Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2012, RV/1714-W/12

Doppelte Haushaltsführung eines Arbeitsnehmers mit Familienwohnsitz in Serbien und Beschäftigungsort in Wien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 13. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 3. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte der Berufungswerber (Bw.), der im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Kosten der Familienheimfahrten in Höhe von € 2.664,00) und Unterhaltszahlungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind, welches sich ständig im Ausland aufhalte und für das kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, in Höhe von € 600,00 geltend.

Mit Vorhalt vom 12. Oktober 2010 ersuchte die Amtspartei betreffend die Aufwendungen für Familienheimfahrten um Vorlage einer Familienstandsbescheinigung (in beglaubigter Übersetzung), eines Einkommensnachweises der Gattin für das streitgegenständliche Jahr bzw. Beschäftigungsnachweises oder Einkommensteuerbescheides (in beglaubigter Übersetzung), einer genauen Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angabe zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und des verwendeten Verkehrsmittels; bei Fahrten mit dem eigenem Kfz wurde um Vorlage eines Fahrtenbuches, einer Kopie des Zulassungsscheines, von Tankbelegen ersucht; bei Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel wurde um Vorlage sämtlicher Tickets ersucht.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 anerkannte die Amtspartei die beantragten Werbungskosten und die Unterhaltszahlungen nicht, da die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht wurden, sodass nur aufgrund der Aktenlage entschieden worden sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass aus der beigeschlossenen Katasterbescheinigung hervorgehe, dass der Bw. am Familienwohnsitz in Serbien über einen kleinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz verfüge, der für die Dauer seiner beschäftigungsbedingten Abwesenheit in Österreich von seiner Ehefrau bewirtschaftet worden sei.

Aus der beigeschlossenen beglaubigten Haushaltsgemeinschaftserklärung und aus der Schulbesuchsbestätigung gehe hervor, dass im Haushalt des Bw. in Serbien ein minderjähriges schulpflichtiges Kind lebe, weshalb auch aus diesem Grund eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich für den Bw. nicht zumutbar sei.

Aus dem beigeschlossenen Zulassungsschein gehe hervor, dass der Bw. über ein eigenes Auto verfüge, mit dem er regelmäßige Familienheimfahrten zu seiner Familie nach Serbien unternehme. Die Entfernung des Familienwohnsitzes in Serbien betrage vom Beschäftigungsort in Österreich ca. 700 km, sodass unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes in Höhe von € 0,42/gefahrene Kilometer anlässlich einer einzigen Familienheimfahrt Aufwendungen in Höhe von € 580,00 entstünden. Die jährlichen Gesamtaufwendungen in Höhe des großen Pendlerpauschales seien daher nachvollziehbar und glaubhaft.

Mit Schriftsatz vom 18. April 2011 ersuchte die Amtspartei um Angaben hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes in Serbien betreffend die Größe, die Tierhaltung, Bewirtschaftung (Anbau) und Auskunft über die daraus im streitgegenständlichen Jahr erzielten Erlöse.

Hinsichtlich der Familienheimfahrten wurde abermals um eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angabe zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und des verwendeten Verkehrsmittels ersucht; bei Fahrten mit dem eigenen Kfz wurde um Vorlage des Fahrtenbuches sowie der Tankbelege und bei Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmittel um Vorlage der Tickets ersucht. Schließlich forderte die Amtspartei noch einen Nachweis über die Durchführung der Fahrten (Ein-/Ausreisestampilien im Reisepass).

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juli 2011 reichte der Bw. eine eidesstattliche Erklärung der Ehefrau vom 26. Mai 2011 nach, worin diese erklärte, dass ihr Ehemann mit seinem Auto mindestens einmal pro Monat nach Serbien komme. Der Grund dieser Erklärung sei der Reisekostenersatz ihres Mannes.

Ergänzend führte der Bw. noch aus, dass angesichts der Entfernung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort die geltend gemachten Werbungskosten in Höhe des großen Pendlerpauschales im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten nachvollziehbar seien, da bereits bei lediglich sechs solcher Heimfahrten pro Jahr diese Kosten entstünden.

Auf einem weiteren nicht unterschriebenen Blatt wurde eine maschingeschriebene Notiz vorgelegt und mitgeteilt, dass das Auto mit der Marke "Jugo Tempo 1-1" 110.000 gefahrene Kilometer habe.

In einer schriftlichen Erklärung gab die Ehefrau des Bw. an, dass sie und der Bw. in ihrer Landwirtschaft sowohl Gemüse (Paradeiser, Gurken, Erbsen, Fisolen, Zwiebel, Spinat) als auch Obst (Äpfel, Birnen, Kirschen, Pfirsiche) ziehen und anbauen würden.

An weiteren Unterlagen wurden noch die Führerscheinkopie des Bw. vom 15. Mai 2010 und die Kopie eines Zulassungsscheines vom 4. April 2008, worin ein Auto mit der Marke: Zastava, Typ: Jugo Tempo 1.1 L auf SD. (= Ehefrau des Bw.) zugelassen ist, übermittelt.

Mit neuerlichem Ergänzungsersuchen vom 13. Juli 2011 ersuchte die Amtspartei um objektive Nachweise betreffend die beantragten Kosten der Familienheimfahrten. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes in Serbien seien dies ein Nachweis über die Größe und Art der Landwirtschaft und ein Nachweis über die erzielten Erlöse im streitgegenständlichen Jahr mittels Steuerbescheid.

