Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.09.2012, RV/0488-K/09

Zurückweisungsbescheid infolge Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KRS., Landwirt, G, vertreten durch Dr. PK, vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Feststellungsbescheid vom 26. Februar 2008 (Einheitswertbescheid 1. Jänner 2007) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Zurückweisungsbescheid vom 5. Oktober 2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung - Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2007, EW-AZ 1) vom 2. Oktober 2009 als verspätet zurück. Im Einzelnen verwies es in seiner Begründung auf die §§ 245 und 276 Bundesabgabenordnung und führte aus:

"Die am 02.10.2009 eingebrachte Berufung ist gegen den Feststellungsbescheid vom 26.02.2008 gerichtet. Im vorliegenden Fall war der Lauf der Berufungsfrist durch die Eingaben vom 10.03.2008 (beim FA eingelangt am 12.03.2008), sowie vom 29.12.2009 und vom 09.02.2009 im Sinne des § 245 Abs. 2 und 3 BAO gehemmt. Durch die Erledigungen vom 04.12.2008, welche beim Berufungswerber am 12.12.2008 einlangte, sowie vom 13.02.2009 (zugestellt am 17.02.2009) endeten die jeweiligen Hemmungen des Fristenlaufes. Mit Bescheid vom 13. Februar 2009 hat das Finanzamt eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Berufungsfrist nun nicht mehr weiter verlängert wird. Mit der am 17. Februar 2009 erfolgten Zustellung der nicht stattgebenden Entscheidung des Finanzamtes zur Berufungsfristverlängerung endete also die zuvor bestandene Hemmung des Fristenlaufes bezüglich des Feststellungsbescheides zum Stichtag 01.01.2007. Die zu diesem Zeitpunkt noch offene Restberufungsfrist von 4 Tagen (zur Fristenberechnung wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.06.2009 verwiesen), lief mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Bescheides folgenden Tag weiter und endete unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 3 BAO am 23.02.2009 (einem Montag).

Der Bescheid vom 13.02.2009, womit dem Ansuchen vom 09.02.2009 nicht stattgegeben wurde, ist eine das Verfahren betreffende Verfügung, gegen die gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig war; allfällige Einwendungen gegen die vom Finanzamt ausgesprochene Nichtstattgabe hätten demnach nur in der Berufung gegen den Sachbescheid, das ist der Feststellungsbescheid zum 01.01.2007, vorgebracht werden können.

Ab dem Zeitpunkt der Zustellung der die beantragte Fristverlängerung abweisenden Entscheidung, welche am 17. Februar 2009 erfolgt und durch Übernahmebestätigung nachgewiesen ist, war eine neuerliche Sachentscheidung über dieselbe Antragssache, also "Verlängerung der Berufungsfrist", nicht mehr möglich und damit unzulässig. Über die diesbezüglichen Anträge vom 23.02.2009 und 25.03.2009 hat das Finanzamt mit den Bescheiden vom 17.09.2009 (zugestellt am 23.09.2009) und vom 18.09.2009 (zugestellt am 23.09.2009) abgesprochen.

Dass der Berufungswerber am 23.02.2009 und 25.03.2009 weitere (aber nicht mehr zulässige) Fristverlängerungsanträge einbrachte, ändert auch nichts daran, dass nach der mit Bescheid vom 13.02.2009 erfolgten (und am 17.02.2009 zugestellten) abweisenden Entscheidung über die beantragte Berufungsfristverlängerung die Berufungsfrist nach Ablauf der noch zur Verfügung stehenden Restfrist jedenfalls am 23.02.2009 endete.

Eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 26.02.2008 ist bis zum Ende der Berufungsfrist am 23.02.2009 nicht eingebracht worden. Die nunmehr am 02.10.2009 eingebrachte Berufung gegen den Feststellungsbescheid war somit wegen (zweifelsfrei) verspäteter Einbringung zurückzuweisen."

Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Berufungswerber (Bw.) am 3. November 2009 Berufung. Im Wesentlichen führte der Bw. aus:

"Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt K meine Berufung vom 02.10.2009 gegen den Feststellungsbescheid vom 26.02.2008 zurückgewiesen. Vor Zustellung des Bescheides habe ich jeweils Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht, ohne die Berufung selbst auszuführen.

Das Finanzamt K begründet die Zurückweisung damit, dass die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 BAO bereits am 23.02.2009 abgelaufen sei. Die Berufungsfrist betrage gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Im vorliegenden Fall sei der Lauf der Berufungsfrist durch die Eingabe vom 10.03.2008 sowie vom 02.09.2009 (richtig: 09.02.2009) im Sinne des § 245 Abs. 2 und 3 BAO gehemmt gewesen.

