Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.09.2012, RV/0658-I/12

Aufwendungen für Sportsachen (Mountainbike) und Sportbekleidung führen (auch bei einem Turnlehrer einer Schihauptschule) nicht zu Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 05.10.2011 gegen den Bescheid vom 15.09.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 und vom 13. Juni 2012 gegen den Bescheid vom 30. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielt (u.a.) Lohneinkünfte als Trainer und Turnlehrer an einer Schihauptschule. Im Rahmen dieser Einkünfte macht er (unter KZ 719 - Arbeitsmittel) Ausgaben in Höhe von 1.511,58 € für das Jahr 2010 und in Höhe von 1.480,72 € für das Jahr 2011 als Werbungskosten geltend.

Die für das Jahr 2010 geltend gemachten Kosten sind in einer Anlage zur Steuererklärung mit "Sportsachen,- bekleidung 2010" überschrieben und wie folgt aufgelistet:

Datum

Lieferant, Bezeichnung

Betrag

19.02.2010

Sport Hofer

44,45

19.02.2010

Denifl Sport

80,40

14.05.2010

Sport Experts

44,98

14.05.2010

Sport Experts

24,99

30.06.2010

Giga Sport

152,90

30.06.2010

Giga Sport

42,51

15.07.2010

Adidas FOC

49,60

15.07.2010

Adidas FOC

15,90

06.07.2010

Intersport

10,99

17.08.2010

Intersport

69,99

17.08.2010

Sport Experts

18,99

17.08.2010

Rad NN

13,50

09.07.2010

BKD (Mountainbike, AK 2.079,20, AfA 416)

416,00

20.09.2010

Hervis

14,24

21.09.2010

Sport H

52,00

23.09.2010

Rad St

37,00

29.10.2010

Sport H

23,00

06.12.2010

Sport Da

170,00

04.05.2010

De Sport

230,14

Summe 2010

1.511,58

Die Ausgaben für 2011 wurden in den Anlagen zur Steuererklärung mit "Sportbekleidung 2011" bezeichnet und wie folgt aufgegliedert (für dieses Jahr wurden - über Aufforderung des Finanzamtes - auch die entsprechenden Rechnungen vorgelegt):

Datum

Lieferant

Betrag

Bezeichnung laut Rechnung

15.9.2011

Schi Head

600,00

Servicepauschale Saison 2011/12

01.09.2011

Intersport

135,83

Asics GT 2160 W, Laufsocke

08.06.2011

BKD

75,00

Sattel Selle XR

12.06.2011

Puma

10,00

keine Warenbezeichnung am Beleg

18.05.2011

Hervis

30,38

Ess 3S Tee, Fitness Socke

06.04.2011

Intersport

49,99

Campagnolo Jacke

26.04.2011

Ottoversand

30,99

T-Shirt Adidas (Rechnung lautet auf Gattin)

28.03.2011

Hofer

82,45

1 Paar Sportschuhe, Stirnband

17.03.2011

Ottoversand

27,99

Shorts Adidas (Rechnung lautet auf Gattin)

07.01.2011

Intersport

119,99

Protest Cranwell (Bekleidung)

10.02.2011

Sport Hofer

99,40

Sportschuh, Jacke, Stirnband, Socken

16.03.2011

BKD

37,70

Adidas Jacke Sport CPW

04.01.2011

Ibex

181,00

Skihose, Skiunterzieher

Summe 2011

1.480,72

Mit den am 15.09.2011 (betreffend Einkommensteuer 2010) und am 30.05.2012 (betreffend Einkommensteuer 2011) ausgefertigten Bescheiden blieb der Abzug als Werbungskosten zur Gänze versagt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass für Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil nicht zulässig sei.

In der am 06.10.2011 eingebrachten Berufung gegen den ESt-Bescheid 2010 wendete der Berufungswerber ein, er erziele seine Einkünfte ausschließlich aus dem Sportunterricht als Turnlehrer und Trainer. Er könne diese Tätigkeit nicht ohne entsprechende Sportausrüstung ausüben. Alle geltend gemachten "Sportsachen bzw. Sportkleidung" seien ausschließlich beruflich genutzt worden. Die Berücksichtigung privat genutzter Sportsachen bzw. Sportbekleidung habe er nicht beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.10.2011 wurde die Berufung unter Hinweis auf "das Aufteilungsverbot des § 20 EStG 1988" als unbegründet abgewiesen. Mountainbike, Fahrradzubehör und Sportbekleidung seien Gegenstände, die "geradezu typischerweise" für Hobby und Freizeit Verwendung fänden.

