Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.09.2012, RV/3841-W/10

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0209 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13.12.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ZP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. September 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 47.973,54 anstatt € 51.321,74 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 21. September 2010 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 51.321,74 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass der Haftungsbescheid vom 21. September 2010 in seinem gesamten Inhalt angefochten werde.

Der Bw habe das Unternehmen R-GmbH im Jahr 1999 gekauft. Am 8. November 2007 sei am Handelsgericht Wien der Konkurs eröffnet worden. Sohin hätte ab Zeitpunkt der Konkurseröffnung das Finanzamt dem Masseverwalter die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten vorschreiben müssen. Mit Beschluss vom 20. Juli 2010 sei der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger rechtskräftig aufgehoben worden.

Unter Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips habe der Bw die gesamten Gläubiger regelmäßig bedient. Es liege keine schuldhafte Verletzung des Bw vor. Eine Zahlung der aushaftenden Abgabenschuld in der gesamten Höhe sei nicht möglich gewesen, da die Bezahlung dieser Verbindlichkeiten eine - auch strafrechtlich unzulässige - Gläubigerbegünstigung darstellen würde. Aufgrund der bestehenden Absonderungsberechtigung des Finanzamtes sei dieses ohnehin vordergründig befriedigt worden.

Aus dem gegenständlichen Haftungsbescheid sei jedoch nicht erkennbar, inwiefern die getätigte Quotenzahlung im Konkurs der Abgabenschuldnerin hinsichtlich der rückständigen Abgabenschuld berücksichtigt worden sei.

Darüber hinaus seien in der Bescheidbegründung lediglich gesetzliche Bestimmungen angeführt worden und sei aus der Begründung überhaupt nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Bw eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zu verantworten habe. Weiters sei aus dem Bescheid nicht erkennbar, warum die Behörde davon ausgehe, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege. Diesbezüglich fehle jegliche Sachverhaltsermittlung seitens der Behörde.

In der Begründung eines Bescheides seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Es könne keine Rede davon sein, dass die Behörde durch Anführung gesetzlichen Grundlagen in der Bescheidbegründung dieser Verpflichtung ausreichend nachgekommen sei. Zusammenfassend leide der Haftungsbescheid an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Bw beantrage daher, den Haftungsbescheid vom 21. September 2010 ersatzlos zu beheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2010 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 10. Dezember 1999 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Gs vom 8. November 2007 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht spätestens mit der amtswegigen Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG am 18. September 2010 im Firmenbuch fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Der Bw brachte diesbezüglich lediglich vor, dass er unter Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips die gesamten Gläubiger regelmäßig bedient habe.

Mit diesem nur allgemein und pauschal gehaltenen Vorbringen hat der Bw aber den ihm obliegenden Nachweis zur Gleichbehandlung nicht angetreten, sodass die Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142) auch nicht verhalten war, zu einer näheren Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern.

Auch geht aus der Abfrage der Buchungen am Abgabenkonto der Gesellschaft hervor, dass bis 12. September 2007 (11. September 2007: € 1.786,70, 12. September 2007: € 1.193,35) Zahlungen auf das Abgabenkonto der Gesellschaft geleistet wurden.

Die Tatsache der teilweisen Abgabenentrichtung lässt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322) zwar auf das Vorhandensein liquider Mittel, nicht jedoch auf eine aliquote Befriedigung des Abgabengläubigers schließen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) entbindet auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben.

Infolge Einstellung der Zahlungen nach dem 12. September 2007 und Eröffnung des Konkursverfahrens am 8. November 2007 bestehen nach der Aktenlage ab diesem Zeitpunkt (13. September 2007) deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, daher war der Berufung mangels entgegenstehender Feststellungen hinsichtlich der danach fällig werdenden Abgaben (Umsatzsteuer 7/07 in Höhe von € 1.011,54 und Umsatzsteuer 8/07 in Höhe von € 2.336,66) stattzugeben.

Dem Einwand, dass eine Zahlung der aushaftenden Abgabenschuld in der gesamten Höhe nicht möglich gewesen sei, da die Bezahlung dieser Verbindlichkeiten eine - auch strafrechtlich unzulässige - Gläubigerbegünstigung darstellen würde, ist zu erwidern, dass die Schulden - mangels ausreichender Mittel - nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ohnehin nur im gleichen Verhältnis zu befriedigen waren. In einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168) keine im "status kridae" unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden.

Bezüglich des Hinweises auf die bestehenden Absonderungsberechtigungen des Finanzamtes wurde dem Bw bereits in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, dass keinerlei Erlös daraus erwachsen ist, ohne dass der Bw dem etwas entgegnet hätte. Eine zu berücksichtigende Quotenzahlung im Konkurs der Abgabenschuldnerin wurde entgegen dem Vorbringen des Bw nicht ausbezahlt, da laut Beschluss des Gs vom 1/0 die Massegläubiger nur anteilig befriedigt wurden.

Hinsichtlich des Vorwurfes, dass bezüglich der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes jegliche Sachverhaltsermittlung seitens der Behörde fehle, ist auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters und den unbeantwortet gebliebenen Vorhalt des Finanzamtes vom 27. Juli 2010 (zugestellt laut Zustellnachweis am 29. Juli 2010) zu verweisen.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die laut Kontoabfrage vom 26. September 2012 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 47.973,54 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. September 2012