Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ4I vom 19.09.2003, ZRV/0040-Z4I/03

Ausfuhrerstattung, Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Drittland

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0040-Z4I/03-RS1 Permalink
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt zwar unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ihr Artikel 17 ist jedoch so ausgestaltet, dass sich Rechte und Pflichten daraus nicht unmittelbar ableiten. Die Anwendung des Artikels 17 der genannten Verordnung macht vielmehr einen nationalen Durchführungsakt erforderlich. Der Mitgliedstaat Österreich hat einen solchen Durchführungsakt mittels Gesetz und/oder Rechtsverordnung nicht erlassen, weshalb die in Artikel 17 vorgesehenen Ausnahmen von der Vorlage der in Artikel 16 der genannten Verordnung geforderten Nachweise - selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht zur Anwendung kommen können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, differenzierte Erstattung, Einfuhrnachweis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder ADir. Karl Heinz Klumpner und Bea. Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. November 2002, GZ. 610/02128/2/2001, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 29. Jänner 2001 hat die Bf. die Ausfuhranmeldung WE-Nr. xxxxx über 1.312 Packstücke mit 17.220,00 kg Würste des Produktcodes 1601 00 99 9110 (Positions-Nr. 1 der Anmeldung) und 1.928,00 kg Schinken (Selchroller) des Produktcodes 1602 41 10 9210 (Positions-Nr. 2 der Anmeldung) abgegeben und eine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt. Nach Überführung in das Ausfuhrverfahren haben die betreffenden Erzeugnisse laut Aktenlage am 30. Jänner 2001 das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Nachdem die Bf. mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen beantragt hat, die Frist für die Vorlage des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Drittland um drei Monate zu verlängern, da die notwendigen Dokumente vom Kunden noch nicht vollständig übermittelt worden wären, hat die zuständige Behörde die Frist mit Bescheid vom 14. Jänner 2002 bis zum 22. März 2002 verlängert. Am 16. Jänner 2002 hat die Bf. ein Beförderungspapier, eine bestätigte Rechnung und ein Zolldokument aus Georgien als Nachweis gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgelegt. Mit Bescheid vom 3. Juni 2002 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 2.583,00 gewährt. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, dass die Zahlung der Erstattung bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen von zusätzlichen Bedingungen abhängig sei. Das vom Ausführer als Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in dem betreffenden Drittland gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gewählte Zolldokument umfasse nur die Würste des Produktcodes 1601 00 99 9110, nicht jedoch die Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210. Da nicht für alle Drittländer ein Erstattungssatz festgesetzt sei, könne für diese Erzeugnisse keine Erstattung gezahlt werden. Am 9. Juli 2002 wurde gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und darauf hingewiesen, dass am Importzollpapier zwar die Bestätigung für die Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210 fehle, der Gesamtrechnungswert auf dem Dokument jedoch mit den Handelsrechnungen der Bf. identisch sei. Diese zeige eindeutig, dass den georgischen Zollbehörden die Gesamtlieferung inklusive der Selchroller gestellt worden sei. Dies sei auch aus dem CMR-Papier und aus der vom Zollamt gestempelten Handelsrechnung ersichtlich. Als weiteres Ersatzdokumente wurden der Berufung ein so genannter "Inspection Report" der Firma I. sowie eine von dieser Firma bestätigte Handelsrechnung und ein Bankbeleg über den Zahlungseingang beigelegt. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2002 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein als Einfuhrnachweis vorgelegtes Zolldokument nur dann anerkannt werden könne, wenn zumindest die ersten sechs Stellen des KN-Codes zwischen Ausfuhranmeldung und Einfuhrzolldokument übereinstimmten. Es werde vom Bf. nicht bestritten, dass dies bezüglich der Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210 (Positions-Nr. 2 der Ausfuhranmeldung) nicht der Fall sei. Das Dokument sei daher nicht geeignet, die Überführung dieser Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes nachzuweisen. Durch den fehlenden KN-Code erübrige sich ein Vergleich des Gesamtrechnungswertes auf dem Zolldokument mit den Handelsrechnungen. Die vorgelegte Bestätigung der Firma I. könne das Einfuhrzolldokument nicht ersetzen, weil sie u.a. nicht die Entladung und Einfuhr in dem betreffenden Drittland bescheinige. Auch die Zahlungsbestätigung stelle keinen geeigneten Nachweis dar. Die Gewährung des differenzierten Teiles der Ausfuhrerstattung sei daher zu Recht versagt worden. Nachdem das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Frist zur Einbringung einer Beschwerde mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 auf Antrag um drei Monate verlängert hatte, wurde am 20. Jänner 2003 Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung erhoben und eine Bestätigung des Handelsrates der Österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation sowie die Kopie einer Bestätigung des Zolldepartements Georgien vorgelegt. In der Beschwerde wird beantragt, diese Bestätigungen als Sekundär- oder Alternativnachweise anzuerkennen und dem Erstattungsantrag Folge zu geben.

Der Senat hat erwogen:

Wie bereits die belangte Behörde ausgeführt hat, ist die Zahlung der Erstattung bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 102 vom 17. April 1999, festgelegt sind. So muss das Erzeugnis u.a. innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, eingeführt worden sein, d.h. die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland müssen innerhalb dieser Frist erfüllt worden sein.

