Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.09.2012, RV/0758-G/11

Differenzzahlung - überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0758-G/11-RS1 Permalink
Wenn das Kind die Schule (höhere technische Lehranstalt) in Rumänien besucht und von den Eltern nachweislich der überwiegende Unterhalt geleistet wird, besteht Anspruch auf Gewährung der Differenzzahlung. Der Nachweis über die Überbringung der Unterhaltsleistung (teilweise durch den Berufungswerber persönlich, bzw. durch dritte Personen) kann duch Glaubhaftmachung (freie Beweiswürdigung) erbracht werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 19. August 2010, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Juli 2010 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71, für den Zeitraum 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2008 und 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit 3. März 2010 beantragte der Berufungswerber mit den Formularen Beih 38 die Gewährung von Differenzzahlung für seinen in Rumänien lebenden Sohn xxx, geboren am TT.MM.JJJJ, ab Juni 2008 bis einschließlich Dezember 2009.

Diesen Antrag wies das zuständige Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 30. Juli 2010 ab und begründete dies damit, dass sowohl der Berufungswerber als auch seine Gattin in Österreich ihren Lebensmittelpunkt und ständigen Aufenthalt hätten, der Sohn des Berufungswerbers sich jedoch ständig in Rumänien aufhalte und daher keine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 gegeben sei. Außerdem habe der Berufungswerber die überwiegende Unterhaltstragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967, insbesondere weder die Lebenserhaltungskosten noch die tatsächlich geleisteten Unterhaltsbelege zB. mittels Überweisungsbelegen, nicht nachgewiesen.

Gegen diese Abweisungsbescheide beantragte der Berufungswerber mit seinem Schreiben vom 19. August 2010 Berufung. Dieser Berufung wurde einerseits eine Bestätigung durch den Sohn des Berufungswerbers xxx über den Erhalt von Unterhaltszahlungen in Höhe von 350 Euro monatlich sowie eine Auflistung der Lebenserhaltungskosten (342 Euro monatlich) beigelegt.

Als Reaktion auf den Vorhalt des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Mai 2010 übermittelte der Berufungswerber am 26. Mai 2011 erneut eine Bestätigung durch seinen Sohn xxx, womit dieser den Erhalt der Unterhaltszahlungen durch seine Eltern belegen sollte. Die Zahlungen erfolgten einerseits durch die Eltern persönlich, andererseits durch Familie bzw. Freunde.

In der Vorbehaltsbeantwortung vom 27. Juli 2011 (Vorhalt vom 12. Juli 2011) legte der Berufungswerber Belege für Strom und Gas für die Wohnung seines Sohnes in Rumänien bei. Außerdem ließ er dem Finanzamt eine beglaubigte Übersetzung aus dem Rumänischen seines Reifeprüfungszeugnisses zukommen, womit bestätigt werden sollte, dass der Sohn des Berufungswerbers xxx bis zum 23. September 2010 seiner Schulausbildung in Rumänien nachgekommen sei.

Mit Bericht vom 19. September 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

In den streitgegenständlichen Zeiträumen (Juni 2008 - Dezember 2008 und Jänner 2009 bis Dezember 2009) befand sich der Sohn des Berufungswerbers noch in Berufsausbildung im Sinne des FLAG (das Reifeprüfungszeugnis vom 23. September 2010 der höheren technischen Lehranstalt wurde vorgelegt).

Es steht unbestritten fest, dass der Berufungswerber zum damaligen Zeitpunkt seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatte, sein Sohn hingegen in Rumänien wohnhaft war.

Nach der Rechtsprechung (vgl. zB. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208) hängt die Feststellung der überwiegenden Kostentragung einerseits davon ab, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind; und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge (vgl auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149).

Um hierzu entsprechende Feststellungen treffen zu können wurde der Berufungswerber vom Finanzamt mit Vorhalten vom 13. Mai 2011 und 12. Juli 2011 ersucht, die überwiegende Kostentragung nachzuweisen.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren zum einen die Höhe der Unterhaltskosten für den Sohn des Berufungswerbers, zum anderen ob der Geldfluss nach Rumänien im behaupteten Ausmaß glaubhaft ist, und ob die vom Berufungswerber geleisteten Geldbeträge die überwiegenden Unterhaltskosten für das bezeichnete Kind darstellen.

§ 167 Abs. 2 BAO zufolge hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) beherrscht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, § 166 Tz 2, § 167 Tz 6 u 8).

Es ist zwar Sache des Antragstellers, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nachzuweisen. Es dürfen aber an ihn keine übertriebenen Forderungen gestellt werden, die mit den Erfordernissen des praktischen Lebens nicht in Einklang gebracht werden können.

Der Berufungswerber legte zum Beweis seiner Behauptungen die weiter oben beschriebenen Dokumente vor (Bestätigung des Sohnes über den die Höhe und den Erhalt der Unterhaltszahlungen, Auflistung der Lebenserhaltungskosten, Belege für Strom und Gas für die Wohnung seines Sohnes in Rumänien).

Im streitgegenständlichen Zeitraum verfügte der Berufungswerber über ein Einkommen in Höhe von Euro 7.668,98. Bei Betrachtung der Höhe des Einkommens des es ist es durchaus möglich und auch glaubhaft, dass er nach Abzug seiner eigenen Unterhaltskosten seinem Sohn die von ihm angeführten Beträge bezahlen hat können.

Betreffend der Glaubhaftmachung der Überbringung nach Rumänien geht aus den vorgelegten Beweismitteln unwidersprüchlich hervor, dass der Berufungswerber die Unterhaltsleistungen in der angegebenen Höhe geleistet hat. Als Überbringer hat er die persönliche Übergabe bzw. die Übermittlung durch dritte Personen als Boten genannt. Diese Darstellung erscheint dem unabhängigen Finanzsenat unter den gegebenen Umständen ebenfalls nachvollziehbar und glaubhaft.

Nach Auffassung der Berufungsbehörde kann im gegenständlichen Fall unter Bedachtnahme auf die genannten Beweismittel als erwiesen angenommen werden, dass der Berufungswerber seinen Sohn in Rumänien tatsächlich mit einer monatlichen Zahlung in der Höhe von 350 Euro unterstützt hat und dadurch für den Unterhalt des Kindes (zumindest überwiegend) aufgekommen ist.

Über die Berufung war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 27. September 2012