Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.09.2012, FSRV/0155-W/09

Falschtarifierung, Verkürzung von Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwälte, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2009 gegen das Erkenntnis des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 2009, Zl. 3200000/90.036/21/2008-AFA, StrNr. 123456789,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und das Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Anmeldungen für die Firma G. als Empfänger gemäß § 136 FinStrG i.V. mit § 157 FinStrG eingestellt.

B. ist schuldig, er hat ohne den Tatbestand des § 35 Abs. 2 FinStrG zu erfüllen, als Vertreter/Anmelder für die Firma H. eine fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, indem bei den Importanmeldungen 07AT230000IV2VKG6 vom 20.08.2007, 07AT220000IV1R1P81 vom 14.02.2007, 06AT220000IVVOTEFU0 vom 11.08.2006 und 06AT220000IV0TEEF0 vom 11.08.2006 durch die Falschtarifierung eingangsabgabenpflichtiger Waren die Eingangsabgabenschuld zu niedrig festgesetzt wurde. Eingangsabgaben an Zoll € 2.698.02, an EuSt € 539,59.

Er hat dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG begangen.

Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 500 verhängt; gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 1 Tag festgesetzt.

Gemäß 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 50 und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des allfälligen Strafvollzuges wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2009, StrNr. 123456789, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 36 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, weil er bei den Importanmeldungen 07AT230000IV2VKG6 vom 20.08.2007, 07AT220000IV1R1P81 vom 14.02.2007, 06AT220000IVVOTEFU0 vom 11.08.2006, 06AT220000IV0TEEF0 vom 11.08.2006, 07AT230000IV2JLD13 vom 27.06.2007, 07AT230000IV2FECW7 vom 08.06.2007, 07AT230000IV2SWYQ0 vom 06.08.2007, 07AT230000IV3BGXI9 vom 29.10.2007, 08AT240100IN4PEPF7 vom 02.06.2008 durch die Falschtarifierung eingangsabgabepflichtiger Waren die Eingangsabgabenschuld zu niedrig festgesetzt wurde (Eingangsabgaben an Zoll € 8.369,07, an EUSt € 1.674,09, somit insgesamt € 10.043,16).

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € € 200,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2009, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bezüglich des Vorbringens in der Berufung darf auf die in der Beilage enthaltene Berufungsschrift verwiesen werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

Nach § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG).

Fahrlässig handelt hingegen, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 FinStrG).

Gem. § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände offen zu legen. Diese Offenlegung, der insbesondere Abgabenerklärungen, Anmeldungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen dienen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und die Festsetzung der Abgaben bilden, muss vollständig und wahrheitsgemäß sein.

Das Zollrecht enthält dazu u.a. folgende Bestimmungen:

Der Zollanmelder (Art. 4 Nr. 18 ZK) oder sein Vertreter (Art 5 ZK) übernehmen gem. Art. 199 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (z. B. wahrheitsgemäße Warenbezeichnung, richtige Einreihung im Gebrauchszolltarif, korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Dazu führt der Art. 199 ZK-DVO aus:

Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über

- die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben,

- die Echtheit der beigefügten Unterlagen

- die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Nach dem sich aufgrund der zollstrafrechtlichen Ermittlungen ergebenden Inhalt des Zollstrafaktes sowie aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz steht für den Unabhängigen Finanzsenat nachfolgender Sachverhalt fest:

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt führte im Sinne des Art. 78 ZK eine nachträgliche Überprüfung verfahrensgegenständlicher nachstehend genannter Importanmeldungen der Firma S., nämlich 07AT230000IV2VKG6 vom 20.08.2007, 07AT220000IV1R1P81 vom 14.02.2007, 06AT220000IVVOTEFU0 vom 11.08.2007, 06AT220000IV0TEEF0 vom 11.08.2006 für die Firma H1 als Empfänger und 07AT230000IV2JLD13 vom 27.06.2007, 07AT230000IV2FECW7 vom 08.06.2007, 07AT230000IV2SWYQ0 vom 06.08.2007, 07AT230000IV3BGXI9 vom 29.10.2007, 08AT240100IN4PEPF7 vom 02.06.2008 für die Firma G. als Empfänger durch.

