Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.09.2012, RV/0034-F/11

Stellen Schweizer Pikettdienstentschädigungen sonstige Bezüge dar?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0034-F/11-RS1 Permalink
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Schweizer Arbeitgeber Entschädigungen für Pikettdienste (Bereitschaftsdienste), die sich der Höhe nach aus dem Umfang der monatlichen Einsätze ergeben, so stellen diese keine sonstigen Bezüge iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988, sondern laufenden Lohn dar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2011 zu entnehmen.

Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Neben laufenden Bezügen erklärte er sonstige Bezüge, die sich aus dem 13. Monatslohn, einer Bonuszahlung und aus Pikettdienstentschädigungen zusammensetzten. Für diese begehrte er die begünstigte Besteuerung. Darüber hinaus machte er steuerfreie Kinderzulagen geltend.

In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt hinsichtlich Pikettdienstentschädigungen aus: Bei ständiger anteiliger Auszahlung solcher Entschädigungen mit dem laufenden Arbeitslohn, wären sie zusammen mit dem laufenden Lohn gemäß Tarif zu versteuern. Soweit gegenständlich die Sonderzahlungen die Bonuszahlung und das 13. Monatsgehalt beträfen, seien sie unter Berücksichtigung eines eventuellen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 mit 6% der begünstigten Besteuerung unterzogen worden.

In dem daraufhin eingereichten Vorlageantrag blieb allein der Pikettdienst strittig. Der Berufungswerber erläuterte, dieser basiere auf einer separaten Abrechnung, die er monatlich auszufüllen hätte. Er stelle eine zusätzliche Leistung bzw. einen Service dar, den er für die Arbeitgeberin zu erbringen habe. Er müsse während dieser Zeit für die Firma erreichbar sein. Aus buchhalterischen Gründen sei es seiner Arbeitgeberin nicht möglich, den Pikettdienst als Einmalzahlung per Jahresende abzurechnen. Er legte schriftliche Aufzeichnungen vor, aus denen nach Monaten gegliedert seine jeweilige Pikettentlohnung zu ersehen ist. Man könne daraus ableiten, dass der Pikettdienst kein Bestandteil des Lohnes sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von dem selben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsgehalt, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620,00 € übersteigen, 6% (§ 67 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 52/2009).

Grundlage für den "Pikettdienst" in der Schweiz ist nicht das Obligationenrecht, sondern die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz. Demnach liegt Pikettdienst dann vor, wenn sich der Arbeitnehmende neben der normalen täglichen Arbeit für allfällige Arbeitseinsätze, für die Behebung von Störungen, die Hilfeleistung in Notsituationen oder für Kontrollgänge bereitzuhalten hat. Wird der Pikettdienst im Betrieb geleistet, so stellt die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit Arbeitszeit dar. Wird der Pikettdienst außerhalb des Betriebes geleistet, so ist die Zeit soweit auf die Arbeitszeit anzurechnen, als der Arbeitnehmende tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird. Das Entgelt für die mit Pikettdienst geleistete Arbeitszeit wird jedoch nicht durch das Arbeitsgesetz bestimmt, sondern ist im Arbeitsvertrag oder durch ein Pikett-Reglement zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber zu regeln (vgl. "Klare Regelung im Pikettdienst", Dossier: Aus dem Arbeitsrecht, 16.2.2007 in www.nzz.ch).

Bei der Abgrenzung des sonstigen Bezuges iS des § 67 EStG 1988 vom laufenden Bezug ist auf die Bindung zum Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Laufende Bezüge sind solche, die für regelmäßige Lohnzahlungszeiträume (idR ein Monat) flüssig gemacht werden. Zu ihnen gehören nicht nur der Höhe nach fixe Löhne, sondern auch laufend ausgezahlte leistungs- oder umsatzabhängige Beträge. Sonstige Bezüge sind dagegen Lohnteile, die zwar aufgrund desselben Dienstverhältnisses wie der laufende Lohn, aber zusätzlich zu diesem gezahlt werden. Es haftet ihnen daher insofern das Merkmal der Außerordentlichkeit an (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 67, Tz 5 ff).

Charakteristisch für sonstige Bezüge ist auch, dass sie nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum, das ist idR ein Monat, bezahlt werden. Sie stellen Bezugsteile dar, die in abstrakter Weise verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen zuzuordnen sind. Ihre tatsächliche Auszahlung muss sich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Eine rein rechnerische Aufteilung eines Gesamtbetrages in laufende und sonstige Bezüge ist mangels eindeutig erkennbarer Unterscheidungsmerkmale zwischen laufenden und sonstigen Bezügen keine ausreichende Grundlage für die Annahme sonstiger Bezüge. Ein nachträgliches Herausrechnen sonstiger Bezüge ist daher nicht möglich (vgl. Doralt a.a.O., § 67, Tz 8). Beispiele für sonstige Bezüge sind etwa: einmalige Bezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Abfertigungen, Prämien für Verbesserungen, Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren (Doralt, a.a.O., § 67, Tz 2; vgl. auch UFS, 3.7.2003, RV/0262-F/02; UFS, 16.11.2004, RV/0283-F/04).

Legt man die obenstehenden Ausführungen auf den Fall des Berufungswerbers um, so ergibt sich: Die Pikettdienstentschädigungen sind, wie man aus den eingereichten, monatsbezogenen Aufstellungen ersehen kann, an den üblichen Lohnzahlungszeitraum gebunden. Die Entschädigungen weisen, offenbar je nach Umfang der Arbeitseinsätze (siehe oben "Entgelt für die mit Pikettdienst geleistete Arbeitszeit"), die neben der Normalarbeitszeit erbracht wurden, unterschiedliche Höhen pro Monat auf. Sie sind von der jeweils erbrachten Arbeitsleistung abhängig und können daher nicht als sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 gewertet werden. Ihre Auszahlung erfolgt nicht "neben" den laufenden Bezügen, vielmehr stellt sie im Ausmaß der jeweils erbrachten höheren monatlichen Arbeitsleistung, einen Teil der laufenden Bezüge dar.

Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Pikettdienste gegenständlich in monatlichen Listen gesondert verzeichnet sind. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die beiden vom Berufungswerber eingereichten Monatslisten betraglich nicht übereinstimmen: Die mit der Berufung vorgelegte Liste beginnt mit Jänner 760 SFr., Februar 810 SFr., März 999 SFr. etc. (insgesamt 9.148 SFr.), die mit dem Vorlageantrag bekanntgegebene Liste verzeichnet Jänner 810 SFr., Februar 999 SFr., März 490 SFr. etc. (insgesamt 9.451 SFr.).

Zusammenfassend waren daher - wie in der Berufung beantragt und in der Berufungsvorentscheidung umgesetzt - die Beträge für Bonuszahlung in Höhe von 9.930 SFr. und für 13. Monatsgehalt in Höhe von 8.732 SFr. in Ansatz zu bringen und als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu versteuern. In Addition ergibt sich ein Betrag von 18.662 SFr., was bei einem Umrechnungsfaktor von 0,652318 12.173,56 € ausmacht. Bringt man diesen Betrag vom Bruttolohn (134.114 SFr. x 0,652318 = 87.484,98 €) in Abzug, erhält man als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" wie laut Berufungsvorentscheidung 75.311,42 €.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 25. September 2012