Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.10.2012, RV/0249-S/12

Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, Umsatzsteuer und Verspätungszuschläge bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen

Miterledigte GZ:
  • RV/0250-S/12
  • RV/0251-S/12
  • RV/0252-S/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Rausch, Fleischmann & Pinggera Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Haydnstr. 5, vom 9. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. November 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe für 10/2007 und Verspätungszuschlag, Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 10 - 12/2007, 01 - 12/2008 und Verspätungszuschlag, 01 - 12/2009 und Verspätungszuschlag, 01 - 12/2010 und 01 - 03/2011 sowie Umsatzsteuer 10/2007 und Verspätungszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 2. November 2010 hielt der Erhebungsdienst der Großbetriebsprüfung dem Berufungswerber (Bw) vor, aus der Finanzverwaltung vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass er in Österreich einen Hauptwohnsitz habe und im Inland ein Kraftfahrzeug mit ausländischen Kennzeichen verwende bzw. verwendet habe. Nach rechtlichen Ausführungen wurde der Bw um Abgabe der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe ersucht. Sollte der Bw der Ansicht sein, dass eine widerrechtliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nicht vorliege, sei schriftlich unter Anschluss geeigneter Nachweise zu beweisen, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges an einem bestimmten Ort im Ausland gelegen sei.

Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2010 führte der Bw dazu aus, dass sich sein Hauptwohnsitz in D-D, D-Str., befinde. Er sei in D seit 2000 gemeldet. Das gegenständliche Fahrzeug habe er in Österreich weniger als einen Monat ab Einbringung verwendet. In Deutschland sei er steuerlich unter der Steuernummer xxx/xxxx/xxxx beim Finanzamt D erfasst. Als Dienstnehmer der Firma X. seien ihm im gegenständlichen Zeitraum die Kfz Ford Kennzeichen zur Verfügung gestanden. Diesem Schreiben waren die Kopien der Fahrzeugrechnung, des Zulassungsscheines und der Meldebestätigung beigelegt.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2011 wurde dem Bw vorgehalten, dass er seit 2000 mit Hauptwohnsitz in A gemeldet sei. Dies habe nach § 82 (8) KFG zur Folge, dass hinsichtlich des verwendeten Autos die gesetzliche Vermutung gelte, der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges befinde sich im Inland, solange nicht bewiesen werden könne, dass sich der dauernde Standort dieses Autos im Ausland befinde. Die bisher vorgebrachten Argumente seien nicht geeignet, den dauernden Standort des Autos im Ausland zu beweisen. Er werde daher ersucht, die entsprechenden Gegenbeweise (Lebensmittelpunkt etc.) bzw. die erforderlichen Unterlagen zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer zu übermitteln.

Mittels E-Mail vom 18. Juli 2011 übermittelte der steuerliche Vertreter des Bw die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für Oktober 2007. Ergänzend dazu wurde mit E-Mail vom 8. August 2011 bekanntgegeben, dass das gegenständliche Fahrzeug am 11. März 2011 in Deutschland verkauft worden sei.

Mit den Bescheiden vom 10. November 2011 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für Oktober 2007 samt Verspätungszuschlag, die Umsatzsteuer für den Erwerb des neuen Fahrzeuges für Oktober 2007 samt Verspätungszuschlag sowie die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Oktober bis Dezember 2007, Jänner bis Dezember 2008 mit Verspätungszuschlag, Jänner bis Dezember 2009 mit Verspätungszuschlag, Jänner bis Dezember 2010 und Jänner bis März 2011 für das gegenständliche Fahrzeug fest.

