Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.10.2012, RV/0199-G/12

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet (§ 276 Abs. 4 iVm. § 273 Abs. 1 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist allein die Frage, ob der mit 8. August 2011 datierte und am 9. August 2011 zur Post gebrachte Vorlageantrag des Berufungswerbers (Bw.) fristgerecht eingebracht wurde oder nicht.

Das Finanzamt erließ per 4. Juli 2011 eine den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2005 abändernde Berufungsvorentscheidung. Diese wurde dem Bw. laut Zustellnachweis am 8. Juli 2011 zur Kenntnis gebracht. Die ebenfalls mit 4. Juli 2011 datierte (händisch ausgefertigte) Bescheidbegründung wurde dem Bw. am 7. Juli 2011 zugestellt (s. Zustellnachweis).

Der in weiterer Folge erhobene Vorlageantrag vom 8. August 2011 wurde laut Poststempel am 9. August 2011 zur Post gebracht und ist am 10. August 2011 beim Finanzamt eingelangt.

Mit berufungsgegenständlichem Bescheid vom 28. Oktober 2011 wies das Finanzamt den Vorlageantrag (als verspätet) zurück, da die Antragsfrist bereits am 8. August 2011 abgelaufen sei.

Die dagegen eingebrachte Berufung begründete der Bw. zunächst lediglich damit, dass "sowohl Juli als auch August in jedem Jahr 31 Tage haben" würden und daher keine Fristverletzung vorliege.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2011 als unbegründet ab. Die "Berufungsfrist" (gemeint: Frist zur Stellung eines Vorlageantrages) habe am 8. Juli 2011 zu laufen begonnen und sei daher am Montag, den 8. August 2011, abgelaufen. Die "Berufung" (gemeint: Vorlageantrag) sei jedoch erst am 9. August 2011 (Datum des Poststempels) und sohin verspätet eingebracht worden.

Seinen Vorlageantrag (bezeichnet als "Einspruch zum Einkommensteuerbescheid 2005 bezüglich Zurückweisungsbescheid") begründet der Bw. - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgendermaßen:

"Gemäß § 902 ABGB und dem Europäischen Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16. Mai 1972 veröffentlicht unter BGBl. 1983/254 gilt:

§ 902 Abs. 1 ABGB: >> Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist ist vorbehaltlich anderer Festsetzungen so zu berechnen, dass bei einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgezählt wird, in welcher das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt. <<

Der Gesetzgeber sagt hier somit, der in unserem Fall relevante Fristenlauf beginnt mit dem 9.7.2011, sinngemäß also dem nächsten Tag, der das Fristenlaufereignis verursacht hat. (.....)

Sie können diese Bestimmung sinngemäß im § 108 BAO Abs. 1 wiederfinden, welcher in Ihrem Zurückweisungsbescheid nicht zitiert wurde.

§ 902 Abs. 3 ABGB: >> Unter einem halben Monat sind fünfzehn Tage zu verstehen, unter der Mitte eines Monats der fünfzehnte dieses Monats. <<

Der Gesetzgeber legt hier somit nicht fest, ob ein Monat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat. Die BAO ergibt keine erschöpfende Auskunft, wie lange ein Fiskalmonat für Fristen ist. Darum ist der Hinweis vom Einspruch datiert mit 9.12.2011 auf Juli und August mit jeweils 31 Tagen gerechtfertigt.

Es liegt also keine Fristverletzung vor, im doppelten Sinn. Ich bin mit meinem Einspruch gemäß § 108 Abs. 1 BAO innerhalb der Frist und streng genommen mangels Monatsdefinition sogar noch einen Tag vor Ablauf der Frist."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Berufung wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 3 erster Satz BAO).

Bei der hier in Frage stehenden Frist (zur Stellung eines Vorlageantrages) handelt es sich sohin nicht um eine nach Tagen, sondern um eine nach Monaten bestimmte Frist, für deren Lauf bzw. Berechnung daher nicht die vom Bw. ins Treffen geführte Bestimmung des § 108 Abs. 1 BAO, sondern vielmehr jene des § 108 Abs. 2 BAO maßgeblich ist.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert (§ 108 Abs. 3 erster Satz BAO).

Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 4.Juli 2011 an den Bw. erfolgte unstrittig am 8.Juli 2011. Der Bw. stellt auch nicht außer Streit, dass seine Berufung erst am 9. August 2011 (Dienstag) eingebracht wurde (Poststempel). Er verkennt jedoch die Rechtslage, wenn er (ua. durch Hinweis auf § 108 Abs. 1 BAO, welcher sich jedoch - siehe oben -auf nach Tagen berechnete Fristen bezieht) vorbringt, dass sein Vorlageantrag fristgerecht, ja sogar einen Tag vor Fristablauf, erhoben worden sei.

Auf Grund der dargestellten Rechtslage sowie des unstrittigen Sachverhaltes begann im vorliegenden Fall die Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO am 8. Juli 2011 zu laufen; sie endete auf Grund der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO am Montag, den 8. August 2011 (s. dazu zB das bei Ritz, BAO 4. Auflage, § 108 Tz 5, angeführte Beispiel). Der am 9. August 2011 eingebrachte Vorlageantrag war daher unzweifelhaft - wenngleich auch nur um einen Tag - verspätet.

Gemäß § 276 Abs. 4 iVm. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag (zwingend) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Eingabe ist dann fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der maßgeblichen Frist eingebracht wird.

Der Vorlageantrag des Bw. wurde jedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO eingebracht.

Das Finanzamt hat daher den Vorlageantrag des Bw. mit angefochtenem Bescheid zu Recht als verspätet zurückgewiesen (und hat dies in seiner Berufungsvorentscheidung auch ausführlich begründet), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 2. Oktober 2012