Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2012, RV/4025-W/10

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch KS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 1. April 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 15.524,54 anstatt € 17.019,41 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 1. April 2010 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von € 17.019,41 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass aus den nunmehr zur Verfügung stehenden Unterlagen, nämlich einem Ausdruck der Daten des Steuerkontos der S-GmbH vom 7. November 2006, sich ergebe, dass zum Zeitpunkt seines Ausscheidens als Geschäftsführer aus der S-GmbH per 22. Juni 2006 zum Stichtag 9. Juni 2006 nur ein Tagessaldo von lediglich € 9.514,07 und zum Stichtag 23. August 2010 ein Tagessaldo von € 9.951,07 ersichtlich sei.

Die dem Bw nunmehr durch den Haftungsbescheid angelasteten Beträge seien daher nicht nachvollziehbar, zumal durch laufende Zahlungen an das Finanzamt während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Tagessaldo zeitweise wesentlich stärker habe reduziert werden können.

So habe zum Beispiel der Tagessaldo zum 21. Jänner 2004 € 7.320,34, zum 14. Jänner 2005 € 5,276,79, zum 15. Juli 2005 € 3.191,86 und zum 18. Oktober 2005 € 2.967,66 betragen.

Aus all dem ergebe sich, dass der dem Bw als Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH angelastete Haftungsbetrag unrichtig und nicht nachvollziehbar sei. Eine Haftung, die über den zu seinem Ausscheiden als Geschäftsführer der S-GmbH bestehenden Rückstand hinausgehe, sei keinesfalls zulässig.

Der Bw beantrage, den angefochtenen Haftungsbescheid aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass die Erstbehörde sich in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2010 mit seinen in der Berufung vorgebrachten Argumenten nicht beschäftigt und lediglich auf die Fälligkeitstermine verwiesen habe.

Tatsächlich habe der Bw aber, wie aus der Berufung ersichtlich sei, auf den jeweiligen Tagessaldo verwiesen, der sich aus den von der abgabenpflichtigen S-GmbH vorgenommenen Zahlungen ergebe.

Demnach sei ein vom Bw zu verantwortender Zahlungsrückstand nicht in der im Haftungsbescheid festgestellten Höhe von € 17.019,41 gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 7. Juli 2000 bis 26. November 2002 und von 25. August 2003 bis 19. Juni 2006 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht spätestens mit der amtswegigen Löschung der Firma am 22. November 2011 im Firmenbuch fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Auch geht aus der Abfrage der Buchungen am Abgabenkonto der Gesellschaft hervor, dass auch noch nach dem Ausscheiden des Bw am 19. Juni 2006 als Geschäftsführer Zahlungen (15. Mai 2006: € 6.100,43, 18. Oktober 2006: € 256,18, 20. Oktober 2006: € 1.010,00, 30. Oktober 2006: € 2.000,00, 14. November 2006: € 2.164,34) auf das Abgabenkonto erfolgten.

Es ist somit davon auszugehen, dass während der gesamten Geschäftsführungsfunktion des Bw Mittel zur - zumindest anteiligen - Entrichtung der Abgaben zur Verfügung standen, zumal die Tatsache der teilweisen Abgabenentrichtung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322) auf das Vorhandensein liquider Mittel, nicht jedoch auf eine aliquote Befriedigung des Abgabengläubigers schließen lässt.

Bestritten wurde die Haftung des Bw insofern, als sie über den zu seinem Ausscheiden als Geschäftsführer bestehenden Rückstand hinausgehe.

Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Bw als Geschäftsführer (19. Juni 2006) hafteten von den haftungsgegenständlichen Abgaben laut Rückstandsaufgliederung die Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer für das 1. und 2. Kalendervierteljahr 2006 in Höhe von jeweils € 437,00 und die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 5.542,82 unberichtigt aus.

Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 3.507,72 wurde mangels Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 2005 durch den Bw im Schätzungswege mit Bescheid vom 27. März 2007 festgesetzt.

Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben (Lohnsteuer in Höhe von € 2.676,30, € 1.507,10 und € 940,93; Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 1.996,92, € 258,08 und € 2.274,56 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 186,38, € 22,93 und € 202,18) für 2003 bis 2005 wurden aufgrund der von der Lohnsteuerprüfung festgestellten Abfuhrdifferenzen entsprechend den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung mit Bescheid vom 27. März 2007 festgesetzt.

Dass die Umsatzsteuer 2005 und Lohnabgaben 2003 bis 2005 infolge Verletzung der Offenlegungspflicht erst nach Ausscheiden des Bw als Geschäftsführer festgesetzt wurden, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Bw dafür, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181) bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend ist, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstbemessung abzuführen gewesen wären. Dies waren die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Fälligkeitstage.

Der Berufung war jedoch insofern stattzugeben, als laut Rückstandsaufgliederung vom 25. September 2012 von den haftungsgegenständlichen Abgaben die Umsatzsteuer 2004 nur mehr mit einem Betrag von € 1.077,44 anstatt € 2.572,31 unberichtigt aushaftet.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von € 15.524,54 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. September 2012