Dagegen erhob der Bw durch seinen steuerlichen Vertreter fristgerecht Berufung. Begründend wurde ausgeführt, der Bw habe seit 2000 ständig einen Wohnsitz in D-D, D-Str., und in Österreich einen Wohnsitz in A, A-Str.. Seine unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland hätten es notwendig gemacht, dass er sich sehr oft in Deutschland aufgehalten habe. Dafür sei ihm das gegenständliche Fahrzeug zur Verfügung gestanden. Er sei beim Finanzamt D steuerlich erfasst. In Österreich sei ihm als Dienstnehmer der Firma X. ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestanden. Der Bw habe in Österreich während der fraglichen Zeit keinen Hauptwohnsitz gehabt. Er sei deutscher Staatsbürger. Der dauernde Standort nach § 40 KFG sei daher nicht in Österreich gelegen. Er habe das Fahrzeug überwiegend im Ausland für seine Tätigkeit in Deutschland verwendet. Daher habe keine Verpflichtung zur Zulassung des Fahrzeuges nach den Bestimmungen der §§ 79 bzw. 82 und 86 KFG bestanden. Wenn das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer- und auch Normverbrauchsabgabepflicht an einen behaupteten Hauptwohnsitz knüpfe, sei dem entgegenzuhalten, dass es auf den dauernden Standort ankomme und nicht auf den Haupt- bzw. Nebenwohnsitz. Die §§ 36 ff KFG könnten bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, die durch Personen mit inländischem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verwendet würden, erst nach Feststellung des dauernden Standortes im Inland greifen. Die Bestimmungen über die Zulassung von Fahrzeugen in Österreich seien daher erst anzuwenden, wenn nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes ein dauernder Standort eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland vorliege und die sonstigen Voraussetzungen zuträfen. Österreich habe sich im EU-Beitrittsvertrag zwar ausbedungen, die Normverbrauchsabgabe weiterhin einheben zu dürfen, der § 1 Z 3 NOVAG sei jedoch erst nach dem Beitritt neu in das Gesetz aufgenommen worden. Da es sich um einen völlig neuen Anknüpfungstatbestand handle, sei diese Bestimmung EU-rechtswidrig.

Mit Vorhalt vom 30. Jänner 2012 ersuchte das Finanzamt den Bw mitzuteilen, weshalb die Wohnsitzmeldung in A von November 2010 bis Jänner 2012 unterbrochen worden sei, obwohl er unverändert in Österreich tätig gewesen sei und sich offensichtlich auch an dieser Adresse aufgehalten habe. Das Finanzamt gehe aufgrund der derzeit bekannten Sachlage von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich aus. Eine andere Ansicht des Bw sei entsprechend zu begründen. In diesem Zusammenhang würden sich auch die Fragen stellen, ob er eine Lebensgefährtin oder eine sonstige Beziehung habe, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliege bzw. wo sich der Wohnort der Partnerin befinde. Weiters sei mitzuteilen, in welchem Ausmaß das Fahrzeug im Berufungszeitraum im Inland (private Nutzung, Fahrten von und zur Arbeitsstätte) bzw. im Ausland genutzt worden sei, wobei dies entsprechend zu belegen bzw. glaubhaft zu machen sei. Bei Verwendung des Arbeitgeberfahrzeuges für private Fahrten oder für Fahrten von und zur Arbeitsstätte werde ersucht, dies mittels Fahrtenbuch, Bestätigung des Arbeitgebers o.ä. entsprechend nachzuweisen. Jene Tätigkeit in Deutschland, für die der Bw das Fahrzeug verwende, sei zu konkretisieren (Zeitraum der Tätigkeit, Verdienst, Versteuerung in Deutschland, fehlende Progressionsbesteuerung in Österreich). Es sei bekanntzugeben, welche Fahrtätigkeiten in Deutschland im Rahmen dieser Tätigkeit durchgeführt würden, wobei das konkrete Ausmaß der Fahrzeugnutzung in Deutschland durch ein Fahrtenbuch o. ä. nachzuweisen bzw. zumindest in konkreter Weise glaubhaft zu machen sei.