Im verfahrensgegenständlichen Fall hat der Ausführer das Zolldokument gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr gewählt. Aus dem am 16. Jänner 2002 vorgelegten Zolldokument Nr. 789 geht hervor, dass 54.720,00 kg (Eigenmasse) Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut bzw. Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse der Position 1601 00 am 7. Februar 2001 in Georgien zur Einfuhr abgefertigt worden sind. Die eingeführte Gesamtmenge setzt sich laut Aktenlage aus drei Ausfuhrlieferungen zusammen, wobei von den am 29. Jänner 2001 unter WE-Nr. xxxxx in das Ausfuhrverfahren übergeführten Erzeugnissen ausschließlich die 17.220,00 kg Würste des Produktcodes 1601 00 99 9110 enthalten sind. Die 1.928,00 kg Schinken (Selchroller) des Produktcodes 1602 41 10 9210 sind vom vorliegenden Zolldokument nicht umfasst. Der bei der Einfuhr angemeldete Warenwert bzw. Gesamtbetrag lässt keinen Rückschluss auf die Menge und den Zustand der eingeführten Erzeugnisse zu. Dass der Wert diesbezüglich nicht relevant ist, ergibt sich u.a. auch aus Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, wonach der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen ist, wenn sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung richtet. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von 1.928,00 kg Schinken (Selchroller) des Produktcodes 1602 41 10 9210 durch das vorgelegte Zolldokument nicht erbracht worden ist. Eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers ist gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zusätzlich (außerdem) zu den Dokumenten gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 leg.cit. vorzulegen und bezieht sich nur auf den Transport. Eine durch die Behörden des betreffenden Drittlandes abgestempelte Rechnung kann allenfalls ein Indiz für eine Gestellung der Waren sein, keinesfalls jedoch ein geeigneter Einfuhrnachweis im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sind die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. Im vorliegenden Fall hat die zuständige Behörde dem Ausführer mit Bescheid vom 14. Jänner 2002 eine Frist bis zum 22. März 2002 für die Vorlage der Dokumente eingeräumt. Mit der Berufung vom 9. Juli 2002 wurden - nach Ablauf dieser Frist - weitere Dokumente vorgelegt. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um einen "Inspection Report" der Firma I. und um eine Gutschriftsanzeige. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Firma I. anlässlich der Verladung am 29. Jänner 2001 eine Kontrolle der Erzeugnisse beim Ausführer durchgeführt und die Annehmbarkeit der Ausfuhrrechnung bestätigt hat. Der vorliegende "Inspection Report" trifft somit keine Aussage hinsichtlich der Einfuhr im Drittland. Auch durch die Gutschriftsanzeige gilt - wie schon die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführt - der Einfuhrnachweis nicht als erbracht, da Georgien in Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht angeführt ist. Schließlich wurde mit der Beschwerde vom 20. Jänner 2003 noch eine Bestätigung des Handelsrates der Österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation vorgelegt. Laut dieser Bestätigung wurden am 7. Februar 2001 1.312 Karton Fleischwaren durch den Zolldienst der Adzharischen Autonomischen Republik abgefertigt. Die Bestätigung bezieht sich ausdrücklich auf das vom Ausführer bereits vorgelegte Zolldokument Nr. 789. Im Hinblick darauf, dass dieses Zolldokument als Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von 1.928,00 kg Schinken (Selchroller) des Produktcodes 1602 41 10 9210 - wie ausführlich begründet wurde - nicht anerkannt werden kann, kann der Nachweis auch durch die auf der Grundlage dieses Zolldokumentes ausgestellte Bescheinigung des Handelsrates und die in Ablichtung angeschlossene Schreiben des staatlichen Zolldepartements Georgiens nicht als erbracht gelten. Im Übrigen kann eine Würdigung der am 20. Jänner 2003 vorgelegten Dokumente unterbleiben, da diese Dokumente erst mehr als sechs Monate nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgelegt worden sind und daher gemäß Artikel 50 Absatz 2 der genannten Verordnung selbst dann keine Erstattung gezahlt werden könnte, wenn der Nachweis, dass alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, erbracht worden wäre. Schließlich war noch zu prüfen, ob die Erstattung für die betreffenden Erzeugnisse unter Umständen auch ohne Vorlage eines entsprechenden Einfuhrnachweises gezahlt werden kann. Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Ausführer von den in Artikel 16 geforderten Nachweisen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen können, wenn es sich um ein Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem hinreichend gesichert ist, dass nicht unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG fallende Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattung besteht, deren differenzierter Teil 1.200 EUR nicht übersteigt, ihre Bestimmung erreichen und das Bestimmungsdrittland oder -gebiet in Anhang IV zur Verordnung (EG) Nr. 800/1999 aufgeführt ist. Georgien ist in diesem Anhang IV aufgeführt. Enthält eine Ausfuhranmeldung - wie im vorliegenden Fall - mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als getrennte Anmeldung. Der differenzierte Teil der Erstattung für die ausgeführten Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210 würde 867,60 EUR betragen. Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt zwar unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ihr Artikel 17 ist jedoch so ausgestaltet, dass sich Rechte und Pflichten daraus nicht unmittelbar ableiten. Die Anwendung von Artikel 17 der genannten Verordnung macht vielmehr einen nationalen Durchführungsakt erforderlich. Der Mitgliedstaat Österreich hat einen solchen Durchführungsakt mittels Gesetz und/oder Rechtsverordnung nicht erlassen, weshalb die in Artikel 17 vorgesehenen Ausnahmen von der Vorlage der Einfuhrnachweise - selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht zur Anwendung kommen können. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 19. September 2003