Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2012, RV/0320-W/12

Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden bei Fälligkeit der Abgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzende HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Michaela Schmutzer, Gerhard Mayerhofer und Ökonomierat Ludwig Ableitinger im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der C.B., (Bw.) vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstr. 38, vom 23. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO nach der am 27. September 2012 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg erließ wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2010 in Höhe von € 5.805,72 bei deren Fälligkeit am 9. September 2011 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages mit € 116,11.

Dagegen wurden am 19. September 2011 ein Antrag nach § 217 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides gestellt und vorgebracht, dass die Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung im Mai 2011 an das Finanzamt verschickt, jedoch erst nach Urgenz nunmehr verbucht worden sei. Nachdem die steuerliche Vertretung im Jahr 2011 nicht mehr die laufende Buchhaltung mache, sei die Nichtanlastung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung erst im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2010 aufgefallen. Die Bezahlung dieser Vorauszahlung sei bereits am 31. Mai 2011 erfolgt, sodass die Bw. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. November 2011 abgewiesen und dazu nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen fallbezogen ausgeführt, dass am 27. Mai 2011 eine Nachtragszahlung mit Verrechnungsweisung ohne Zeitraumangabe geleistet worden sei, sodass der Betrag als Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehen geblieben sei. Einem Rückzahlungsantrag vom 17. Mai 2011 über € 3.000,00 sei am 20. Mai 2011 nachgekommen worden, einem Rückzahlungsantrag vom 21. Juni 2011 für das bestehende Guthaben am 22. Juni 2011. Erst am 1. August 2011 sei die Nachtragszahlung nochmals geleistet worden. Das Verschulden gehe in diesem Zusammenhang über den minderen Grad des Versehens hinaus, daher sei die Aufhebung des Säumniszuschlages ausgeschlossen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. November 2011, in der ausgeführt wird, dass der Verweis der Abgabenbehörde auf vorangegangene Versäumnisse unzutreffend und kein Grund für eine Verweigerung der Herabsetzung des Säumniszuschlages sein könne. Relevant sei nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes lediglich, ob grobes Verschulden zur Versäumung der Frist geführt habe. Weder der Bw. noch ihrer Vertretung sei grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten.

Die Bw. habe die berichtigte Voranmeldung im Mai übermittelt, dazu auch eine Einzahlung getätigt und nach der auf Urgenz vorgenommenen Buchung sofort nochmals überwiesen.

Es liege somit kein Verschulden hinsichtlich einer verspäteten Entrichtung vor, daher werde die Stornierung des Säumniszuschlages beantragt.

Für den Fall der Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz werde die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 abgewiesen und dies wie folgt begründet:

"Der erste Fehler ist Ihnen durch die erforderlich gewordene Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung unterlaufen. Der zweite Fehler unterlief Ihnen, indem Sie sich den Gutschriftsbetrag aus dem Festsetzungsbescheid, der Ihnen nicht zustand, zurückzahlen ließen. Des Weiteren hätten Sie gegen den Festsetzungsbescheid berufen können. Ein dritter Fehler unterlief Ihnen, indem Sie sich die Nachzahlung nochmals zurückzahlen ließen.

Wie Sie selbst schreiben, haben Sie im Jahr 2011 die laufende Buchhaltung der Firma nicht mehr gemacht. Es muss folglich dem Abgabepflichtigen die mangelhafte Überwachung der erforderlichen Umsatzsteuervorauszahlung unterstellt werden. Denn es handelt sich sehr wohl einerseits um den Fälligkeitstag gemäß § 21 Abs.1 UStG und andererseits um den Tag, in dem die Gutschrift des Unrecht beanspruchten Überschusses wirksam war gem. § 21 Abs. 3 UStG (14.3.2011). Dass die Entrichtung des Restbetrages von € 5.805,72 erst am 1. August 2011 erfolgte, stellt für Sie einen Zinsgewinn dar. Außerdem kam es noch mit Bescheiden vom 21. November 2011 zu diversen Umsatzsteuernachforderungen, die säumig wurden. Wie Sie selbst aber anführen, wären diese nur im Falle eines Kontrollverschuldens maßgeblich.

Hingewiesen wird auf § 34 Abs. 2 FinStrG, der die Festsetzung einer Strafe unter Umständen zuließe."

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23. Jänner 2012, in dem das bisherige Vorbringen wiederholt wird.

Zur mündlichen Verhandlung sind trotz ausgewiesener Ladung weder die Bw. noch die steuerliche Vertretung erschienen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen.

Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Für den Monat Dezember 2010 wurde am 16. Februar 2010 eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Zahllast von € 91.187,90 eingereicht und die Zahllast zeitgleich beglichen.

Die verfahrensgegenständliche weitere Voranmeldung für diesen Zeitraum ist unbestritten erst im Mai 2011 an das Finanzamt übersandt worden. Das Abgabenkonto weist eine Überweisung von € 5.805,72 mit 27. Mai 2011 auf.

Am 22. Juni 2011 wurde das gesamte am Abgabenkonto bestehende Guthaben von € 8.567,33 zurückbezahlt, am 1. August 2011 ist erneut eine Überweisung von € 5.805,72 auf das Abgabenkonto erfolgt und am 7. September 2011 wurde die Zahllast von € 5.805,72 bescheidmäßig vorgeschrieben.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die von den Parteien als "berichtigte Voranmeldung" bezeichnete weitere Voranmeldung für den Zeitraum Dezember 2010 erfüllt mangels Einreichung binnen der im § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes vorgesehenen Frist nicht dessen Voraussetzungen.

Eine Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember 2010 war bis 15. Februar 2011 zu entrichten. Zu prüfen wäre demnach lediglich, wieso eine entsprechende Zahlung zur Fälligkeit der Abgabe unterblieben ist.

Die Umstände, dass im Mai 2011 eine entsprechende Einzahlung geleistet, später ein Guthaben rückgezahlt und die verspätete Meldung ohne Zutun der Bw. erst auf deren Urgenz im September 2011 auf dem Abgabenkonto verbucht wurde, sind völlig irrelevant.

In dem auf Antrag der Bw. den verhängten Säumniszuschlag abzuschreiben basierenden Verfahren, sind nur jene Umstände zu prüfen, auf die diese Begünstigung gestützt wird.

Fehlendes grobes Verschulden bei der nicht fristgerechten Erfassung aller steuerlich relevanter Daten bzw. der Nichtentrichtung der Abgabe bei deren Fälligkeit wurde nicht vorgebracht, daher war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

 

Wien, am 27. September 2012