Nach zweimaliger Fristverlängerung übermittelte der Bw mit Antwortschreiben vom 30. April 2012 die im April 2012 erlassenen deutschen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009. Zur vorübergehenden Abmeldung des Wohnsitzes in A führte er aus, dass es mit der Mehrheitsgesellschafterin der Firma X. zu gröberen Auseinandersetzungen gekommen sei, sodass er beabsichtigt habe, nach Deutschland zurückzukehren und seine Geschäftsführertätigkeit in Österreich zu beenden. Der Bw habe in D eine Liegenschaft mit mehreren Wohnungen saniert und habe zu diesem Zweck wöchentlich nach Deutschland fahren müssen, um den Fortschritt der Bauarbeiten zu überwachen. Da es sich bei dem gegenständlichen Kfz um einen privaten PKW gehandelt habe, habe er kein Fahrtenbuch geführt. Seine Lebensgefährtin sei sowohl in Österreich als auch in Deutschland gemeldet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Es sei unstrittig, dass der Bw das berufungsgegenständliche Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen seit dem Erwerb im Oktober 2007 im Inland verwendet habe. Aus näher dargestellten Gründen sei vom Mittelpunkt der Lebensinteressen und Hauptwohnsitz in Österreich auszugehen. Es komme damit die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen. Der Bw habe den vorgesehenen Gegenbeweis, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich gewesen sei, nicht erbracht. Er sei mit Ergänzungsersuchen ausdrücklich aufgefordert worden, die behauptete überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland (durch Darstellung seiner beruflichen Tätigkeit, seiner im In- und Ausland absolvierten Fahrten usw.) aufzuzeigen und entsprechende Belege vorzulegen. Er habe es - aus welchen Gründen auch immer - unterlassen, dem Ersuchen des Finanzamtes um Sachverhaltsaufklärung vollständig nachzukommen und diesbezügliche Beweismittel vorzulegen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für das gegenständliche Fahrzeug ab dem Erwerb bzw. der Einbringung ins Inland im Oktober 2007 zutreffen würden seien die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer zu Recht festgesetzt worden. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelange, unterliege gem. Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 der Erwerbsbesteuerung im Inland. Der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs liege im Sinne des Bestimmungslandprinzips grundsätzlich am Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes. Das Besteuerungsrecht werde jenem Mitgliedstaat zugewiesen, in dessen Gebiet der Verbrauch oder die weitere Verwendung des Fahrzeuges erfolge. Auch die Festsetzung der Verspätungszuschläge sei zu Recht erfolgt. Die Nichtabgabe der entsprechenden Abgabenerklärungen sei nach § 135 BAO nicht entschuldbar. In Anbetracht des Umstandes, dass der Bw seit vielen Jahren in Österreich wohnhaft sei, habe er jedenfalls davon Kenntnis haben müssen, dass es nicht zulässig sei, auf Dauer im Inland mit einem PKW mit ausländischem Kennzeichen zu fahren, zumal diesbezüglich auch in Deutschland die Rechtslage nicht wesentlich anders sei. Unter Bedachtnahme auf das lange zeitliche Ausmaß der Fristüberschreitung seien die verhängten Zuschläge von 10 % nicht als überhöht zu erachten.

Daraufhin wurde mit Schriftsatz vom 6. Juni 2012 ein Vorlageantrag gestellt. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: In der abweisenden Berufungsvorentscheidung sei auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.12.2009, 2008/15/0276 verwiesen worden, wonach gem. § 40 Abs. 1 KFG der dauernde Standort eines Fahrzeuges am Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen vermerkt werde, dies aber widerlegt werden könne. Der Bw habe sowohl in Deutschland als auch in Österreich einen Wohnsitz. Er habe das gegenständliche Fahrzeug privat erworben und habe daher nicht damit rechnen können, dass von der Finanzbehörde nachträglich ein Beweis über die Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland und in Österreich verlangt werde. Aus diesem Grund habe er natürlich kein Fahrtenbuch geführt. Er habe sich sowohl privat (seine Mutter lebe in Deutschland) als auch beruflich (Sanierung und Umbau von Wohnungen sowie versuchter Aufbau einer Betriebsstätte) viel in Deutschland aufgehalten. Alle Nachweise, die ihm möglich gewesen seien, habe er vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw ist deutscher Staatsbürger und seit Jänner 2007 hauptberuflich als Geschäftsführer der X. mit Sitz in B tätig. Er war von 25. April 2003 bis 15. November 2010 in A, A-Str. mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im Zeitraum von 15. November 2010 bis 13. Jänner 2012 scheint im Zentralen Melderegister kein Wohnsitz in Österreich auf ("Verzogen nach Deutschland"). An die obige Adresse zugestellte amtliche Schriftstücke wurden in diesem Zeitraum dennoch übernommen. Nachdem der Bw unverändert in Österreich tätig war, sich offensichtlich weiterhin an dieser Adresse aufgehalten hat, seit 13. Jänner 2012 an derselben Adresse wieder mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und auch den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung nicht widersprochen hat, ist davon auszugehen, dass der Hauptwohnsitz in A seit 25. April 2003 ohne Unterbrechung besteht.

