Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2012, RV/2404-W/11

Geschäftsführerhaftung, Verschulden bei nicht erfolgter Herausgabeklage im Falle der vom Vermieter unterdrückten Buchhaltungsunterlagen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Juni 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 27. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben auf € 19.112,22 (statt € 24.389,50) herabgesetzt:

Dienstgeberbeitrag 2005

22,19

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005

1,97

Umsatzsteuer 2006

6.584,68

Lohnsteuer 2007

50,34

Dienstgeberbeitrag 2007

365,13

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007

32,46

Umsatzsteuer 2007

5.235,23

Umsatzsteuer 2008

3.483,82

Dienstgeberbeitrag 06/2008

126,31

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2008

14,12

Körperschaftsteuer 07-09/2008

437,00

Dienstgeberbeitrag 07/2008

85,70

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2008

7,62

Dienstgeberbeitrag 08/2008

78,25

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2008

6,96

Lohnsteuer 09/2008

1,47

Dienstgeberbeitrag 09/2008

85,48

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2008

7,60

Körperschaftsteuer 10-12/2008

439,00

Dienstgeberbeitrag 10/2008

85,70

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2008

7,62

Lohnsteuer 11/2008

97,91

Dienstgeberbeitrag 11/2008

180,87

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008

16,08

Dienstgeberbeitrag 2008

319,79

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008

28,39

Körperschaftsteuer 01-03/2009

437,00

Dienstgeberbeitrag 01/2009

97,63

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2009

8,68

Dienstgeberbeitrag 02/2009

96,12

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009

8,54

Dienstgeberbeitrag 03/2009

103,57

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2009

9,21

Körperschaftsteuer 04-06/2009

437,00

Dienstgeberbeitrag 04/2009

103,57

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2009

9,21

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Juni 2009 wurde der über das Vermögen der G-GmbH beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft für Abgaben in der Höhe von € 24.389,50, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Dienstgeberbeitrag 2005

