Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.09.2012, RV/0344-F/12

Unions- und Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 1.1.2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XKG, vertreten durch die Kommunal Control - Revisions, Consulting und SteuerberatungsgmbH, Trappelgasse 4, 1080 Wien, vom 6. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Vergütungsbetrag wird mit 675,76 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) betreibt ein Hotel.

Am 17. Juli 2012 stellte sie den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr Jänner bis Oktober 2012 in der Höhe von 6.757,57 €.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid 19. Juli 2012 mit der Begründung ab, eine Energieabgabenvergütung sei ab 2011 nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte die Bw. ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei unions- und verfassungswidrig und werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof angestrebt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurden, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).

Der Unabhängige Finanzsenat hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass der Monat Jänner 2011 von der Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht umfasst sei und die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe somit erst ab dem 1. Februar 2011 gelte. Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handle es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz AGVO) gewährt werde. Die Anwendung der AGVO ermögliche einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich sei. Der Mitgliedstaat müsse die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblattes über die Beihilfe informieren. Laut dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt worden sei, habe die Beihilfe eine Laufzeit vom 1.2.2011-31.12.2013 (Abl. 2011, C-288, 21). Das Bundesministerium für Finanzen habe über Anfrage vom 5.4.212 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt und im Amtsblatt 2011, C-288/21, veröffentlicht worden sei. Damit mangle es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetzt für den Monat Jänner 2011 (vgl. dazu z.B. UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12).

Diese Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0175, nunmehr bestätigt.

Somit war der Berufung insoweit stattzugeben, als die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 noch zu gewähren war.

Dabei wurde der Vergütungsbetrag für den Monat Jänner aliquot mit einem Zehntel des für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2011 geltend gemachten Gesamtbetrages, das sind 675,76 € festgesetzt. Mit dieser Schätzung haben sich sowohl die Bw. als auch das Finanzamt einverstanden erklärt.

Im Übrigen war die Berufung aber als unbegründet abzuweisen. Eine, von der Bw. nicht näher präzisierte, Unionswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen (vgl. UFS 3.8.2012, RV/1985-W/12 sowie Bieber, ÖStZ 2012/89).

Was die von der Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung angeht, ist darauf zu verweisen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihrer Verfassungsmäßigkeit ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof obliegt und der Unabhängige Finanzsenat an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist.

Feldkirch, am 28. September 2012