatz nicht garantiert. Die Wahrscheinlichkeit, keinen Studienplatz zu erhalten, ist so hoch, dass man bereits im Vorfeld damit rechnen und sich daher rechtzeitig um eine Alternative kümmern sollte. Die Absicht alleine einer solchen Ausbildung nach erfolgreicher Absolvierung des Zulassungsverfahrens nachzukommen, reicht letztendlich für einen Beihilfenanspruch nicht aus.

Als Vorsichtsmaßnahme wäre es Name durchaus möglich gewesen, sich um einen alternativen Ausbildungsplatz beispielsweise als Pädagogik- oder Lehramtsstudentin an der Karl-Franzens-Universität Graz zu bemühen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2011, GZ. 2011/16/0057, zu verweisen, in welchem der Gerichtshof zur Problematik des Beginnes der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt Nachstehendes ausgesprochen hat:

"Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG erfordert nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die tatsächliche Fortsetzung oder den tatsächlichen Beginn der Berufsausbildung nach Ende des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes.

Die Möglichkeit, eine bestimmte gewünschte Berufsausbildung zu einem bestimmten (frühen) Zeitpunkt zu beginnen, war auch im Jahr 1980 zur Zeit der Schaffung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG bereits fallweise von einer Bewerbung, von einem Auswahlverfahren und von einer Zulassung zur Ausbildung oder von einer Aufnahme in eine Ausbildungseinrichtung abhängig. Beschränkungen des Zugangs zu einer Berufsausbildung - auch bei Erfüllen der von der Ausbildungseinrichtung geforderten Leistung im Zuge eines Aufnahme- oder Bewerbungsverfahrens - durch die Zahl der zu vergebenden Ausbildungsplätze mögen zwar im Streitzeitraum des Jahres 2007 weit mehr verbreitet gewesen sein als im Jahr 1980, waren aber auch aus der Sicht des Gesetzgebers des Jahres 1980 bereits vorhersehbar und nicht auszuschließen. Fälle, in denen zwar der gewünschte und angestrebte Beginn der frühestmögliche nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ist, der tatsächliche Beginn der Berufsausbildung aber wegen der erwähnten Beschränkung später erfolgt, oder Fälle, in denen die iSd § 2 Abs. 1 lit. e FLAG frühestmögliche Berufsausbildung zwar gewünscht und angestrebt wird, aber dieser Wunsch nach einem Aufnahme- oder Bewerbungsverfahren tatsächlich nicht oder nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden kann, bilden daher keine planwidrige Lücke, die durch Ausdehnen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG auch auf jene Fälle (durch Analogie) geschlossen werden müsste.

Soweit der Beschwerdeführer die von seinem Sohn angestrebte Ausbildung an der Fachhochschule ins Treffen führt, ist der belangten Behörde im Ergebnis Recht zu geben, dass einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgespräches noch keine Ausbildung darstellen und im Falle des Unterbleibens der Ausbildung (weil der Bewerber nicht aufgenommen wurde - wobei es unerheblich ist, ob mangels hinreichender Qualifikation etwa auf Grund eines negativen Testergebnisses bei der Bewerbung oder "lediglich infolge Platzmangels" -) diese Berufsausbildung eben nicht iSd § 2 Abs. 1 lit. e FLAG begonnen wird.

Das Risiko, für einen begehrten Ausbildungsplatz nach einer zeitlich vorgestaffelten Bewerbung nicht aufgenommen zu werden, ist Berufsausbildungen, welche keinen unbeschränkten Zugang haben, immanent. Die von der belangten Behörde angesprochene Möglichkeit, eine andere als die bevorzugte Ausbildung zu beginnen, für welche keine solche Beschränkung besteht, im Beschwerdefall etwa bereits mit dem Sommersemester 2007 an der Wirtschaftsuniversität zu inskribieren, wäre nur eine von mehreren Möglichkeiten gewesen, einem solchen Risiko zu begegnen. Die andere als die bevorzugte Ausbildung erst dann zu beginnen, nachdem sich eine solche Beschränkung als schlagend erwiesen hatte und das Risiko verwirklicht war, stellt lediglich eine weitere Möglichkeit dar, auf solch ein Risiko zu reagieren."

Dementsprechend vermag auch die Tatsache, dass Name nach Beendigung ihrer Schulausbildung den nächstmöglichen Termin für die Teilnahme am Eignungstest der Pädagogischen Hochschule wahrgenommen hat, der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgespräches noch keine Ausbildung darstellen.

Da somit die Tochter der Berufungswerberin ihre Berufsausbildung nicht zum in § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 geforderten frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen hat, wurde durch das Finanzamt zu Recht festgestellt, dass ab Juli 2011 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge besteht.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 24. September 2012