22,19

16. 01. 2006

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005

1,97

16. 01. 2006

Umsatzsteuer 2006

6.584,68

15. 02. 2007

Lohnsteuer 2007

50,34

15. 01. 2008

Dienstgeberbeitrag 2007

365,13

15. 01. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007

32,46

15. 01. 2008

Umsatzsteuer 2007

5.235,23

15. 02. 2008

Umsatzsteuer 2008

3.483,82

16. 02. 2009

Dienstgeberbeitrag 06/2008

126,31

15. 07. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2008

14,12

15. 07. 2008

Körperschaftsteuer 07-09/2008

437,00

18. 08. 2008

Dienstgeberbeitrag 07/2008

85,70

18. 08. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2008

7,62

18. 08. 2008

Dienstgeberbeitrag 08/2008

78,25

15. 09. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2008

6,96

15. 09. 2008

Lohnsteuer 09/2008

1,47

15. 10. 2008

Dienstgeberbeitrag 09/2008

85,48

15. 10. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2008

7,60

15. 10. 2008

Körperschaftsteuer 10-12/2008

439,00

17. 11. 2008

Dienstgeberbeitrag 10/2008

85,70

17. 11. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2008

7,62

17. 11. 2008

Lohnsteuer 11/2008

97,91

15. 12. 2008

Dienstgeberbeitrag 11/2008

180,87

15. 12. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008

16,08

15. 12. 2008

Dienstgeberbeitrag 2008

319,79

15. 01. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008

28,39

15. 01. 2009

Körperschaftsteuer 01-03/2009

437,00

16. 02. 2009

Dienstgeberbeitrag 01/2009

97,63

16. 02. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2009

8,68

16. 02. 2009

Dienstgeberbeitrag 02/2009

96,12

16. 03. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009

8,54

16. 03. 2009

Dienstgeberbeitrag 03/2009

103,57

15. 04. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2009

9,21

15. 04. 2009

Körperschaftsteuer 04-06/2009

437,00

15. 05. 2009

Dienstgeberbeitrag 04/2009

103,57

15. 05. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2009

9,21

15. 05. 2009

Pfändungsgebühr 2009

29,88

04. 08. 2009

Barauslagenersatz 2009

1,10

04. 08. 2009

Körperschaftsteuer 07-09/2009

437,00

17. 08. 2009

Pfändungsgebühr 2009

34,56

21. 10. 2009

Barauslagenersatz 2009

1,10

21. 10. 2009

Körperschaftsteuer 10-12/2009

439,00

16. 11. 2009

Dienstgeberbeitrag 12/2009

1.023,31

15. 01. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2009

90,96

15. 01. 2010

Dienstgeberbeitrag 2009

49,50

15. 01. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009

4,40

15. 01. 2010

Körperschaftsteuer 01-03/2010

437,00

15. 02. 2010

Körperschaftsteuer 04-06/2010

437,00

17. 05. 2010

Säumniszuschlag 1 2007

131,69

16. 07. 2010

Säumniszuschlag 1 2008

104,70

16. 07. 2010

Säumniszuschlag 1 2009

69,68

16. 07. 2010

Körperschaftsteuer 07-09/2010

437,00

16. 08. 2010

Körperschaftsteuer 10-12/2010

439,00

15. 11. 2010

Säumniszuschlag 2 2007

65,85

16. 12. 2010

Säumniszuschlag 2 2008

52,35

16. 12. 2010

Körperschaftsteuer 01-03/2011

437,00

15. 02. 2011

Säumniszuschlag 3 2007

65,85

16. 03. 2011

Säumniszuschlag 3 2008

52,35

16. 03. 2011

Körperschaftsteuer 04-06/2011

437,00

16. 05. 2011

zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

In der dagegen am 18. Juli 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass der letzte Jahresabschluss am 19. Februar 2008 zum 31. Dezember 2005 eingereicht worden wäre und das Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2009 (Konkursabweisung) keine steuerpflichtigen Gewinne erzielt hätte.

Sämtliche dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Bescheide würden auf Schätzungen basieren. Es existiere für sämtliche Jahre eine Buchhaltung, auf Grund derer nachvollziehbar wäre, dass die Schätzungen unrichtig wären. Diese könne allerdings (nach wie vor) nicht vorgelegt werden.

Am 20. Oktober 2008 wäre das Unternehmen übersiedelt, wobei das Geschäft aber immer schlechter gelaufen wäre. Nach einer Räumungsklage hätte der Vermieter die Schlösser getauscht, weshalb dem Bw. seit damals der Zugang verwehrt wäre. Seitens des Rechtsvertreters des Vermieters wäre ihm mitgeteilt worden, dass die Unterlagen von der Finanzbehörde beschlagnahmt worden wären. Dies wäre zeitlich unmittelbar gewesen, nachdem er eine Berufung gegen die Bescheide vom 21. September 2010 eingebracht hätte, die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig wäre. Er wäre daher davon ausgegangen, dass das Finanzamt nunmehr über die Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2006 bis 2009 verfüge.

Der Bw. stelle daher den Antrag, sowohl sämtliche Vorschreibungen iSd Aufgliederung zum Haftungsbescheid mit der Mindesthöhe bzw. die Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 mit Null zu bemessen, woraus sich weiter ergebe, dass keine Zuschläge zu leisten wären.

Als Geschäftsführer wäre es dem Bw. überdies mangels Vermögens und mangels Liquidität der Gesellschaft nicht möglich gewesen, die geltend gemachten Abgaben abzuführen. Die Verbindlichkeiten wären mit laufenden Einnahmen so gedeckt worden, dass das Unternehmen seine Tätigkeit weiter hätte ausüben können. Dies wäre notwendig gewesen, da es sonst zu einer früheren Schließung gekommen wäre und diesfalls die vorgeschriebenen Abgaben jedenfalls uneinbringlich gewesen wären. Durch Fortführung des Unternehmens hätte die Aussicht auf Besserung und damit die Möglichkeit zur Tilgung der Abgaben bestanden, weshalb er die Abgabenbehörde nicht schlechter behandelt hätte als andere Gläubiger und ihn kein Verschulden treffe.

In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates zur Erstellung eines Liquiditätsstatus teilte der Bw. mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 mit, dass es ihm faktisch unmöglich wäre, die Quote der (Un-)Gleichbehandlung nachzuweisen. Mit dem zuständigen Finanzamt wären mehrere Telefonate geführt worden, im Zuge derer sich herausgestellt hätte, dass keine Aufzeichnungen über eine Beschlagnahme der Buchhaltung der G-GmbH existieren würden, weshalb eine Akteneinsicht beim Finanzamt nicht möglich gewesen wäre.

