Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.09.2012, RV/0578-G/10

Arbeitnehmerveranlagung - Stornierung eines Lohnzettels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AA, Adresse, vertreten durch Friedrich|Schaller|Zabini Rechtsanwälte GmbH, 8010 Graz, Schmiedgasse 29, vom 2. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Mai 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Februar 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) - nach der am 28. Jänner 2009 (elektronisch) eingelangten Erklärung - zur Einkommensteuer veranlagt und diese mit € -3.262,12 festgesetzt.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2010 wurde das Verfahren mit der Begründung, es sei ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden, gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom selben Tag wurde die Einkommensteuer mit € 0,00 festgesetzt und aufgrund der bisherigen Festsetzung der Betrag in der Höhe von € 3.262,12 nachgefordert. Eine Begründung enthielt der Einkommensteuerbescheid nicht.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 2. Juni 2010. Die Bw., vertreten durch Friedrich|Schaller|Zabini Rechtsanwälte GmbH, brachte vor, sie sei bis zum Mai 2010 mit Herrn BB verheiratet gewesen. Bereits im Mai 2009 sei auf Grund unüberbrückbarer Differenzen die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben worden. In dieser Zeit sei sie von ihrem damaligen Ehegatten aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgesperrt worden. Im Zuge der Auflösung der Lebens- sowie Ehegemeinschaft habe sie erkennen müssen, dass ihr damaliger Ehegatte immer wieder Rechtsgeschäfte in ihrem Namen, jedoch ohne ihren Auftrag und ohne ihr Wissen durchgeführt habe. Dies reiche von Bestellungen im Versandhaus über mutmaßliche Urkundenfälschung bei Kreditgewährungen bis hin zur Gewerbeanmeldung. Zwischenzeitig habe sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gerichtet.

Die Bw. führte weiter aus, sie sei seit 20. September 2008 geringfügig bei einem Betreiber eines Kaffeehauses beschäftigt. Wenn aus dem Einkommensteuerbescheid (Anmerkung: vom 25. Februar 2009) hervorgehe, dass sie in der Zeit vom 2. Juni 2008 bis 2. Dezember 2008 in der CC beschäftigt gewesen sei, so sei das nicht richtig. Sie habe dort niemals gearbeitet und ihr sei auch kein Entgelt zugeflossen. Ihr sei auch nicht bekannt gewesen, dass offensichtlich ihr damaliger Ehegatte sie in der CC mit einem wohl auffallend überdurchschnittlichen Gehalt beschäftigt habe. Bis zum Einlangen des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens habe sie keine Kenntnis davon gehabt, dass sie ihr ehemaliger Ehegatte offensichtlich und zum Schein in seinem damaligen Lokal angemeldet gehabt habe. Erst durch die Recherche der Rechtsvertreterin habe sie von der angeblichen Beschäftigung Kenntnis erlangt.

Sie sei seit 20. September 2008 als geringfügig Beschäftigte unselbständig tätig. Sie habe daher noch nie eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Auch der Umstand, dass sie angeblich laut Einkommensteuerbescheid 2008 eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt habe, sei ihr bis zur "Erhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 durch die Rechtsvertreterin am 12. Mai 2010 unbekannt" gewesen. Die im Einkommensteuerbescheid angegebene Kontoverbindung sei bis Mitte des vorigen Jahres ein gemeinsames Konto von ihr und ihrem ehemaligen Ehemann gewesen. Sie habe jedoch über das gegenständliche Konto tatsächlich nicht verfügt. Aus den Bankunterlagen gehe hervor, dass sie keine Abhebungen bzw. Abbuchungen getätigt habe. Sie habe dieses Konto schlichtweg nicht benützt und ihr seien daher auch keine Gelder dieses Kontos zugeflossen.

Auf Grund der gesamten Vorgeschichte und des im Nachhinein rekonstruierten Sachverhaltes sei nicht nur zu vermuten, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihr damaliger Ehegatte sie ohne ihr Wissen in seiner damaligen Bar angemeldet habe, ohne ihr Wissen für das Jahr 2008 eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt habe und sich die aus der Arbeitnehmerveranlagung ergebende Gutschrift zugeeignet habe. Abschließend stellte die Bw. den Antrag, der Einkommensteuerbescheid möge dahingehend abgeändert werden, dass eine Abgabennachforderung in der Höhe von € 3.262,12 tatsächlich nicht bestehe bzw. der Einkommensteuerbescheid ersatzlos behoben werde. Weiters stellte die Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung und in eventu einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrenes.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Neufestsetzung der Einkommensteuer 2008 seien durchgeführt worden, weil ein übermittelter Lohnzettel der CC im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei diesem Unternehmen storniert worden sei und daher das dem Erstbescheid zugrunde gelegte Einkommen unrichtig gewesen sei. Die Bw. selbst führe aus, sie sei nie bei diesem Unternehmen beschäftigt gewesen. Die Daten im Bescheid vom 6. Mai 2010 würden somit den tatsächlichen Bedingungen entsprechen. Es seien auch keine anderen Gründe vorgebracht worden, die eine Bescheidänderung bewirken würden.

Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei über FinanzOnline abgeben worden. Für die elektronische Erklärungsabgabe seien Zugangscodes notwendig, die nur an den Steuerpflichtigen selbst ausgegeben werden würden (Ausfolgung nur mit persönlicher Identifikation). Der Steuerpflichtige hafte damit persönlich für Angaben, die mittels FinanzOnline gemacht würden. Bei Weitergabe dieser Zugangscodes an andere Personen hafte der Steuerpflichtige für die Folgen, wenn diese in weiterer Folge dazu benützt würden, mit falschen Angaben Steuerrückzahlungen zu erwirken. Ein zu Unrecht ausbezahltes Steuerguthaben könne daher auch nur vom Steuerpflichtigen selbst zurückgefordert werden.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2010 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt teilte am 29. August 2012 mit, die für das FinanzOnline - Verfahren erforderlichen Zugangsdaten seien am 27. August 2008 zu eigenen Handen der Bw. versendet und am 29. August 2008 zur Abholung hinterlegt worden. Diese seien nicht behoben worden. Nach Retournierung der Zugangsdaten seien diese am 28. September 2008 ohne Zustellnachweis ein zweites Mal versendet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Auf Grund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht fest, dass die CC für die Bw. einen Lohnzettel übermittelt hat. Als Bezugszeitraum wurde 2. Juni bis 2. Dezember 2008 ausgewiesen, die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) mit € 28.032,48 und die anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) mit € 10.210,56 angegeben.

Ein weiterer Lohnzettel wurde für die (geringfügige) Beschäftigung der Bw. bei Herrn DD (EE) übermittelt. In diesem wurden die steuerpflichtigen Bezüge mit € 699,83 ausgewiesen.

Mit der am 28. Jänner 2009 im FinanzOnline - Verfahren eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerinveranlagung wurde ein Antrag auf Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gestellt. Bei der darauffolgend durchgeführten Veranlagung wurden die mit den beiden Lohnzettel mitgeteilten Bezüge der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde gelegt, die Einkommensteuer mit € 6.948,44 berechnet und die Differenz zwischen der angegebenen anrechenbaren Lohnsteuer und der berechneten Einkommensteuer in der Höhe von € 3.262,12 dem im Zuge der Anmeldung zu FinanzOnline bekannt gegebenen Konto gutgeschrieben.

Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der CC wurde - wie selbst die Bw. in der Berufungsschrift zum Ausdruck bringt - festgestellt, dass die Bw. im Veranlagungsjahr nicht bei diesem Unternehmen beschäftigt gewesen ist. Der an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelte Lohnzettel war daher zu stornieren.

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Im verfahrensgegenständlichen Fall steht fest, dass sich das Einkommen der Bw. nur aus den Einkünften aus ihrer nichtselbständigen Arbeit bei Herrn DD zusammensetzte.

Das Verfahren betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 war daher wiederaufzunehmen und bei der neuerlichen Festsetzung die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Bw. nicht bei der CC beschäftigt gewesen ist und von dieser keine Einkünfte bezogen hat. Der Neuberechnung der Einkommensteuer waren daher nur die Einkünfte aus der Tätigkeit bei Herrn DD zugrunde zu legen.

Auf Grund der tatsächlich erhaltenen Einkünfte war daher die Einkommensteuer mit € 0,00 festzusetzen. An der Festsetzung der Einkommensteuer vermochten auch die Vorbringen der Bw. nichts zu ändern. Ganz im Gegenteil, mit den Vorbringen der Bw., sie habe von der CC kein Entgelt erhalten, bestätigt sie sogar die Richtigkeit der neuerlichen Festsetzung.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Bw., eine Einhebung der Abgabenschuld würde für sie aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen, ist festzuhalten, dass die Berufung gegen den Abgabenbescheid Gegenstand des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat war. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz war nicht befugt, erstmalig über ein die Einhebung betreffendes Anbringen zu entscheiden.

Hinzuweisen ist jedoch, dass die Vorbringen der Bw. in einem Verfahren betreffend die Einhebung der Abgaben von Bedeutung sein könnten. So wird in einem etwaigen Nachsichtverfahren zu berücksichtigen sein, dass am 26. August 2008 die Anmeldung zu FinanzOnline gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FonV 2006) vorgenommen worden ist und die dafür notwendigen Zugangsdaten (Teilnehmeridentifikation, Benutzeridentifikation und ein persönliches Passwort) nach erfolgloser Zustellung zu eigenen Handen ohne Zustellnachweis zugestellt worden sind. So erscheint es durchaus möglich, dass nicht die Bw., sondern ihr damaliger Ehegatte die Zugangsdaten erhalten hat und dass sie - wie von ihr behauptet - keine Kenntnis von der Erklärung zur Durchführung einer Veranlagung hatte.

Sollte die Bw. durch Unterlassung der Zustellung zu eigenen Handen keine Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, so können ihr auch nicht die Sorgfaltspflichten gemäß § 1 Abs. 3 FOnV 2006, die Teilnehmeridentifikation, Benutzeridentifikation und das persönliche Passwort sorgfältig zu verwahren, und soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Benutzeridentifikation und des persönlichen Passworts zu unterlassen, entgegen gehalten werden.

In weiterer Folge würde es im Bereich des Möglichen liegen, dass ihr damaliger Ehegatte die Benutzerdaten missbräuchlich verwendet hat. Bei Glaubhaftmachung der missbräuchlichen Verwendung ihrer Teilnehmeridentität durch ihren Ehegatten würde gemäß § 1 Abs. 4 FOnV 2006 die am 28. Jänner 2008 elektronisch eingelangte Erklärung nicht als Anbringen der Bw. gelten.

Zu berücksichtigen wäre auch, dass den Prüfungsfeststellungen zufolge der Betrieb der CC ab 1. Juni 2008 geschlossen war, der Lohnzettel aber für den Zeitraum vom 2. Juni 2008 bis 2. Dezember 2008 ausgestellt worden ist, und der Ehegatte die Übermittlung des Lohnzettels mit der Erschleichung von Lohnsteuerguthaben begründete.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 25. September 2012