Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.09.2012, RV/0399-G/12

Überwiegende Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Dr. Josef Fauland-Klauser, Rechtsanwälte, 8530 Deutschlandsberg, Kirchengasse 7, vom 20. Februar 2012, gerichtet gegen die Rückforderungbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Februar 2012 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Juni 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die geschiedene Berufungswerberin bezog für ihre Kinder M und E im Streitzeitraum Juni 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Auf Grund des vom Kindesvater am 27. Mai 2011 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2011 (unter Vorlage des der Meldebestätigungen und des Beschlusses über die Entziehung der Obsorge der Kindesmutter) forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe für den Monat Juni 2011 mit Bescheid vom 31. Mai 2011 zurück.

Die Berufungswerberin erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2012 ab.

Die Berufungswerberin stellte mit Schriftsatz vom 2. März 2012 fristgerecht einen Vorlageantrag und begründete diesen ausführlich.

Mit Bericht vom 11. Mai 2012 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Haushaltsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, innerhalb eines Monats zu melden.

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Am 20. September 2012 wurde ein Erörterungsgespräch abgehalten. Erschienen sind dazu ein Vertreter des Finanzamtes sowie die Berufungswerberin. Im Erörterungsgespräch wurde außer Streit gestellt, dass sich die Kinder im strittigen Zeitraum noch überwiegend bei der Mutter aufgehalten haben und somit bei ihr haushaltszugehörig im Sinne des FLAG waren. Die Niederschrift dazu wurde von allen beteiligten Personen unterfertigt. Zur Haushaltszugehörigkeit wird noch Folgendes angemerkt: Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die. Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann.

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Wie der Bezieher der Familienbeihilfe das Geld verwendet hat, ist ohne Bedeutung, auch wenn dieser der Kindesmutter die Familienbeihilfe (teilweise) überwiesen hat.

Ob daher der Kindesvater einen (zivilrechtlichen) Anspruch hat, von der Kindesmutter die an sie weitergeleitete Familienbeihilfe rückzufordern, oder ob die Weiterleitung als Erfüllung des Unterhaltsanspruchs des Sohnes anzusehen ist, kann im Rahmen dieser Berufungsentscheidung dahingestellt bleiben.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 26. September 2012