Wie bereits dargelegt, wäre dem Bw. ab Mitte April 2010 der Zugang zum gemieteten Geschäftsareal und damit auch zur Buchhaltung auf Grund eines Schlössertausches versperrt worden. Den Aufforderungen zur Herausgabe wären die Vermieter nicht nachgekommen. In weiterer Folge wäre seitens der Vermieter, dem Ehepaar B., mit (beiliegendem) Schreiben von Rechtsanwalt Mag. H. vom 29. Oktober 2010 die Behauptung aufgestellt worden, dass die Buchhaltung - konkret zehn Ordner, welche die letzten sieben Jahre betreffen würden - seitens des Finanzamtes beschlagnahmt worden wäre. Dies wäre insofern nachvollziehbar gewesen, als dies zeitlich unmittelbar nach Erhebung jener Berufung gewesen wäre, über die seitens des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0611-W/11 entschieden worden wäre.

Um diversen sonstigen Behauptungen, die in diesem Schreiben aufgestellt worden wären, entgegen zu wirken, wäre auszuführen, dass sowohl ein vom Ehepaar B. initiiertes Strafverfahren wegen § 156 StGB zu XY mit einem Freispruch für den Bw. geendet hätte und behauptete Ansprüche des Ehepaares B. in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu YZ angestrengten Zivilverfahren fallen gelassen worden wären, indem dieses mit der Vereinbarung ewigen Ruhens bei Kostenaufhebung beendet worden wäre.

Der Bw. befinde sich daher in der Situation, allseits die Auskunft zu erhalten, dass die Buchhaltung für die Jahre 2006 bis 2009 nicht vorhanden wäre. Dies unverschuldet, da die Buchhaltung geführt und ordnungsgemäß im Büro des Unternehmens verwahrt worden wäre.

Da den Auskünften des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 mehr Glauben als den Aussagen der ehemaligen Vermietern zu schenken wäre, müsse mittlerweile davon ausgegangen werden, dass die Unterlagen seitens der ehemaligen Vermieter unterdrückt worden wären. Um diese Unterlagen zu erhalten, müsste der Bw. eine Herausgabeklage gegen das Ehepaar B. einbringen. Da über den Bw. jedoch am 26. Mai 2011 ein Konkursverfahren eröffnet worden wäre, wäre eine solche Klagsführung erst nach Beendigung des Konkursverfahrens möglich und sinnvoll.

Mit Schreiben vom 20. März 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. um Bekanntgabe, ob bzw. mit welchem Ergebnis gegen das Ehepaar B. die Klage auf Herausgabe der Buchhaltung eingereicht worden wäre, da mittlerweile das Konkursverfahren aufgehoben und das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden wäre.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Der am 27. September 2012 auf Verlangen der Referentin gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO iVm § 284 Abs. 1 Z 2 BAO vor dem Senat abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung blieben trotz ausgewiesener Ladung sowohl der Bw. als auch die Amtsvertreterin fern. Die Verhandlung fand daher in Abwesenheit beider Parteien statt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Persönliche Haftungen erstrecken sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BAO . Zu diesen Nebenansprüchen gehören gemäß § 3 Abs. 2 lit. d BAO insbesondere die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungs- und Aussetzungszinsen, der Säumniszuschlag und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens, worunter gemäß § 26 AbgEO insbesondere Pfändungsgebühren und die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (somit auch Postgebühren) fallen.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).

Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Juni 2009 der über das Vermögen der G-GmbH beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen wurde.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als Geschäftsführer der genannten GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.

Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Dem Vorbringen des Bw., dass die Nachforderungen auf Schätzungen basieren würden, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094).

Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (VwGH 20.1.2005, 2002/14/0091), da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027).

Berufungen gegen die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide sind allerdings ohnehin nicht aktenkundig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).

Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003).

Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. vor, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre. Jedoch wurde nicht behauptet, dass ihm keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären, da er einbekannte, die vorhandenen Mittel zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verwendet zu haben.

Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal jedenfalls offenbar noch bis 2009 Löhne ausbezahlt wurden.

