Info des BMF vom 03.10.2012, BMF-010311/0102-IV/8/2012 gültig von 03.10.2012 bis 30.04.2016

Information zu der am 1. Oktober 2012 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial (VB-0401)

Die Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial (VB-0401) wurde im Hinblick auf die Kriegsmaterial-Deaktivierungsverordnung, BGBl. II Nr. 314/2012, abgeändert. Als Kriegsmaterial gemäß § 1 Artikel I Z 1 lit. a und b der Kriegsmaterialverordnung anzusehende Schusswaffen sowie Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial (siehe VB-0401 Anlage 1), die auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind und die als deaktiviert gekennzeichnet sind (siehe VB-0401 Abschnitt 1.3. und VB-0401 Anlage 5), gelten gemäß § 2 Abs. 3 des Waffengesetzes 1996 nicht als Waffen. Solcherart deaktivierte Gegenstände fallen auch nicht mehr unter den Begriff des Kriegsmaterials, da die Verordnungsermächtigung in § 2 Kriegsmaterialgesetz darauf abstellt, dass es sich um "Waffen" handeln muss, um Gegenstand der Regelung sein zu können.

 

Bundesministerium für Finanzen, 3. Oktober 2012