Durch die Erledigungen vom 04.12.2008, welche bei mir am 12.12.2008 eingelangt seien sowie vom 13.02.2009, hätten die jeweiligen Hemmungen des Fristenlaufes geendet.

Mit Bescheid vom 13.02.2009 habe das Finanzamt eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Berufungsfrist nun nicht mehr verlängert werde. Der Spruch des Bescheides vom 13.02.2009 lautet, dass mein Ansuchen vom 09.02.2009 zur Einbringung meiner Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 26.02.2007 (richtig: 2008) nicht stattgegeben werde. So wird ausgeführt, dass mir die mit Schreiben vom 10.03.2008 angeforderten ergänzenden Daten am 04.02.2008 übermittelt worden seien. Die von mir eingebrachte Eingabe vom 29.12.2008 sei dem Inhalt nach als Berufung gegen den Feststellungsbescheid zu werten was letztlich im Interesse des Abgabepflichtigen erfolgte, damit dieser nicht die mit 31.12.2008 endende Frist zur Einbringung einer Berufung versäume. Keineswegs ist dem Spruch dieses Bescheides zu entnehmen, dass meinem Fristverlängerungsantrag nicht stattgegeben werde. Auch in der Begründung erfolgt keine entsprechende, gegenüber einer unvertretenen Partei erforderliche Erklärung in Hinblick auf die Frist. Die Behörde hat es verabsäumt, mich entsprechend aufzuklären und mein Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten. Abgesehen davon ist dieser Bescheid meinerseits durch eine Berufung angefochten worden. Es wäre daher erforderlich gewesen, dass die Behörde auf den bevorstehenden endgültigen Fristenablauf aufmerksam macht, was nicht geschehen ist. Irgendwelche Fristversäumnisse sind daher nicht eingetreten. Die Berufungsfrist blieb gehemmt.".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab. Im Einzelnen führte es aus:

"Mit den Einwendungen in der Berufung vermochte der Berufungswerber nicht aufzuzeigen, dass die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung des Fristverlängerungsansuchens vom 23.02.2009 unrichtig sei. Der Eingabe vom 09.02.2009, welche einen Antrag um Berufungsfristverlängerung zum Inhalt hatte, gab das Finanzamt mit Bescheid vom 13.02.2009 nicht statt. Durch diesen Ausspruch, dass nämlich dem Ansuchen vom 09.02.2009 nicht stattgegeben wird, hat das Finanzamt - ungeachtet der "Nichtentscheidung" über die vorangegangenen Fristverlängerungsanträge vom 10.03.2009 und 29.12.2009 - dem Antragsteller eindeutig beschieden, dass der begehrten weiteren Berufungsfristverlängerung nicht mehr entsprochen wird. Mit der am 17.02.2009 erfolgten Zustellung der nicht stattgebenden Entscheidung endete die zuvor laut § 245 Abs. 3 BAO bestandene Hemmung des Fristenlaufes. Die noch offene 4-tägige Restberufungsfrist lief mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Bescheides folgenden Tag weiter und endete unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 3 BAO am 23.02.2009. (Auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle K vom 15.06.2000 wird hingewiesen). Da bereits der Eingabe um Berufungsfristverlängerung vom 09.02.2009 nicht stattgegeben wurde, war danach eine weitere Fristverlängerung nicht mehr möglich und nicht mehr zulässig, weshalb auch jedes nach diesem Zeitpunkt einlangende Ansuchen um weitere Berufungsfristverlängerung zurückzuweisen war.

Die am 02.10.2009 erstmalig eingebrachte Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 26.02.2008 ist nicht innerhalb der sich aus § 245 Abs. 1 und § 245 Abs. 4 BAO ergebenden Frist eingebracht worden, weshalb diese nach § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen werden musste."

