Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.10.2012, RV/0154-G/12

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Mutter im Pflegeheim nach Schenkung einer Liegenschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., vertreten durch Helga Schleich, Wirtschaftstreuhänderin, 8010 Graz, Plüddemanngasse 83b, vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Bezüglich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe ergibt sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2012 keine Änderung.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die Berücksichtigung der als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 geltend gemachten Aufwendungen abgelehnt, da diese weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen folgendermaßen begründet:

Einerseits seien ihr eigene Krankheitskosten in Höhe von € 904,66 (diverse Arzthonorare) zuzüglich Kostenanteile der Sozialversicherungsanstalt in Höhe von € 678,82 und andererseits aus der Unterbringung der Mutter im Pflegeheim ab 5. März 2010 nachstehende Kosten in Höhe von € 3.777,79 erwachsen:

1) Miete für die ehemalige Wohnung der Mutter für den Zeitraum Mai bis Dezember 2010 in Höhe von € 1.567,93

2) Stromnachzahlung für die ehemalige Wohnung der Mutter in Höhe von € 1.009,86

3) Monatlicher Unterhalt (Taschengeld) in Höhe von € 100,00; insgesamt € 1.200,00

Die Wohnung hätte erst im Jahr 2011 aufgelöst werden können, da nicht vorauszusehen gewesen sei, ob die Mutter tatsächlich im Pflegeheim bleibe. Die Unterbringungskosten für das Pflegeheim vom 5. März bis 31. Dezember 2010 in Höhe von € 18.535,83 seien von der Pension ihrer Mutter einbehalten und im Rahmen ihrer eigenen Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung beantragt worden. Zusätzlich hätte wegen ihrer geringen Pension der Restbetrag in Höhe von € 11.841,00 vom Sozialamt der Stadt Graz übernommen werden müssen.

Da ihre Mutter in der Zeit vom 5. März 2010 bis heute über keinerlei zusätzliche Geldmittel verfüge und sogar das Sozialamt für die Unterbringungskosten in Vorlage treten müsse, sei es nicht verständlich, dass die Tochter, die für alle sonstigen anfallenden Kosten aufkommen müsse und auch wolle, keine tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründe haben sollte, dies zu tun.

Da ab dem Jahr 2012 die Kinder ja wieder zum Regress für Kosten, die das Sozialamt vorläufig übernehme, herangezogen würden, müsse ja wohl der Gesetzgeber auch der Meinung sein, dass Kinder den Eltern gegenüber eine Unterhaltsverpflichtung haben.

Die teilweise stattgebende - die eigenen Krankheitskosten in Höhe von € 904,66 wurden als außergewöhnliche Belastung anerkannt - Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet:

Die Mutter habe im Streitjahr 2010 neben ihrer eigenen Pension in Höhe von € 26.871,48 auch Pflegegeld bezogen. Weiters seien die Kosten für den Heimaufenthalt sowie sonstige Kosten beim Jahresausgleich 2010 von der Mutter beantragt worden. Die Krankheitskosten (Kosten für Optiker in Höhe von € 1.365,00; Selbstbehalt Sozialversicherung in Höhe von € 568,91; Rotes Kreuz in Höhe von € 553,08 und Medikamente in Höhe von € 1.083,11) seien ebenfalls von der Mutter beim Jahresausgleich beantragt worden. Da die Mutter über ein eigenes, nicht geringfügiges Einkommen verfüge und die Krankheitskosten und Heimkosten bereits bei ihrem Jahresausgleich 2010 (Bescheid vom 14. November 2011) berücksichtigt worden seien, habe dem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden können.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag ist die Bw. unter Darlegung der von ihrer Mutter im Wege ihrer eigenen Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten und des danach verbleibenden monatlichen Einkommens von € 38,13 zum Ergebnis gelangt, dass sie sehr wohl tatsächlich, rechtlich und sittlich zur Unterstützung ihrer Mutter verpflichtet gewesen sei. Somit seien neben ihren eigenen Krankheitskosten in Höhe von € 904,66 zuzüglich der Kostenanteile der Sozialversicherungsanstalt in Höhe von € 678,82 auch die im Zusammenhang mit der Unterbringung ihrer Mutter im Pflegeheim erwachsenen Kosten in Höhe von insgesamt € 3.777,79 (Aufgliederung lt. Berufung) als außergewöhnliche Kosten zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4), wobei diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Soweit nicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 6 vorliegen, ist ein Selbstbehalt zu berücksichtigen, dessen Berechnung § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988 näher regelt.

