Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.09.2012, RV/0151-K/10

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KR., xy, vom 24. Mai 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 28. April 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung ("Aufschub der Vollstreckbarkeit") gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Aussetzungsantrag vom 22. April 2010 abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 22. April 2010 beantragte der Bw. den "Aufschub der Vollstreckbarkeit zu EW-AZ 57/3". Begründend führte er aus: "In außen bezeichneter Rechtssache wurde ich mit Bescheid vom 09.04.2010 zu St. Nr. 2 aufgefordert, den Rückstand in Höhe von € 294,80 einzuzahlen. Ich stelle den Antrag mir den Aufschub der Vollstreckbarkeit gemäß § 212a BAO zu gewähren, da derzeit noch Rechtsmittel anhängig sind."

Dem Schreiben beigelegt war der Zahlschein samt Allonge (Benachrichtigung über den Kontostand und Angabe des Teilbetrages an Beiträgen/Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für den Zeitraum 04 - 06/2010 (€ 273,00) sowie den Grundbetrag Landwirtschaftskammerumlage 2010 in Höhe von € 21,80)).

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. April 2010 nach § 212a Abs. 3 BAO zurück. Begründend wurde auf § 212a Abs. 1 - 9 BAO sowie die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Schließlich führte das Finanzamt aus, dass ein vollständiger Wegfall des Abgabenanspruches nicht eintreten werde, weil bei dem zu Grunde liegenden Einheitswert bzw. Grundsteuermessbescheid ein gänzlicher Wegfall nicht eintreten könne und dies selbst vom Einschreiter selbst auch nicht begehrt worden sei. Es sei die betragsmäßige Höhe strittig. Der Antrag beinhalte keine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages. Daher sei das Begehren zurückzuweisen gewesen.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Der Bw. ersuchte um Vorlage an die Oberbehörde. Im Einzelnen führte er aus:

"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mein Antrag auf Aufschub der Vollstreckbarkeit zurückgewiesen. Die Behörde begründet die Zurückweisung damit, dass die Aussetzung der Einhebung voraussetze, dass eine Berufung, von deren Ausgang die Höhe der Abgang abhängig sei, noch anhängig sei.

Aus der Formulierung unmittelbar oder mittelbar, im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO ergebe sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen Leistungsbescheid zu einer Aussetzung führen könne, sondern, dass ein Rechtsanspruch auf Aussetzung gegebenenfalls auch damit begründet werden könne, wenn der Abgabenpflichtige etwa den einem Abgabenbescheid vorgeschaltenen Grundlagenbescheid anfechte.

Weiter wird ausgeführt, dass sich aus dem Wort "insoweit" im § 212a Abs. 1 BAO ergebe, dass eine Aussetzung gegebenenfalls nur für einen Teil der vom Berufungsbegehren begründeten Abgabenschuld in Betracht kommen könne. Dabei handelt es sich jedoch um einen hier unzulässigen Schluss. Da mit dem von mir eingebrachten Rechtsmittel die Zahlungsverpflichtung nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach angefochten wurde, ist dieses Wort "insoweit" in meinem Falle gar nicht anzuwenden. Darüber hinaus wäre es schikanös, jedenfalls aber einem Abgabenschuldner nicht zuzumuten, hier genaue präzise Angaben zu machen, welcher Teil des Bescheides zur Anfechtung in Frage komme und welcher Betrag anerkannt werde. Solange kein rechtskräftiger Bescheid hinsichtlich der genauen Höhe der Schuld vorliegt, kann dem Abgabenschuldner nicht zugemutet werden, diese allenfalls gerechtfertigte Schuld der Höhe nach zu beziffern. Solange kein entsprechender Bescheid rechtskräftig ist, bin ich auch nicht bereit irgendeinen Teilbetrag anzuerkennen. Ein solcher Teilbetrag wäre auf kurzem Wege nicht ermittelbar, sodass sich die Bestimmung des § 212a BAO auf den gesamten Betrag auswirkt."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Nach Lehre und Rechtsprechung haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/15/0143).

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - zur Auffassung gelangte, dass der Antrag auf Aussetzung abzuweisen ist, weil aus der dem Antrag beigelegten Allonge der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag zu ersehen ist. Inwieweit der Antrag abzuweisen gewesen wäre, fällt doch jedenfalls der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage sowie jedenfalls ein Teil der Beiträge /Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an, sei dahingestellt.

Der Bw. hat gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 zu EW-AZ 3 vom 14. Juli 2009 berufen und am 22. April 2010 den gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Im Einzelnen begehrte er den Aufschub der Vollstreckbarkeit" des Rückstandes von € 294,80. Beigelegt wurde die Benachrichtigung über die (Teil-)Beiträge/Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben € 273,00 und den Grundbetrag zur Landwirschaftskammerumlage (€ 21,80).

Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 12. September 2012, über den Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 betreffend EW-AZ 3 abweisend entschieden (vgl. RV/0304-K/09).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen, wenn er nach der Berufungserledigung betreffend den Grundlagenbescheid noch unerledigt ist (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Darüber hinaus kann nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung verweigert, außerdem ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abgesprochen ist, den Abgabepflichtigen nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzen (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011).

Hinsichtlich Vertretung ist Folgendes festzuhalten: Im Schriftsatz vom 30. Mai 2012 gab der Vertreter des Bw. bekannt, dass er den Bw. lediglich in einer Angelegenheit (Anm.: Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2009, RV/0304-K/09) vertrete.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. September 2012