Der Bw. stellte am 3. Dezember 2009 den Vorlageantrag. Nach Wiederholung der Ausführungen des Finanzamtes führte er aus:

"In meiner Berufung habe ich vorgebracht, dass dem Spruch des in der Berufungsvorentscheidung genannten Bescheides keineswegs zu entnehmen ist, dass meinem Fristverlängerungsantrag nicht stattgegeben werde. Auch in der Begründung folgte keine entsprechende, gegenüber einer unvertretenen Partei erforderliche, Belehrung in Hinblick auf diese Frist. Die Behörde hat es mir gegenüber als damals unvertretener Partei verabsäumt, mich entsprechend aufzuklären und mein Fristverlängerungsansuchen entsprechend zu bearbeiten. In der Eingabe vom 23.02.2009 beantragte ich jedoch neuerlich die Verlängerung der Berufungsfrist. Ich habe dabei nochmals Unterlagen hinsichtlich der vorletzten und letzten Bewertung angefordert. Dazu habe ich ausgeführt, dass mir die bis zu diesem Zeitpunkt vom Finanzamt übermittelten Unterlagen nicht ausgereicht haben, daher wollte ich Unterlagenbewertungen von Bundesmusterstücken, Landesmusterstücken, Untervergleichsbetrieben sowie Bodenbewertungskarten mit all ihren Grablochzuordnungen der letzten und vorletzten Bewertung. Ich weise nochmals daraufhin, dass mit dem genannten Bescheid vom 13.02.2009 keine Ausführungen hinsichtlich der Berufungsfrist erfolgten. Der Bescheid lautet, dass meinem Ansuchen zur Einbringung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 01.01.2007 nicht stattgegeben werde. Begründet wird es damit, dass meine Eingabe vom 29.12.2008 dem Inhalt nach als Berufung gegen den Feststellungsbescheid zu werten gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt ging das Finanzamt somit davon aus, dass die Berufung bereits eingebracht war. Erst aufgrund der durch mich erwirkten Entscheidung erfolgte eine Klarstellung, dass die Berufung tatsächlich noch nicht eingebracht war, meinem darauffolgenden wie oben zitierten Ansuchen auf Berufungsfristverlängerung vom 23.02.2009 wurde nicht entschieden, sodass die Berufungsfrist tatsächlich noch offen blieb. Insbesondere ist deshalb davon auszugehen, dass die Frist zur Einbringung der Berufung noch offen war, da über den von mir eingebrachten Antrag auf Fristverlängerung nicht entschieden war und somit keine endgültige Erledigung meines Fristverlängerungsantrages und damit Klarstellung erfolgt war."

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem angefochtenen Bescheid vorausgegangen war der Wertfortschreibungsbescheid zum 01. Jänner 2007, dem vorgelagert war das Bodenschätzungsverfahren. Im Einzelnen ist vom nachstehenden Sachverhalt auszugehen:

- Überprüfung der landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen im April/Mai 2005 (Teilnahme des Bw. an Vorbesprechung, Schlussbesprechung - siehe Berufungsentscheidung des UFS vom 12. September 2012, RV/0304-K/09).

- Rechtskraft der Bodenschätzungsergebnisse mit 21. April 2006.

- 29.02.2008: Zustellung des Feststellungsbescheides (Wertfortschreibung) zum 1. Jänner 2007 vom 26.02.2008.

- 12.03.2008: Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 30.06.2008 sowie Ersuchen um Übermittlung von Unterlagen.

- 04.12.2008: Übermittlung der Bemessungsgrundlagen zum Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) 01.01.2007 (Hinweis des Finanzamtes auf §§ 245 Abs. 2 und 4 BAO). Diese Unterlagen langten beim Bw. am 12.12.2008 ein.

- 29.12.2008: Antrag auf Berufungsfristverlängerung bis 30.04.2009 bzw. auf "unbestimmte Zeit" durch den Bw.

- 13.01.2009: Mängelbehebungsauftrag durch das Finanzamt betreffend die "Berufung" gegen den Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) zum 01.01.2007 vom 29.12.2008: 02.03.2009: bescheidmäßige Zurücknahme der Berufung mangels Erfüllung MBA; 25.03.2009: Berufung gegen MBA und Fristverlängerungsantrag (3 - 4 Monate). 15.06.2009: Aufhebung des Zurücknahmeerklärungsbescheides durch UFS (RV/0131-K/09). 18.09.2009: Zurückweisungsbescheid betr. Fristverlängerungsantrag v.25.03.2009. 21.10.2009: Berufung gegen Zurückweisungsbescheid. 27.10.2009: Berufungsvorentscheidung - Abweisung der Berufung.

- 09.02.2009: Anforderung von Unterlagen und Einbringung eines Antrages auf Fristverlängerung bis 30.06.2009 durch den Bw.

- 13.02.2009: Abweisung des "Ansuchens vom 09.02.2009 zur Einbringung der Berufung*" gegen den Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) zum 01.01.2007 (*gemeint: Abweisung des Ansuchens zur Verlängerung der Berufungsfrist).

