Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2003, RV/1830-W/02

Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum der Einbringung bis zur Abweisung des Stundungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dynama Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m. b. H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stundungszinsen vom 8. April 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. April 1998 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 4. März 1998 bis 3. April 1998 Stundungszinsen in Höhe von S 17.995,00 (das entspricht Euro 1.307,75) fest.

Dagegen wurde Berufung eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2000 wurde die Berufung abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 212 BAO für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt S 10.000,- übersteigen, solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterung über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, Stundungszinsen zu entrichten seien. Am 27. Februar 1998 sei um Zahlungserleichterung angesucht worden. Mit Bescheid vom 3. April 1998 sei dieser Antrag abgewiesen worden. Daher würden die Stundungszinsen für den Zeitraum vom 4. März 1998 bis zum 3. April 1998 zu Recht bestehen.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird vorgebracht, die Stundungszinsen bestünden deshalb nicht zu Recht, weil die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden hätte, der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 2 BAO (Anm.: in der Sache selbst) sei nicht verspätet. Wenn dieser Antrag auf Wiederaufnahme durchdringe, so würden auch die Stundungszinsen wegfallen.

Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 2 BAO in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung lautet:

Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 10 000 S übersteigen, sind, solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 3 oder 4) oder

  1. soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (BGBl.Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl.Nr. 818/1993).

Laut Aktenlage hat das Finanzamt, das am 3. März 1998 eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung mit Bescheid vom 3. April 1998 abgewiesen. Da die Stundungszinsenpflicht auch für Abgabenschuldigkeiten besteht, solange auf Grund eines offenen Zahlungserleichterungsansuchens Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, war das Finanzamt gemäß § 212 Abs. 2 BAO berechtigt, hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, für die ein Zahlungsaufschub eingetreten ist, Stundungszinsen festzusetzen. Die mit Nebengebührenbescheid vom 8. April 1998 festgesetzten Stundungszinsen bestehen daher zu Recht.

Bemerkt wird noch, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Börsenumsatzsteuer mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 99/16/0342, als unbegründet abgewiesen hat.

Wien, 30. September 2003