Mit Eingabe vom 07.11.2011 wurde beantragt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (vom 14.07.2012) wurde auf die Ausführungen in der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 verwiesen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung) Werbungskosten.

Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden.

1. Mountainbike

Der Verwaltungsgerichtshof führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass Aufwendungen für die Freizeitgestaltung, wie z.B. für Sportgeräte, die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden können, unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 fallen (z.B. VwGH 03.02.1993, 91/13/0001, Slg Nr 6749/F). Ein diesem Grundsatz allenfalls entgegenstehender Nachweis, dass ein Sportgerät (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird, ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, weil derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, von sich aus nachzuweisen hat, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen (vgl VwGH 28.04.1987, 86/14/0174). Überdies darf die Abgabenbehörde Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Erzielung von Einkünften wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob diese Aufwendungen durch die Erzielung von Einkünften oder durch die private Lebensführung veranlasst sind, nicht schon deshalb als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahelegen, darf die Veranlassung durch die Erzielung von Einkünften vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl VwGH 28.10.1997, 93/14/0087 mwA).

Im Erkenntnis VwGH 24.06.1999, 94/15/0196 war die Abzugsfähigkeit der Ausgaben eines Turnlehrers für ein Mountain-Bike zu beurteilen. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, ein Mountainbike sei kein Arbeitsmittel, sondern diene typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedigung, weil es in der Regel von Personen, die nicht als Turnlehrer tätig sind, zur Sportausübung genutzt werde. Der (von der belangten Behörde gar nicht in Abrede gestellte) Einwand, dass dem Beschwerdeführer für private Zwecke ein zweites Mountainbike zur Verfügung stehe, ändere daran nichts.

Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber die (nahezu) ausschließliche berufliche Verwendung eines Mountainbikes in der Berufung zwar behauptet, aber in keiner Weise nachgewiesen. Dies obwohl bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 13.10.2011 von einer privaten (Mit-) Verwendung ausgegangen ist. Im Hinblick auf die vorstehend wiedergegebene gesetzliche Regelung sowie die Rechtsprechung des VwGH können die Kosten für das Mountainbike nicht als Werbungskosten Berücksichtigung finden.

2. Sportbekleidung

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Aufwendungen für Arbeitskleidung, soweit es sich nicht um typische Berufskleidung, sondern um sogenannte bürgerliche Kleidung (Zivilanzüge, Straßenanzüge, weiße Hemden) handelt, die vom Arbeitnehmer überdies privat verwendet werden kann, keine Werbungskosten dar, und zwar selbst dann nicht, wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0197). Dies gilt auch für Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Kleidungsvorschriften (z.B. für Richter) erwachsen. Lediglich Aufwendungen für Berufskleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließenden Uniformcharakter können als Werbungskosten anerkannt werden. Als nichtabzugsfähige Bekleidung sind beispielsweise der schwarze Anzug von Orchestermitgliedern sowie Trachtenanzüge oder Dirndl in einer Dirndlstube (VwGH 05.06.02, 99/08/0166), weiße Hemden, dunkler Anzug, Socken und Strümpfe eines Richters (VwGH 29.06.95, 93/15/0104) sowie Trainingsanzüge und Sportschuhe eines Turnlehrers (VwGH 23.04.02, 98/14/0219) anzuführen (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2012, § 16 Rz 56, Stichwort "Kleidung").

Soweit in den Anlagen zu den Steuererklärungen und den für 2011 vorgelegten Rechnungen nähere Angaben zur geltend gemachten Kleidung erfolgt sind (im Jahr 2010 beschränken sich diese Angaben auf die Bezeichnung als "Sportsachen und -bekleidung" und die Angabe der Bezugsquelle) handelt es sich um Jacken, Skihose, Socken, Unterwäsche, Stirnband und Sportschuhe. Es handelt sich somit durchwegs um Bekleidungsstücke, für die eine steuermindernde Berücksichtigung nicht zulässig ist. Überdies sei erwähnt, dass die vorgelegten Rechnungen zum Teil gar nicht auf den Berufungswerber, sondern auf dessen Gattin lauten.

3. Servicepauschale Saison 2011/12

Bei einem Schi- und Turnlehrer ist davon auszugehen, dass er und seine Familie (der Berufungswerber ist verheiratet und hat zwei Kinder) auch in der Freizeit den Schisport ausüben. Dass das Jahrespauschale für Schiservice ausschließlich den Beruf des Abgabepflichtigen betrifft, erscheint daher wenig glaubwürdig. Es wäre daher auch bei dieser Position Sache des Berufungswerbers gewesen, von sich aus den behaupteten ausschließlich beruflichen Zusammenhang nachzuweisen.

4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. September 2012