Daneben liegt ein weiterer Wohnsitz in Deutschland (D-D ) vor. Der Bw erzielt in Deutschland Vermietungseinkünfte.

Das Finanzamt hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich unterstellt und sich dabei in seiner Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt, auf die langjährige berufliche Tätigkeit des Bw in Österreich, seinen Familienstand, die Entfernung zwischen den beiden Wohnsitzen sowie darauf, dass die deutsche Steuerbehörde den Bw unter seiner österreichischen Adresse führt und dass die Ansicht des Finanzamtes vom Bw aufgrund des fehlenden Eingehens auf diese Frage im Rahmen der Beantwortung des Ergänzungsersuchen offensichtlich geteilt werde, gestützt. Im Vorlageantrag wird dieser Auffassung nicht widersprochen. Es kann damit unbedenklich davon ausgegangen werden, dass sich im Berufungszeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der Hauptwohnsitz des Bw in Österreich befunden hat.

Es ist unstrittig, dass der Bw das gegenständliche Fahrzeug Audi A5 Coupe 3.0 TDI am 19. Oktober 2007 bei einem deutschen Autohändler als Neufahrzeug erworben, in Deutschland am selben Tag zum Verkehr zugelassen und dieses Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen D-xxxxx von Oktober 2007 bis zu seiner Veräußerung im März 2011 im Inland verwendet hat.

Gem. § 1 Z 3 NoVAG 1991 in der im Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung BGBl. I 1999/122 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre.

Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (vgl. §§ 79 und 82 Abs. 8 KFG 1967).

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt gem. § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers. Bei dieser Bestimmung des dauernden Standortes kommt es aber darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird (vgl. z.B. VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107 mwN):

- Wird das Fahrzeug durch eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so kommt § 79 KFG 1967 (mit seiner Jahresregel) zum Tragen.

- Wird das Fahrzeug hingegen durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so ist dies nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu beurteilen. Es ist bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Wie oben ausgeführt, liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der Hauptwohnsitz des Bw in Österreich. Damit tritt die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG ein, dass das gegenständliche Fahrzeug als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen ist.

Wie der Bw zutreffend einwendet, ist die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG widerlegbar. Kann trotz inländischen Hauptwohnsitzes an Hand geeigneter Beweismittel, z.B. durch ein Fahrtenbuch, nachgewiesen werden, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs gelegen ist, tritt Zulassungspflicht und damit NoVA- und Kfz-Steuerpflicht nicht ein.

Für den Gegenbeweis sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie Art und Weise der Verwendung notwendig, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem Ort im Ausland zugeordnet werden muss oder nicht (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276).

Es wäre am Bw gelegen, Aufzeichnungen jedweder Art über den regelmäßigen Ort und die Art und Weise der Verwendung seines Fahrzeuges beizubringen. Da der Bw seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, ist seine Behauptung, dass der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges nicht in Österreich liege, tatsächlich auch zu beweisen. Ohne Offenlegung der Fahrleistung und des Ortes der Verwendung (überwiegende Nutzung in Österreich oder Deutschland) und entsprechender diesbezüglicher Nachweisführung, ist eine Beurteilung dahingehend, dass das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb eines Bundesgebietes zugeordnet werden müsste, nicht möglich.

