Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.10.2012, RV/0277-I/12

Mangelnde Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-KG, vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.12.2011 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz: Bw.) einen ersten Säumniszuschlag (197,83 €) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO von der Umsatzsteuer 9/2011 mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis zum 15.11.2011 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 12.12.2011 wurde die Aufhebung des irrtümlich als "Verspätungszuschlag" bezeichneten Säumniszuschlages beantragt. Vorgebracht wurde, dass sich die Zahlung der Umsatzsteuer 9/2011 aufgrund eines EDV-Fehlers verzögert habe. Nach Erkennen des Fehlers sei die Abgabe jedoch umgehend entrichtet worden. Die "Causa rund um die U 09/11" sei als Ausnahme anzusehen, weil in der Vergangenheit Umsatzsteuervoranmeldungen immer rechtzeitig eingereicht und Zahlungen pünktlich geleistet worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.1.2012 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Bw. vorgebrachten Gründe keine Herabsetzung des Säumniszuschlages rechtfertigten, weil kein minderer Grad des Versehens zu erkennen sei. Bediene sich ein Abgabepflichtiger eines elektronischen Systems zur Überweisung von Geldbeträgen, habe dieser auch das Risiko im Fall der Nichtdurchführung der Überweisung zu tragen. Die Bw. habe ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt, wenn sie sich nur auf das "sonst gute Funktionieren" elektronischer Geldüberweisungen verlassen habe, ohne ein Kontrollsystem zur Vermeidung von Fehlern einzurichten. Da keine leichte Fahrlässigkeit, sondern ein grobes Verschulden gegeben sei, bestehe die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht. Gegen den Standpunkt der Bw. spreche auch der relativ lange Zeitraum, der bis zum Erkennen des Fehlers und anschließender Überweisung der Umsatzsteuervorauszahlung (am 9.12.2011) vergangen sei. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und des fehlenden Ermessenspielraumes sei die Berufung abzuweisen.

Im Vorlageantrag vom 23.1.2012 wurde das Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass bei der Bw. insofern ein "Sicherheitssystem" für Abgabenzahlungen bestehe, als Verbindlichkeiten und Zahlungen sowohl vom steuerlichen Vertreter als auch von den Geschäftsführern der Bw. regelmäßig "nachkontrolliert" würden. Somit sei es in der Vergangenheit auch nie zu Fehlleistungen gekommen. Die vorliegende Säumnis sei auf einen "EDV- und Kommunikationsfehler" zurückzuführen, der auch einem äußerst sorgfältigen Geschäftsführer unterlaufen könne. Da es sich um einen "Fehler des täglichen Lebens" bzw. um einen minderen Grad des Versehens handle, seien die Voraussetzungen für eine Nachsicht gemäß § 236 BAO gegeben, zumal dieser Fehler unverzüglich behoben worden sei und in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten bei der Abgabenentrichtung zu verzeichnen gewesen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid und in einem Vorlageantrag gestellt werden. Gesetzliche Inhaltserfordernisse bestehen nicht; aus dem Antrag muss lediglich ersichtlich sein, weshalb die Nichtfestsetzung (Herabsetzung) des Säumniszuschlages bzw. die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt wird (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 65 u. 68).

Die Bw. nimmt den Standpunkt ein, dass sie an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens ist die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid als Antrag im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten, zumal es bei der Auslegung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054).

Für die Herabsetzung bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Der Hinweis der Bw., in der Vergangenheit seien keine Fehlleistungen im Zusammenhang mit der Abgabenentrichtung aufgetreten, ist daher für die beantragte Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht von entscheidender Bedeutung. Vielmehr kommt es nach § 217 Abs. 7 BAO darauf an, ob ein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305).

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist in diesem Fall, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 43 ff, mwN).

Die Regelung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages. Ein Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis darzulegen.

Dem Vorbringen der Bw. ist zu entnehmen, dass die Säumnis durch einen EDV- und Kommunikationsfehler verursacht worden sei, der als "Fehler des täglichen Lebens" auch einem sehr sorgfältigen Geschäftsführer passieren könne. Da mit diesen Ausführungen kein konkreter Geschehensablauf dargelegt wurde, ist insbesondere nicht ersichtlich, wem dieser Fehler unterlief und worin er bestand.

Mit den weiteren Ausführungen im Vorlageantrag, Verbindlichkeiten und Zahlungen der Bw. würden sowohl vom steuerlichen Vertreter als auch von den Geschäftsführern regelmäßig nachkontrolliert, wird das Bestehen eines effizienten Kontrollsystems nicht aufgezeigt. Dass solche Nachkontrollen stattfanden, lässt nämlich nur erkennen, dass Zahlungsvorgänge als solche einer Kontrolle unterlagen, nicht jedoch, dass damit auch die Einhaltung von Zahlungsterminen hätte überwacht werden können.

Von der Bw. wurde letztlich kein Sachverhalt behauptet, aus dem sich ergeben könnte, dass die Wahrung von Zahlungsfristen in ihrem Unternehmen einer grundsätzlich geeigneten Kontrolle unterlag. Wenn aber von der Bw. nicht dargetan wurde, dass die Organisation des Zahlungsverkehrs so eingerichtet war, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen gewährleistet war, dann kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es der Bw. ein grobes Verschulden zugerechnet hat. Dass die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuer mehrere Wochen nach der Fälligkeit entrichtet wurde, ändert an dieser Beurteilung nichts.

Zu dem im Vorlageantrag gestellten Nachsichtsantrag gemäß § 236 BAO wird noch bemerkt, dass die für eine Abgabennachsicht erforderliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung grundsätzlich nicht damit begründet werden kann, die Abgabenfestsetzung sei zu Unrecht erfolgt. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, welche die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. In einem Nachsichtsantrag können daher nicht Einwände erhoben werden, welche die Ebene der Abgabenfestsetzung berühren.

Da Einwendungen betreffend das Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis im Rahmen einer Antragstellung gemäß § 217 Abs. 7 BAO erhoben werden können, bleibt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Raum dafür, derartige Gründe im Wege einer Nachsicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 24.1.2007, 2003/13/0062; VwGH 20.5.2010, 2006/15/0037).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. Oktober 2012