Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2012, RV/2226-W/12

Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Manfred Schreiber, Notar, 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 7, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw), geboren 1985, beantragte mit Hilfe seines Sachwalters die Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe.

Das Finanzamt holte ein fachärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. Das Gutachten der Fachärztin für Neurologie vom 14. Juli 2010, bescheinigt durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 14. Juli 2010, stellte einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent aufgrund eines mittelgradigen organischen Psychosyndroms (Drogenabusus) fest. Dieser Gesamtgrad der Behinderung wurde rückwirkend ab dem Datum der Besachwalterung mit 1. Jänner 2010 festgestellt, da für den davorliegenden Zeitraum keine Befunde vorlägen. Der Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit wurde mit Jänner 2010 festgestellt.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur bei einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung bestehe, wenn auf Grund der Behinderung der Volljährige voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da die dauernde Erwerbsminderung auf Grund der Behinderung erst ab Jänner 2010, also nach der Vollendung des 21. Lebensjahres, eingetreten sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Sachwalter brachte darin vor, dass beim Bw schon seit Jugend ein organisches Psychosyndrom mit Verhaltensstörung bestehe. Zum Nachweis wurde der Berufung das Sachverständigengutachten von Dr. M. vom 23.3.2010 beigelegt.

Auf Grund der Berufung holte das Finanzamt neuerlich ein fachärztliches Sachverständigengutachten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. Das fachärztliche Gutachten wurde auf Grund einer Untersuchung am 14. Februar 2012 erstellt, bescheinigt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 16. Februar 2012. Dieses Gutachten bestätigte den Gesamtgrad der Behinderung und den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit wie bereits im Vorgutachten festgestellt, da keine relevanten Befunde beigebracht worden seien. Die Erwerbsunfähigkeit wurde daher ab Besachwaltung angenommen. Laut Anamnese sei der Bw 2006 erstmalig im Krankenhaus Waidhofen/Thaya stationär wegen eines Drogenentzuges aufgenommen gewesen, es wurde jedoch kein Befund vorgelegt.

Das Finanzamt entschied daher mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da dem amtsärztlichen Gutachten zufolge die Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, sei der Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe zu Recht abgewiesen worden.

Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er halte fest, dass auch in dem fachärztlichen Sachverständigengutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw ist 1985 geboren. Er vollendete 2006 das 21. Lebensjahr.

Der Bw besuchte bis zum 15. Lebensjahr das Gymnasium, von Jänner 2002 bis September 2003 absolvierte er eine Lehre als Koch. Danach war er in verschiedenen kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen von einer Dauer von einem Tag bis zu zehn Monaten beschäftigt, wobei die zehnmonatige Beschäftigung als freier Dienstnehmer vom 16. August 2005 bis 26.6.2006 währte. In den Zeiten zwischen den Beschäftigungsverhältnissen bezog er Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe.

Krankengeld wurde erstmals im April 2007 für fünf Tage bezogen. Von August 2008 bis Oktober 2008 und im Dezember 2008 gab es nochmals zwei kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse.

Beweis: Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung

Der Bw leidet an einem mittelgradigen organischen Psychosyndrom (Drogenabusus). Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 Prozent, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab der Besachwaltung ab 1. Jänner 2010 möglich. Für den davor liegenden Zeitraum gibt es keine Unterlagen oder Befunde.

Der Bw ist voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Erwerbsunfähigkeit ist ab 1. Jänner 2010 gegeben.

Beweis: Fachärztliches Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2010, bescheinigt durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 14. Juli 2010. Fachärztliches Sachverständigengutachten vom 14. Februar 2012, bescheinigt durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 16. Februar 2012.

Beweiswürdigung:

Die beiden angeführten Gutachten stellen eindeutig, schlüssig und übereinstimmend fest, dass ab Jänner 2010 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der fachärztlichen Untersuchungen und auf Grund des vorliegenden psychiatrischen Gutachtens vom 23. März 2010 festgestellt werde kann. Die beiden Gutachten stützen sich dabei auf die im Rahmen der Gutachtenserstellung durchgeführten Untersuchungen und auf das psychiatrische Gutachten vom 23.3.2010, das im Verfahren zur Bestellung des Sachwalters erstellt wurde. Damit steht nachvollziehbar fest, warum das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit zumindest mit Jänner 2010 angenommen hat. Eine weiter rückwirkende Datierung stützten die Untersuchungen anlässlich der fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und auch das psychiatrische Gutachten im Rahmen des Sachwalterverfahrens mangels vorliegender Befunde oder Unterlagen für davor liegende Zeiträume nicht.

Die Annahme des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres steht mit dem Sachverhalt insofern in Einklang, als der Bw vor Vollendung des 21. Lebensjahres immer wieder Beschäftigungen nachgegangen ist. Insbesondere stand er von August 2005 bis Juni 2006, also im Zeitpunkt der Vollendung seines 21. Lebensjahres in einem Beschäftigungsverhältnis als freier Dienstnehmer und in den Zeiträumen zwischen den Beschäftigungsverhältnissen bezog er Arbeitslosenunterstützung, welche nur im Falle von Erwerbsfähigkeit gewährt wird. Dies spricht dafür, dass die Erwerbsunfähigkeit des Bw erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach Abs. 2 leg.cit. haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben nach Abs. 5 leg. cit. unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Den Bekundungen des Anspruchswerbers kommt dabei keine Bedeutung zu.

In den beiden vorliegenden Gutachten vom 14. Juli 2010 und vom 14. Februar 2012 wird die Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 2010 attestiert. Diese beiden Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar und stimmen in ihren Aussagen überein.

Der Bw vollendete im Jänner 2010 bereits sein 25. Lebensjahr. Er stand zu diesem Zeitpunkt in keiner Berufsausbildung. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr ist damit nicht nachgewiesen. Somit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. September 2012