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dies umso mehr, als den Bw infolge Verwirklichung eines Auslandssachverhaltes eine erhöhte Beweis- und Mitwirkungspflicht trifft.

Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072, bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen eigenen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus. Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten.

Aus diesem Grund wurde der Bw im Berufungsverfahren vom Finanzamt mit Ergänzungsersuchen vom 30. Jänner 2012 zur Nachweisführung seines Berufungsbegehrens noch einmal aufgefordert, die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland (durch Darstellung seiner beruflichen Tätigkeit, seiner im In- und Ausland absolvierten Fahrten usw.) aufzuzeigen und entsprechende Beweismittel vorzulegen. Trotzdem wurden keine Beweismittel vorgelegt. Im Antwortschreiben vom 30. April 2012 wird lediglich behauptet, der Bw habe in D eine Liegenschaft mit mehreren Wohnungen saniert und zu diesem Zweck wöchentlich nach Deutschland fahren müssen, um den Fortschritt der Bauarbeiten zu überwachen. Ein Fahrtenbuch sei nicht geführt worden, da es sich um ein privates Fahrzeug gehandelt habe.

In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt ausführlich dargelegt, dass die Behauptung, der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges befinde sich im Ausland, durch den Bw zu beweisen sei. Es hat auch ausgeführt, dass es der Bw unterlassen habe, dem Ersuchen um Sachverhaltsaufklärung vollständig nachzukommen bzw. diesbezügliche Beweismittel vorzulegen und damit die gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes des Fahrzeuges in Österreich mangels ausreichenden Gegenbeweises nicht widerlegt habe.

Der Berufungsvorentscheidung kommt Vorhaltcharakter zu und es wäre am Bw gelegen gewesen, den darin enthaltenen Ausführungen substantiiert entgegenzutreten. Im Vorlageantrag wird aber lediglich vorgebracht, dass der Bw das gegenständliche Fahrzeug privat erworben habe und nicht damit habe rechnen können, dass von der Finanzbehörde nachträglich ein Beweis über die Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland und in Österreich verlangt werde. Aus diesem Grund habe er natürlich kein Fahrtenbuch geführt. Er habe sich sowohl privat (seine Mutter lebe in Deutschland) als auch beruflich (Sanierung und Umbau von Wohnungen sowie versuchter Aufbau einer Betriebsstätte) viel in Deutschland aufgehalten. Alle Nachweise, die ihm möglich gewesen seien, habe er vorgelegt.

Der Bw ist wiederum jeglichen Beweis - die Beweismittel sind unbegrenzt und reduzieren sich daher nicht auf ein Fahrtenbuch - über die behauptete Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges schuldig geblieben. Damit ist das Schicksal der Berufung entschieden, die gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes des Fahrzeuges in Österreich wurde nicht widerlegt. Im Übrigen erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat auch nicht glaubwürdig, dass der Bw aus den genannten Gründen während des gesamten Berufungszeitraumes von dreieinhalb Jahren wöchentlich in das von a über 700 km entfernte D gefahren ist.

Dem Einwand, § 1 Abs. 1 Z 3 NoVAG sei unionsrechtswidrig, ist zu entgegnen, dass der EuGH bereits im Urteil vom 29.04.2004, RS C-378/01, Weigel und Weigel, befunden hat, dass die Erhebung der Normverbrauchsgrundabgabe unionsrechtskonform ist.

Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sowie der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte daher zu Recht.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie der Verspätungszuschläge zur Normverbrauchsabgabe, zur Kraftfahrzeugsteuer sowie zur Umsatzsteuer wurde kein eigenes Berufungsvorbringen erstattet. Es wird daher auf die diesbezüglichen umfassenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2012 verwiesen.

Die Berufung war somit insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 1. Oktober 2012