Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.10.2012, RV/0539-W/12

Grundlagenbescheid - abgeleiteter Bescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0538-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 24. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, vom 21. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 und Verspätungszuschläge für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Infolge Nichtvorlage der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 durch den Berufungswerber (Bw.) wurden die diesbezüglichen Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt. Das Finanzamt setzte aufgrund von Mitteilungen über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2006 und 2007 betreffend die Hausgemeinschaft Mag.B.u.Mitbesitzer, in W., St.Nr. XXX/XXXX und aufgrund vorliegender Lohnzettel (= Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeiter) Einkommensteuer fest. Ebenso wurden gemäß § 135 BAO diesbezügliche Verspätungszuschlagsbescheide erlassen.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 und dieselben Jahre betreffenden Verspätungszuschlagsbescheide wurden im Wesentlichen jeweils gleichlautende Berufungen eingebracht und ausgeführt, dass dem Bw. aufgrund einer Vereinbarung vom 22. April 2009 eine Frist zur Abgabe der ausständigen Steuererklärungen bis 11. Jänner 2010 zugestanden worden sei.

Einkunftsanteile, die der Mehrheitseigentümerin des gegenständlichen Mietwohnhauses zugeordnet worden seien, seien auf die Steuernummer des Bw. übertragen worden. Das Verlassenschaftsverfahren sei erst im Frühjahr 2009 durch Einantwortung des Nachlasses an den Bw. abgeschlossen worden. Der Bw. sehe keine Veranlassung eine fremde Steuerschuld zu übernehmen. Der Bw. übernehme nur einen Miteigentumsanteil von 25 % an der Hausgemeinschaft Verlassenschaft nach HB.u.Mitbesitzer.

Der ermittelten Einkommensbeträge seien aufgrund der Schätzung zu hoch angesetzt worden, da wesentliche Ausgaben, die die Hausgemeinschaft beträfen, unberücksichtigt geblieben seien.

Betreffend die persönliche Situation des Bw. seien bei der geringfügigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge, Arzt- und Medikamentenkosten angefallen.

Zur Festsetzung des Verspätungszuschlages führte der Bw. noch aus, dass sich die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen auf höhere Gewalt zurückführen lasse.

Mit Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2006 wies das Finanzamt das Begehren des Bw. als unbegründet ab, da die vorgebrachten Einwendungen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 zur St.Nr. XXX/XXXX beträfen und gem. § 250 BAO ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Mit rechtzeitig eingebrachtem Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung hielt der Bw. seine Einwendungen in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 aufrecht, verwies nochmals auf die Vereinbarung vom 22. April 2009, worin ihm eine Abgabefrist bis 11. Jänner 2010 zugestanden worden sei und brachte abermals vor, dass das Feststellungsverfahren mangelhaft geführt worden sei.

Beide Berufungen, die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für das Jahr 2006 und die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für das Jahr 2007, wurden dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 20. März 2012 wurde der Bw. ersucht, Beweismittel vorzulegen, die eine bewilligte Abgabefrist der Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 bis zum 11. Jänner 2010 nachweisen. Ebenso wurde der Bw. aufgefordert seine Aufwendungen betreffend Sozialversicherung, Arztbesuche und Medikamente darzulegen. Dieser Vorhalt wurde nachweislich am 3. April 2012 beim zuständigen Postamt hinterlegt, jedoch seitens des Bw. nicht beantwortet.

Mit Vorhalt vom 7. August 2012 wurde der Bw. ersucht den Grund (höhere Gewalt) der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 näher zu erläutern und mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Dieser Vorhalt wurde beim zuständigen Postamt nachweislich am 10. August 2012 hinterlegt; eine diesbezügliche Beantwortung blieb der Bw. schuldig.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

In der Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung und -festsetzung gibt es ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Damit schränkt der § 252 Abs. 1 BAO das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheid ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden könne. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar 3. Auflage, § 252, Tz. 1ff).

Im vorliegenden Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Mag.B.u.Mitbesitzer, St.Nr. XXX/XXXX stellen die Grundlagenbescheide dar. Diese Grundlagenbescheide, der Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2007, wurden jeweils am 26. Juni 2009 erlassen. Dass diese Feststellungsbescheide dem Bw. nicht rechtswirksam zugestellt worden seien, wurde nicht vorgebracht. Auch wurden keine Rechtsmittel gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2006 und 2007 eingelegt, sodass diese in Rechtskraft erwachsen sind.

