Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.09.2012, RV/0356-F/12

Energieabgabenvergütung noch für den Jänner 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XGmbH, vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Vergütungsbetrag wird mit 29.722,70 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine Krankenhausbetriebsgesellschaft, machte mit Antrag vom 29. Juni 2012 die Vergütung von Energieabgaben in der Höhe von 29.722,70 € für den Monat Jänner 2011 geltend.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Juli 2012 mit der Begründung ab, ab dem Jahr 2011 stehe die Energieabgabenvergütung nur noch Betrieben zu, deren Schwerpunkt in der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte die Bw. ein, nach der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. April 2012, RV/0188-I/12, komme der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung nicht schon ab 1.1.2011, sondern erst ab 1.2.2011 zur Anwendung.

Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe bereits ab 1.1.2011 oder erst einen Monat später, also ab 1.2.2011, gilt und für den Jänner 2011 daher die Energieabgabenvergütung auch Dienstleistungsbetrieben noch zusteht.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurden, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).

Der Unabhängige Finanzsenat hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass der Monat Jänner 2011 von der Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht umfasst sei und die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe somit erst ab dem 1. Februar 2011 gelte. Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handle es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz AGVO) gewährt werde. Die Anwendung der AGVO ermögliche einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich sei. Der Mitgliedstaat müsse die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblattes über die Beihilfe informieren. Laut dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt worden sei, habe die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011-31.12.2013" (Abl. 2011, C-288, 21). Das Bundesministerium für Finanzen habe über Anfrage vom 5.4.212 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt sei und im Amtsblatt 2011, C-288/21 veröffentlicht worden sei. Damit mangle es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetzt für den Monat Jänner 2011 (vgl. dazu z.B. UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12).

Diese Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0175, nunmehr bestätigt.

Somit war der Berufung stattzugeben und die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 noch zu gewähren.

Der Vergütungsbetrag für den Monat Jänner wird entsprechend der Berechnung der Bw. im Antrag vom 29. Juni 2012 mit 29.722,70 € festgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 28. September 2012