- 16.02.2009: Übermittlung von Kopien der Vergleichsbetriebsdaten (Kundmachung des BMF bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (Feststellung der Betriebszahlen für die Vergleichsbetriebe, Zl. 08 0103/1-IV/8/88 vom 19. Februar 1988), der Ergebnisse der Schätzung von Landesmusterstücken (AÖFV Nr. 12 vom 18. Jänner 2001).

- 28.07.2009: Vollmachtsbekanntgabe und Antrag auf schriftliche Entscheidung über die Fristverlängerungsanträge.

- 12.08.2009: Schreiben des Finanzamtes an den Bw. zu Akteneinsicht und Fristverlängerungsanträge.

- 24.08.2009: "Neuerlicher Fristverlängerungsantrag" sowie Antrag auf Entscheidung. 28.09.2009: Abweisungsbescheid betreffend die Anträge vom 24.08.2009. 29.09.2009: Zurückweisungsbescheid betreffend den "neuerlichen Berufungsfristverlängerungsantrag vom 24.08.2009.

- 02.10.2009: Berufunggegen den Feststellungsbescheid vom 26.02.2008 - Einheitswertbescheid zum 1.1.2007.

- 05.10.2009: Zurückweisungsbescheid betreffend die Berufung vom 02.10.2009.

- 03.11.2009: Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 05.10.2009.

- 05.11.2009: Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 05.10.2009.

- 03.12.2009: Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 03.11.2009.

Im Berufungsfall ist die Frage zu klären, inwieweit die Fristverlängerungsansuchen des Bw. die Berufungsfrist für den Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung - Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2007) verlängerten. Davon abhängig ist die Frage, ob der strittige Zurückweisungsbescheid vom 5. Oktober 2009 rechtmäßig erlassen wurde.

Erledigungen werden durch Bekanntgabe an Personen, für die sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, wirksam. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist.

Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. (§ 245 Abs. 1 erster Satz BAO).

Durch einen Antrag auf Mitteilung einer einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 1 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 2 BAO).

Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO).

Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft (§ 245 Abs. 4 BAO).

Unter bestimmten Voraussetzungen wird - wie ausgeführt - der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung einer Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages gestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 745, Tz 38 ff).

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 BAO

Der Wertfortschreibungsbescheid vom 26. Februar 2008 wurde am 29. Februar 2008 zugestellt; somit wäre das (fiktive) Ende der Rechtsmittelfrist - unter Beachtung des § 108 Abs. 2 und 3 BAO - am 31. März 2008 (Montag) gewesen. Doch der am 12. März 2008 eingebrachte Schriftsatz, der einerseits einen Fristverlängerungsantrag (bis 30. Juni 2008) nach § 245 Abs. 3 BAO und andererseits einen Antrag auf Begründung nach § 245 Abs. 2 BAO, beinhaltete, hemmte den (Ab-)Lauf der Berufungsfrist.

Im Berufungsfall wurden die Anträge nach § 245 Abs. 2 und Abs. 3 BAO innerhalb der Berufungsfrist, nämlich am 12. März 2008, eingebracht. Die fristhemmende Wirkung der Anträge trat mit dem Tag ihrer Einbringung, also dem 12. März 2008, ein. Über den Fristverlängerungsantrag entschied das Finanzamt nicht; vielmehr räumte es dem Bw. die Frist "stillschweigend" ein und übermittelte dem Bw. die "Bemessungsgrundlagen" für den Wertfortschreibungsbescheid zum 1.1.2007 am 4. Dezember 2008; diese Mitteilung langte am 12. Dezember 2008 beim Bw. ein. (Anm.: ein solcher Antrag auf Mitteilung nach § 245 Abs. 2 BAO kann im Verfahren nur einmal gestellt werden; vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar S 744, Tz 31). Mit diesem Tag endete somit die Hemmung des Ablaufes der Berufungsfrist (vgl. § 245 Abs. 4 BAO). Die noch offene Berufungsfrist (von 20 Tagen) lief daher - zunächst - bis zum 28. Dezember 2008 weiter. Am 29. Dezember 2008 wurde der Ablauf der Rechtsmittelfrist wieder gestoppt, da der Bw. mit diesem Tag eine (weitere) Fristverlängerung bis 30. April 2009 bzw. auf unbestimmte Zeit beantragte.

Mit der Eingabe vom 9. Februar 2009 beantragte der Bw. wieder eine Berufungsfristverlängerung für den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2007; diesmal bis 30. Juni 2009.