Hinsichtlich der Familienheimfahrten seien, da die Heimfahrten mit dem eigenen PKW durchgeführt worden seien, eine genaue Aufstellung der einzelnen Fahrten mittels Fahrtenbuchs und die Tankbelege vorzulegen. Auch müsse die Durchführung der Fahrten durch Ein- und Ausreisestampiglien im Reisepass nachgewiesen werden.

Schließlich wies das Finanzamt darauf hin, dass Bestätigungen der Ehefrau des Bw. für sich allein nicht als Nachweis für die Geltendmachung der Werbungskosten anzuerkennen seien.

In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 22. September 2011 führte der Bw. hinsichtlich der Aufwendungen Familienheimfahrten abermals aus, dass auf dem landwirtschaftlichen Grundbesitz keine Tiere gehalten werden, sondern hauptsächlich zwecks Eigenversorgung Gemüse (Paradeiser, Gurken, Erbsen, Fisolen, Zwiebel und Spinat) und Obst (Äpfel, Birnen, Kirschen und Pfirsiche) angebaut würden und der landwirtschaftlich genutzte Grundbesitz eine Gesamtfläche von 1 ha 36 a und 33 m² samt einem auf dieser Liegenschaft befindlichen Haus mit 110 m² aufweise.

In den Jahren 2008 und 2009 betrage das festgestellte Katastereinkommen jeweils Dinar 47,95. Steuerpflichtige Erlöse aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz seien keine erzielt worden, sodass auch keine diesbezüglichen Steuerbescheide vorlägen.

Hinsichtlich der Aufwendungen für Familienheimfahrten verwies der Bw. auf die bereits vorgelegte eidesstattliche Erklärung seiner Ehefrau und auf das hierbei verwendete Verkehrsmittel.

Des Weiteren wurden Kopien von Reisepassseiten vorlegt, auf denen für das streitgegenständliche Jahr mehrere Ein- und Ausreisestampilien betreffend das Jahr 2006 vermerkt seien.

Während das Finanzamt mit teilweiser stattgebender Berufungsvorentscheidung die Unterhaltszahlungen anerkannte, wurden die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht berücksichtigt. Begründend führte es aus, dass trotz mehrerer Vorhalte die Kosten der Familienheimfahrten nicht ausreichend nachgewiesen worden seien. Der Bw. müsse belegen, dass die Kosten der Familienheimfahrten tatsächlich erwachsen seien.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag schränkte der Bw. mangels Verfügbarkeit weiterer schriftlicher Nachweise sein Berufungsbegehren auf einen Betrag in Höhe von € 1.440,00 ein. Dieser Betrag leite sich von zweiwöchentlichen Autobusfahrten ab, die dem Bw. zum Preis von jeweils € 60,00 (€ 60,00 x 24) erwachsen seien.

Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt und teilte dieser dem Bw. mit Vorhalt vom 31. Juli 2012 mit, dass aufgrund der vorgelegten Passkopien lediglich 21 Ein- und Ausreisestampilien ersichtlich seien. Der UFS gelange zur Ansicht, dass der Bw. im Jahr 2006 nur einmal im Monat seinen Familienwohnsitz in Serbien aufgesucht habe.

Mit Schriftsatz vom 31. August 2012 schränkte der Bw. sein Berufungsbegehren noch weiter ein und ersuchte um Anerkennung der Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 720,00 (€ 60,00 x 12). Diese Aufwendungen resultierten aus Autobusfahrten nach Serbien, die der Bw. im streitgegenständlichen Jahr einmal im Monat vorgenommen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Der Familienwohnsitz des Bw. befindet sich in Serbien, sein Beschäftigungsort ist Wien. Im streitgegenständlichen Jahr hat der Bw. monatlich mit einem öffentlichen Verkehrsmittel (Autobus) seinen Familienwohnsitz in Serbien aufgesucht. Die diesbezüglichen Aufwendungen für die Familienheimfahrten werden in Höhe von € 720,00 geschätzt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 161/2005, dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden:

Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z. 1).

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (Z .2 lit. a).

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 sind die Kosten für Familienheimfahrten der Höhe nach auf den Betrag des höchsten Pendlerpauschales begrenzt.

Im Verlaufe des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens hat der Bw. sein Sachverhaltsvorbringen betreffend die Aufwendungen für Familienheimfahrten mehrfach abgeändert. In seinem letzten Schriftsatz brachte er schließlich vor, dass er mit der Berücksichtigung der Kosten in Höhe von monatlichen Familienheimfahrten mit dem Autobus einverstanden ist.

Wenn die Amtspartei in der Berufungsvorentscheidung die Ansicht vertritt, die Kosten der Familienheimfahrten seien nicht ausreichend nachgewiesen, ist zu erwidern, dass aus den im Pass vermerkten Ein- und Ausreisestampilien Fahrten nach Serbien ersichtlich sind. Zwar sind nicht sämtliche Passstempel leserlich, jedoch kann im Zusammenhang mit den gut erkennbaren Stempeln darauf geschlossen werden, dass der Bw. im Wesentlichen einmal pro Monat nach Hause gefahren ist. Auch wenn der Bw. keine schriftlichen Zahlungsbelege vorlegen konnte, liegt es doch auf der Hand, dass für die monatlichen Familienheimfahrten des Bw. Kosten erwachsen sind. Diese Kosten hat der Bw. in seinem Vorlageantrag mit € 60,00 pro Familienheimfahrt beziffert und erscheint die diesbezügliche Höhe dem UFS durchaus glaubhaft. Da die Amtspartei zur Höhe der Aufwendungen der Familienheimfahrten anlässlich der Berufungsvorlage keine Stellungnahme abgegeben hat, werden diese nunmehr in Höhe von € 720,00 (€ 60,00 x 12) geschätzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 27. September 2012