Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.09.2012, ZRV/0052-Z3K/12

Entziehen von Rückwaren aus der zollamtlichen Überwachung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0053-Z3K/12

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0052-Z3K/12-RS1 Permalink
Eine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK (Entziehen einfuhrabgabepflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung) kann auch für Rückwaren entstehen, wenn Verfahrensvorschriften nicht beachtet werden und die in Artikel 212a ZK genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Dietmar Kinzel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilergasse 17, vom 13. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 11. Jänner 2012, Zahl: 000000/00000/2011-1, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Mai 2011 hat die U Kunstgegenstände aus ihrer Sammlung leihweise zur Ausstellung an die Gallery in M gesandt.

Im November 2011 wurden diese Kunstgegenstände wieder zurück nach Österreich verbracht und im externen Versandverfahren zur Bf, (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) befördert. Am 4. November 2011 versuchte die Bf als Anmelder mit Mitteln der Datenverarbeitung eine Zollanmeldung (Verfahren: 6123) für die betreffenden Waren abzugeben. Diese Zollanmeldung ist jedoch nicht angenommen worden, weil sich einer der verwendeten Codes geändert hatte und daher nicht akzeptiert wurde. Am 7. November 2011 wurde schließlich die Zollanmeldung CRN abgegeben. Als "Warenort" ist darin in Feld 30 Bf, angegeben. Da eine Warenkontrolle (innere Beschau) angeordnet wurde, begab sich ein Zollorgan zum angegebenen Warenort. Dort wurde festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Kunstgegenstände ohne Freigabe durch die Zollbehörde ausgeliefert worden waren. Die angeordnete Warenkontrolle konnte daher laut Beschauvermerk nicht durchgeführt werden.

Mit Bescheid vom 29. November 2011, Zahl: 000000/00000/2011, hat die Abgabenbehörde erster Instanz der Bf gemäß Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex - ZK) die Einfuhrzollschuld für die Waren sowie eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die in Rede stehenden Waren seien am 4. November 2011 ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung vom Warenort verbracht, der U zugestellt und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 hat die Bf Berufung gegen den vorbezeichneten Bescheid erhoben. In der Begründung wird ausführlich dargelegt, weshalb die Zollanmeldung beim ersten Versuch trotz tagesaktueller Einspielung der Software nicht angenommen worden ist und die bisherige Unbescholtenheit der Bf betont. Eine zeitnahe Kontrolle der Waren beim Warenempfänger oder auch eine rasche Vorführung der Sendung wäre möglich gewesen, sei aber nicht gewährt worden. Nach Ansicht der Bf liege daher kein Entziehen vor.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 13. Februar 2012. Nach Ansicht der Bf handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Kunstgegenständen nicht um einfuhrabgabenpflichtige Waren, sondern um eindeutig identifizierbare und nicht veränderte Gemeinschaftswaren österreichischen Ursprungs. Derartige Rückwaren seien nach den Bestimmungen des ZK von der Einfuhrabgabenpflicht befreit und daher eine Zollschuldentstehung nach Artikel 203 ZK ausgeschlossen. Überdies seien der Zugang zur Ware und die Durchführung der im ZK vorgesehenen Prüfungen zu jeder Zeit sichergestellt gewesen. Eine Warenkontrolle hätte zeitnah - innerhalb von 20 Minuten - vollzogen werden können. Die Möglichkeit der Kontrolle wäre sowohl auf Grund der Wareneigenschaft (Unveränderbarkeit der Ware) als auch auf Grund der Verhaltensweise der Bf ständig, ohne jegliche Unterbrechung gegeben gewesen, so dass die zollamtliche Überwachung nicht entfallen und die Ware nicht aus der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

"Zollamtliche Überwachung" im Sinne des Zollkodex sind gemäß Artikel 4 Nummer 13 ZK allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft - nunmehr Union - verbracht werden, unterliegen gemäß Artikel 37 Absatz 1 ZK vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung und können nach dem geltenden Recht der Zollkontrolle unterzogen werden. Sie bleiben nach Absatz 2 so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtunionswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden.

Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelt es sich zwar um Kunstgegenstände aus Österreich, die als Teil einer inländischen Sammlung auch entsprechend inventarisiert sind, mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem EU-Zollgebiet haben diese Unionswaren ihren zollrechtlichen Status jedoch verloren und sind zu Nichtunionswaren geworden (Artikel 4 Nummer 8 ZK).

Bei ihrer Wiedereinfuhr sind Rückwaren (Artikel 185 ZK) nicht automatisch von den Einfuhrabgaben befreit, sondern genießen lediglich eine Vorzugsbehandlung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann daher auch für Rückwaren eine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstehen. Zu prüfen ist bei einer vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften allerdings, ob eine Abgabenfreiheit nach Artikel 212a ZK vorliegt. Nach dieser Bestimmung findet die Zollbefreiung für Rückwaren auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 203 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Zollfreiheit erfüllt sind.

Nach Ausstellung im Drittland sind die Waren wieder zurück nach Österreich verbracht worden, wurden hier gestellt und bei der Bf abgeladen (zugelassener Ort). Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung (Artikel 4 Nummer 15 ZK) haben die gestellten Waren gemäß Artikel 50 ZK die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung.

Obwohl die vorübergehend verwahrten Waren ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden dürfen (Artikel 51 ZK), hat die Bf die betreffenden Waren vor Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung von diesem zugelassenen Ort entfernt und am 4. November 2011 an die U ausgeliefert. Zu diesem Zeitpunkt war die mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebene Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die verfahrensgegenständlichen Waren von den Zollbehörden noch nicht angenommen worden, weil sie den Voraussetzungen nicht entsprach (falscher Bescheinigungsartencode). Dies war der Bf auch bewusst, da sie bemüht war, das Problem zu beheben und den richtigen Code in Erfahrung zu bringen, was erst nach einigen Tagen (Wochenende) gelungen ist. Nach Annahme der Zollanmeldung CRN am 7. November 2011 ist im Zuge einer Kontrollmaßnahme festgestellt worden, dass sich die angemeldeten Waren nicht mehr am zugelassenen Ort befinden. In der Folge konnte es nicht mehr zur ordnungsgemäßen Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr und somit zu einer ordnungsgemäßen Änderung ihres Status kommen. Das unerlaubte Entfernen der Waren vom zugelassenen Warenort hat dazu geführt, dass die zuständige Zollbehörde am Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren und der Durchführung der in Artikel 37 Absatz 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Bf den Ort, an dem sich die unveränderten Waren befinden, gegenüber dem Zollorgan, das am 7. November 2011 eine Warenkontrolle durchführen wollte, unverzüglich und genau angegeben hat. Die Waren befanden sich nicht mehr am zugelassenen Verwahrungsort; der tatsächliche Warenort war der Zollbehörde (vorübergehend) unbekannt. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Bf um eine erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin handelt und die Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründen, klar und eindeutig sind, hat diese zumindest offensichtlich fahrlässig gehandelt, indem sie die Waren vom zugelassenen Ort entfernt hat, ohne diese zuvor in ein Zollverfahren zu überführen und die Überlassung abzuwarten.

Im vorliegenden Fall liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ein Entziehen von Nichtunionswaren aus der zollamtlichen Überwachung ohne Heilungsmöglichkeit vor. Die notwendigen Voraussetzungen für die Gewährung der Abgabenfreiheit nach Artikel 212a ZK sind nicht erfüllt. Damit ist für die abgabenpflichtigen Waren die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstanden und es liegen auch die Voraussetzungen für die Entrichtung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vor.

Salzburg, am 28. September 2012