Diesem Fristverlängerungsansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Februar 2009 (zugestellt am 17. Februar 2009) nicht statt. Damit hat das Finanzamt ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass die Berufungsfrist nicht (weiter) verlängert wird. Mit der am 17. Februar 2009 erfolgten Zustellung der nicht stattgebenden Entscheidung endete jedenfalls die Hemmung des Fristenlaufes. Die noch offene (4-tägige) Restberufungsfrist lief mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Bescheides folgenden Tag weiter und endete unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 3 BAO am 23. Februar 2009 (einem Montag).

Die am 2. Oktober 2009 eingebrachte Berufung gegen den Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung) zum 1. Jänner 2007 ist somit verspätet eingebracht und war zurückzuweisen. Auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente gegen den Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung) zum 1. Jänner 2007 war daher nicht einzugehen. Der Zurückweisungsbescheid vom 5. Oktober 2009 wurde rechtmäßig erlassen.

Die vom Bw. vorgebrachte Kritik an der Formulierung des der Fristverlängerung nicht stattgebenden Bescheidspruches vom 13. Februar 2009, vermag der Berufung keineswegs zum Erfolg zu verhelfen. Der Bw. kritisiert, dass nicht ausgeführt worden sei, dass der Berufungsfristverlängerung nicht stattgegeben werde, sondern dass lediglich angeführt sei, dass "seinem Ansuchen auf Berufung nicht stattgegeben werde". Wörtlich heißt es aber im Spruch des Bescheid vom 13.02.2009: "Ihrem Ansuchen vom 09.02.2009, eingelangt am 09.02.2009, zur Einbringung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid zum 01.01.2007 (Wertfortschreibung) vom 26.02.2008 wird nicht stattgegeben". Es mag zutreffen, dass die Formulierung des Spruches ungenau ist und der Passus "um Verlängerung der Frist" fehlt. Durch die Bezugnahme auf das Fristverlängerungsansuchen vom 09. Februar 2009 wird aber kein Zweifel offen gelassen, was gemeint ist: Dass einer Verlängerung der Frist zur Einbringung der Berufung nicht stattgegeben wurde. Negativ formuliert bedeutet eine "Nichtstattgabe" eine Abweisung. Der Vorwurf des Bw., die Behörde hätte es verabsäumt ihn auf den endgültigen Fristablauf aufmerksam zu machen, ist unbegründet. Bedenkt man, dass im Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung, Einheitswertbescheid zum 01. Jänner 2007, vom 26. Februar 2008, die einmonatige Berufungsfrist angeführt ist, dass ihm durch den Bescheid vom 13. Februar 2009 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Berufungsfrist nicht mehr verlängert werde und dass ihm ohnehin großzügig Fristverlängerungen eingeräumt wurden, so lag es einzig beim Bw. auf die Einhaltung der Berufungsfrist zu achten. Hinzu kommt der Grundsatz, dass ein Abgabepflichtiger auf die Verlängerung einer gesetzten Frist nicht vertrauen kann (vgl. Ritz, Bundesabgabenkommentar, 3. Auflage, S 324 ff).

Unabhängig davon, dass der Fristverlängerungsantrag vom 23. Februar 2009 abzuweisen gewesen wäre, hat das Finanzamt die noch offenen Fristverlängerungsanträge vom 23. Februar 2009, 25. März 2009, 24. August 2009 mit Bescheiden vom 17./18. und 29. September 2009 zurückgewiesen. Der Ansicht des Bw., dass über seine Fristverlängerungsanträge nicht entschieden wurde, kann nicht gefolgt werden. Sollte der Bw. den Fristverlängerungsantrag vom 12. März 2008 meinen, so wurde diesem Antrag durch defacto Einräumung der Frist stattgegeben.

Der Bw. kritisiert die mangelnde Anleitung durch die Behörde. Er sei unvertreten und man hätte ihn auf die Gefahr des Fristablaufes hinweisen müssen. Das Vorbringen ist unbegründet.

Nach § 113 BAO haben die Abgabenbehörden die Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.

Eine Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen wurde vom Bw. nicht gestellt. Der Bw. selbst zitiert beispielsweise im Berufungsfristverlängerungsantrag vom 10. März 2008 § 245 Abs. 3 BAO. Damit gab er zu erkennen, dass der mit der Rechtslage im Zusammenhang mit der Hemmung von Fristen vertraut war. Überdies bleibt festzuhalten, dass der Bw. ein "subjektives" Fristverständnis hat, das sich mit den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung teilweise nicht deckt.

Die Berufung vom 3. November 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. Oktober 2009 war daher abzuweisen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. September 2012