Wenn der Bw. in seinen Berufungen gegen die Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 vorbringt, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien nicht richtig zugewiesen worden und in unzutreffender Weise seiner eigenen Steuernummer zugeordnet worden, ist zu erwidern, dass diese Einwendungen im Verfahren hinsichtlich der Grundlagenbescheide (Feststellungsbescheide) vorzubringen sind. Im gegenständlichen Verfahren (Einkommensteuerbescheide) sind diese Einwendungen unbeachtlich.

Soweit der Bw. ausführt, der Einkommensbetrag sei auf Grund der Schätzung zu hoch angesetzt worden, ist darauf hinzuweisen, dass betreffend die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung das Finanzamt an die Grundlagenbescheide gebunden ist. Hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hat das Finanzamt die vom Dienstgeber mittels Lohnzettel übermittelten Daten in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einfließen lassen und ist eine diesbezügliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide nicht zu erkennen. Wenn die fehlende Anerkennung von Werbungskosten in beiden Berufungen beanstandet wird, ist zu erwidern, dass der diesbezügliche Vorhalt des UFS unbeantwortet blieb und somit die Höhe der Werbungskosten nicht zu bestimmen ist. Es gelangt lediglich das Werbungskostenpauschale in Höhe von € 132,00 zum Ansatz.

Betreffend die Verspätungszuschlagsbescheide für die Jahre 2006 und 2007 ist auszuführen, dass gemäß § 135 BAO die Abgabenbehörde den Abgabenpflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen kann, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabenpflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbstberechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlichen Haftungspflichtigen vorliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Die Verhängung von Verspätungszuschlägen setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Erreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabenpflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (Ritz, BAO, 4. Aufl., § 135, Tz 4 ff). Der Bw. führte in seinen Berufungen gegen die Verspätungszuschlagsbescheide aus, dass sich die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2006 und 2007 auf Grund höherer Gewalt zurückführen lasse. Darauf wurde er mit Vorhalt vom 7. August 2012 ersucht die höhere Gewalt näher zu erläutern und mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet, sodass der UFS zur Ansicht gelangt, dass das Vorbringen des Bw. betreffend höhere Gewalt lediglich eine Schutzbehauptung darstellt. Die Nichteinreichung der Steuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 ist demnach nicht entschuldbar. Da somit im vorliegenden Fall die beiden Voraussetzungen für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, nämlich die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 und die Unentschuldbarkeit dieses Verhaltens, gegeben sind, hat die Amtspartei zu Recht am 21. Juli 2009 sowohl einen Verspätungszuschlagsbescheid 2006 als auch einen Verspätungszuschlagsbescheid 2007 erlassen.

Desweiteren vertritt der Bw. hinsichtlich der Verspätungszuschläge die Meinung, ihm sei eine Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 bis zum 11. Jänner 2010 bewilligt worden. Der UFS ersuchte daraufhin den Bw. mit Vorhalt vom 27. März 2012 diesbezügliche Beweismittel vorzulegen. Wie oben bereits festgestellt, blieb dieser Vorhalt unbeantwortet, sodass der UFS zur Ansicht gelangt, dass eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Amtspartei und dem Bw. zur rechtzeitigen Einreichung der Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 nicht geschlossen wurde. Zwar wurde dem Bw. mehrfach die Frist zur Einreichung der jeweiligen Einkommensteuererklärung verlängert (betreffend das Jahr 2006 letztmalig mit Fristverlängerungsbescheid vom 18. Jänner 2008 und betreffend das Jahr 2007 letztmalig mit Fristverlängerungsbescheid vom 30. Jänner 2009), Tatsache ist jedoch, dass der Bw. für die Jahre 2006 und 2007 überhaupt keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hat. Daher setzte das Finanzamt in zutreffender Weise die Verspätungszuschläge für die Jahre 2006 und 2007 fest.

Auch die Festsetzung der Höhe eines Verspätungszuschlages muss im Rahmen einer Ermessensübung durch das Finanzamt erfolgen. Die maßgeblichen Kriterien für die Höhe des Verspätungszuschlages sind insbesondere das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Verschuldensgrad des Abgabepflichtigen. Da der Bw. keine Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 eingereicht hat, erscheint dem UFS die Festsetzung des Verspätungszuschlages für die Jahre 2006 und 2007 jeweils im gesetzlichen Höchstausmaß durchaus als gerechtfertigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Oktober 2012