Unter Beachtung der herrschenden Lehre und übereinstimmenden Rechtsprechung liegt eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 nur dann vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr führen. Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer von Todeswegen oder im Schenkungswege erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, so liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 vor. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb oder nur mittelbar im ursächlichen Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich sind. Dies gilt auch dann, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen erwachsen, weil ihm das zur Deckung dienende Vermögen zugekommen ist (vgl. VwGH 17.2.1982, 1696/80). Von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die auf die Übernahme von Vermögen zurückzuführen sind, kann daher dem Grunde nach erst dann gesprochen werden, wenn der Aufwand das erworbene Vermögen übersteigt (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201).

Pflegeaufwendungen, die durch eine vor der Entstehung der Aufwendungen erfolgte Schenkung des Pflegebedürftigen gedeckt sind, stellen keine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar und können daher keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 finden (vgl. UFS 17.7.2009, RV/0670-G/08; UFS 10.6.2009, RV/0037-G/09 und UFS 1.6.2007, RV/0408-K/06).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Berufung im Streitpunkt aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

In der, der Vorhaltsbeantwortung (ohne Datum, beim Finanzamt am 3. November 2011 eingegangen) beigeschlossenen Kostenaufstellung bezüglich der von der Bw. als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen finden sich folgende Ausführungen:

"Kosten für Unterbringung im Pflegeheim wurden ab 5/2010 vom Sozialamt übernommen (nur die Differenz vom Pensionseinbehalt zu den tatsächlichen Kosten). Nach Verkauf der Wohnung Mai 2011 erfolgte eine Regressforderung an Bw. (weil Schenkung der Wohnung noch keine 3 Jahre vorbei) in Höhe von € 11.841,00, die aus dem Verkaufserlös € 55.000,00 bezahlt wurde."

Bei den ua. strittigen Kosten aus dem Titel "Miete" handelt es sich tatsächlich um Betriebskosten der ehemaligen Wohnung der Mutter.

Da die strittigen Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung der Mutter in Höhe von insgesamt € 3.777,79 auch nach Abzug der Regressforderung des Sozialamtes in Höhe von € 11.841,00 im Verkehrswert - im Mai 2011 wurde ein Verkaufserlös von € 55.000,00 erzielt - der im Wege einer Schenkung erworbenen Wohnung jedenfalls Deckung finden, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. nicht beeinträchtigt.

Obwohl daher das für eine Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung ebenfalls erforderliche Merkmal der Zwangsläufigkeit gar nicht mehr zu prüfen ist, ist dazu zu bemerken, dass die in Streit stehenden Aufwendungen der Bw. auch nicht zwangsläufig erwachsen sind, weil sie sich letztlich als Ergebnis eines freiwilligen Verhaltens, nämlich der aus freien Stücken erfolgten Übernahme der Liegenschaft in ihr Eigentum, darstellen, sodass ihrer Mutter schließlich keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung standen den infolge der Pflegebedürftigkeit entstandenen erhöhten Bedarf abzudecken (vgl. UFS 17.7.2009, RV/0670-G/08; UFS 10.6.2009, RV/0037-G/09 und UFS 1.6.2007, RV/0408-K/06).

Bezüglich der neben den vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung als außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 904,66 anerkannten Krankheitskosten begehrten Berücksichtigung von "SVA Kostenanteilen" in Höhe von € 678,82 erweist sich eine nähere Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 EStG 1988 aus nachstehenden Erwägungen als entbehrlich:

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beträgt bei einem Einkommen von mehr als € 14.600,00 bis € 36.400,00 der Selbstbehalt 10%. Ausgehend vom Einkommen der Bw. im Streitjahr in Höhe von € 19.284,70 ermittelt sich demnach der Selbstbehalt mit € 1.928,47. Da der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung als außergewöhnliche Belastung anerkannte Betrag in Höhe von € 904,66 auch zuzüglich des strittigen, nicht näher geprüften Betrages von € 678,82 (in Summe € 1.583,48) den Selbstbehalt nicht übersteigen würde, erübrigt sich jedenfalls eine nähere Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Damit ergibt sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2012 - Anerkennung der eigenen Krankheitskosten in Höhe von € 904,66 als außergewöhnliche Belastung - keine Änderung.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 3. Oktober 2012