Für nachstehende Abgaben, die erst nach dem Zeitpunkt der Konkursabweisung fällig wurden, kann jedenfalls mangels vorhandener Mittel keine Haftung geltend gemacht werden:

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Pfändungsgebühr 2009

29,88

04. 08. 2009

Barauslagenersatz 2009

1,10

04. 08. 2009

Körperschaftsteuer 07-09/2009

437,00

17. 08. 2009

Pfändungsgebühr 2009

34,56

21. 10. 2009

Barauslagenersatz 2009

1,10

21. 10. 2009

Körperschaftsteuer 10-12/2009

439,00

16. 11. 2009

Dienstgeberbeitrag 12/2009

1.023,31

15. 01. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2009

90,96

15. 01. 2010

Dienstgeberbeitrag 2009

49,50

15. 01. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009

4,40

15. 01. 2010

Körperschaftsteuer 01-03/2010

437,00

15. 02. 2010

Körperschaftsteuer 04-06/2010

437,00

17. 05. 2010

Säumniszuschlag 1 2007

131,69

16. 07. 2010

Säumniszuschlag 1 2008

104,70

16. 07. 2010

Säumniszuschlag 1 2009

69,68

16. 07. 2010

Körperschaftsteuer 07-09/2010

437,00

16. 08. 2010

Körperschaftsteuer 10-12/2010

439,00

15. 11. 2010

Säumniszuschlag 2 2007

65,85

16. 12. 2010

Säumniszuschlag 2 2008

52,35

16. 12. 2010

Körperschaftsteuer 01-03/2011

437,00

15. 02. 2011

Säumniszuschlag 3 2007

65,85

16. 03. 2011

Säumniszuschlag 3 2008

52,35

16. 03. 2011

Körperschaftsteuer 04-06/2011

437,00

16. 05. 2011

Weist der Haftungspflichtige nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176).

Dabei war das Vorbringen des Bw., dass er diesen Nachweis nicht erbringen könne, da die Buchhaltungsunterlagen von den seinerzeitigen Vermietern zurückbehalten worden wären, zunächst grundsätzlich geeignet, ihn zu exkulpieren. Allerdings konnte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass offenbar auch keinerlei Maßnahmen getroffen werden, um die Herausgabe der unrechtmäßig zurückbehaltenen Buchhaltungsunterlagen (gerichtlich) zu erzwingen.

Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat.

Das Vorliegen einer dem Bw. zuzurechnenden schuldhaften Pflichtverletzung ergibt sich außerdem aus den Betriebsprüfungsberichten für die Jahre 2005-2009, wonach hinsichtlich der Lohnabgaben Abfuhrdifferenzen vorlagen und die Bemessungsgrundlagen der Umsatz-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuern mangels Vorlage von Steuererklärungen und Bilanzen geschätzt werden mussten.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).

Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der G-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 19.112,22 zu Recht:

Dienstgeberbeitrag 2005

22,19

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005

1,97

Umsatzsteuer 2006

6.584,68

Lohnsteuer 2007

50,34

Dienstgeberbeitrag 2007

365,13

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007

32,46

Umsatzsteuer 2007

5.235,23

Umsatzsteuer 2008

3.483,82

Dienstgeberbeitrag 06/2008

126,31

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2008

14,12

Körperschaftsteuer 07-09/2008

437,00

Dienstgeberbeitrag 07/2008

85,70

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2008

7,62

Dienstgeberbeitrag 08/2008

78,25

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2008

6,96

Lohnsteuer 09/2008

1,47

Dienstgeberbeitrag 09/2008

85,48

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2008

7,60

Körperschaftsteuer 10-12/2008

439,00

Dienstgeberbeitrag 10/2008

85,70

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2008

7,62

Lohnsteuer 11/2008

97,91

Dienstgeberbeitrag 11/2008

180,87

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008

16,08

Dienstgeberbeitrag 2008

319,79

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008

28,39

Körperschaftsteuer 01-03/2009

437,00

Dienstgeberbeitrag 01/2009

97,63

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2009

8,68

Dienstgeberbeitrag 02/2009

96,12

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009

8,54

Dienstgeberbeitrag 03/2009

103,57

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2009

9,21

Körperschaftsteuer 04-06/2009

437,00

Dienstgeberbeitrag 04/2009

103,57

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2009

9,21

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. September 2012