In der Anmeldung 07AT230000IV2VKG6 vom 20.08.2007und 07AT220000IV1R1P81 vom 14.02.2007 wurden vom Bw. laut den vorliegenden Rechnungen Waren der Bezeichnung Briefcase U-138 PVC unrichtiger Weise in die Warennummer 4202390090, statt in die Warennummer 4202121100 eingereiht und angemeldet.

In der Anmeldung , 06AT220000IVVOTEFU0 vom 11.08.2006, 06AT220000IV0TEEF0 vom 11.08.2006 wurden vom Bw. laut den vorliegenden Rechnungen Waren der Bezeichnung PU/PVC/Nylon Handbag und Polyester Handbag unrichtiger Weise in die Warennummer 4202290000, statt in die Warennummer 4202221000 eingereiht und angemeldet.

Diese Rechnungen sind in den bezughabenden Anmeldungen angeführt und ist daher als erwiesen anzunehmen, dass diese bei der Abfertigung zur Verfügung standen.

Aus den Bezeichnungen der Waren, wie aus den angeführten Rechnungen ersichtlich, ist somit klar ersichtlich, dass es sich um Aktentaschen bzw. Handtaschen mit Außenseite aus Kunststofffolien handelt.

Der Bw. gab in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 12. Jänner 2009 vor dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zudem an, bei der Warenbeschau als Anmelder stets anwesend gewesen zu sein und seien alle Artikel stets einer inneren Beschau zugeführt worden.

Der Beschuldigte hat daher bei der Anmeldung vorgenannter Waren jene Sorgfalt außer Acht gelassen zu der er nach den Umständen verpflichtet und zweifellos als Leiter der Zollabteilung auch befähigt war und welche ihm auch zuzumuten gewesen ist.

In den Anmeldungen 07AT230000IV2JLD13 vom 27.06.2007, 07AT230000IV2FECW7 vom 08.06.2007, 07AT230000IV2SWYQ0 vom 06.08.2007, 07AT230000IV3BGXI9 vom 29.10.2007, 08AT240100IN4PEPF7 vom 02.06.2008 für die Firma G. als Empfänger gelangten Stoffwindeln zur Abfertigung, welche als Papierwindeln angemeldet wurden.

Die Waren waren in den bezughabenden Rechnungen als baby diaper (Babywindeln) bezeichnet, die Versandpapiere T1 wiesen die auch in der österreichischen Warenanmeldung gewählte Zolltarifnummer 48184090 (Windeln aus Papier) aus. In sämtliche Zollpapieren, welche bei der Anmeldung vorlagen, wie Speditionsübergabescheine oder Packlisten werden die verfahrensgegenständlichen Waren als Windeln bezeichnet.

Aus den vorliegenden Unterlagen war somit nicht ersichtlich, dass es sich um Windeln aus Stoff handelt, weshalb dem Beschuldigten hier ein fahrlässiges Verhalten nicht zur Last gelegt werden kann.

Unter Berücksichtigung dieses Umstandes war der der Strafbemessung zu Grunde zu legende strafbestimmende Wertbetrag nur für jene Abfertigungen, die für die Firma G. als Empfänger durchgeführt wurden mit € 3.237,61 neu zu berechnen.

Die Grundlage für die Ausmessung der Geldstrafe bildet gemäß § 23 FinStrG die Schuld des Täters. Dabei sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe (Hinweis auf § 32 bis 35 StGB), soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall gemäß § 36 Abs. 3 angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen nach den Bestimmungen des § 23 FinStrG die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt für die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages, im vorliegenden Fall also bis zu € 3.237,61.

Bei der Strafzumessung sind als mildernd der Zeitablauf seit Begehung der Taten, die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass dem Beschuldigten der wirtschaftliche Vorteil aus seinem Verhalten nicht zugekommen ist, als erschwerend die einschlägige finanzstrafrechtliche Vorstrafe zu werten.

Der Beschuldigte verdient als Leiter der Zollabteilung bei der Firma S. € 1.600 netto monatlich, er ist geschieden und treffen ihn Sorgepflichten für 2 Kinder.

Die verhängte Geldstrafe und die ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe erscheinen unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der Milderungs- bzw. Erschwerungsgründe als tat- schuldangemessen

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. September 2012