Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 02.10.2003, ZRV/0067-Z4I/03

Zurück­weisung eines An­trages auf Erlass einer Ein­gangs­ab­gaben­schuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Karl Friedrich Strobl & Mag. Gernot Strobl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 5. Juni 2003, GZ. 900/00490/2003, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer Eingangsabgabenschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. März 2001 stellte die Bf. den Antrag auf Erlass der restlichen Abgabenverbindlichkeiten aus der Inanspruchnahme als Zollschuldner mittels Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 10. November 1997, Zahl 900/14128/97. Dem liegt zu Grunde, dass die Bf. als Hauptverpflichteter im Versandverfahren T1 VAB /015842 vom 15.12.1994 auftrat, wobei die Gestellung der Versandwaren bei der Bestimmungsstelle unterblieben ist. Dieser Antrag wurde vom Hauptzollamt Feldkirch mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) und Einhebung einer vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt das Zollrecht (§ 2 ZollR-DG), für Erlass-, Erstattungs-, Vergütungs- oder Nichterhebungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Zollgesetzes 1988 jedoch nur hinsichtlich der Fristen gelte. Da es sich im gegenständlichen Fall um eine vor dem Beitritt entstandene aber erst nach dem Beitritt erhobene Zollschuld handle, sei ein auf Art. 239 ZK gestützter Antrag gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG unzulässig. Im Übrigen wäre nicht § 237 BAO sondern § 183 Abs. 1 ZollG 1988 anzuwenden. Der Antrag vom 20. März 2001 sei jedoch für die am 17. November 1997 mitgeteilten Abgaben offenkundig gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG iVm Art. 239 ZK verspätet.

Dagegen richtete sich die mit Eingabe vom 10. Jänner 2003 erhobene Berufung. Die Frist des Art. 239 Abs. 2 ZK könne sich zweifelsohne erst auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner beziehen. Eie gegenteilige Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Feldkirch würde einerseits dazu führen, dass einem nicht rechtskräftigen Haftungsbescheid, welcher bis zu seiner Rechtskraft keinerlei wie immer geartete rechtlichen Wirkungen entfalten kann, eine fristauslösende Wirkung zukäme, was aber schon nach allgemein verfahrensrechtlichen Vorschriften denkunmöglich sei. Darüber hinaus wäre ein Zollschuldner schon vor der rechtskräftigen Mitteilung der Zollschuld gezwungen, einen Antrag gemäß Art. 239 ZK auf Erstattung oder Erlass der Abgabenschuld zu stellen. Es müsste sohin im Verfahren Art. 239 ZK über die Erstattung einer Abgabenschuld entschieden werden, über deren Entstehen noch nicht einmal rechtskräftig entschieden wurde. Dies entspräche mit Sicherheit nicht den Intentionen des Gesetzgebers.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2003, Zahl 900/00490/2003, abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Jahr 1996 von der deutschen Zollverwaltung erstmalig ein Steuerbescheid über den im Jahr 1994 nicht gestellten Versandschein erging. Aufgrund des Umstandes, dass der Ort der Zuwiderhandlung in Österreich festgestellt worden sei, wurde der Steuerbescheid von den deutschen Zollbehörden aufgehoben und die Abgaben am 10. November 1997 vom HZA Feldkirch neuerlich vorgeschrieben und der Bescheid nachweislich am 17. November 1997 zugestellt. Mit der Zustellung begann somit der 12-monatige Fristenlauf. Da es sich bei den Regelungen des ZK und der ZK-DVO um selbständige Erstattungs- oder Erlassansprüche handle, würden diese als solche zu den nach dem Verfahrensrecht zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen in Konkurrenz treten. Das Erstattungs-/Erlassverfahren und das Rechtsmittelverfahren seien entsprechend ihren spezifischen Voraussetzungen daher auch nebeneinander möglich. Die Stellung des Antrages auf Erstattung bzw. Erlass, hätte daher bereits viel früher erfolgen sollen und wäre auch möglich und zumutbar gewesen, zumal keiner der oben genannten Gründe (unvorhersehbar und unabwendbar) zuträfen. Weiters ist auch anzunehmen, dass dem Einschreiter aufgrund der zahlreich gemachten Eingaben, die Besonderheit des gegenständlichen Falles bekannt gewesen sei und es zumutbar gewesen wäre, den Antrag auf Erstattung/Erlass innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist einzureichen. Ebenfalls sei zu erwähnen, dass es sich bei der Bf. um ein Speditionsunternehmen handle, von welchem man annehmen könne, dass es mit den einschlägigen Bestimmungen des Zollrechts vertraut sei und ihr diese nicht unbekannt seien. Die Nachsicht der Fristversäumnis könne daher nicht gewährt werden.

Dagegen wurde am 11. Juni 2003 frist- und formgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht und unter Wiederholung der Ausführungen in der Berufung vorgebracht, dass die Ausführungen des Hauptzollamtes für die grundsätzliche Rechtsfrage ab wann der Fristenlauf des Artikel 239 Abs. 2 ZK zu laufen beginne wenig aussagekräftig seien. Außerdem wurde auf dem in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Hinweis, dass auch bei einer Nachsicht der Fristversäumnis einen Antrag nicht stattzugeben gewesen wäre, entgegnet, dass es der Bf. bei unverzüglicher Inanspruchnahme als Zollschuldnerin vermutlich noch möglich gewesen wäre, sich beim eigentlichen Zollschuldner entsprechend schadlos zu halten. Dass hier über einen Zeitraum von drei Jahren zugewartet wurde, um dann die Bf. mittels Haftungsbescheid vollkommen unerwartet in Anspruch zu nehmen, muss als ein im Sinne des AHG haftungsbegründendes Verhalten der Zollbehörden angesehen werden. Dass die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Zollschuld keine Existenzgefährdung des Zollschuldners mit sich brächte, sei eine unzulässige, weil von der Aktenlage nicht gedeckte Vermutung des Hauptzollamtes Feldkirch und hätte diese Feststellung sohin ersatzlos zu entfallen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Zollschuld, welche mit Ablauf des 23. Dezember 1994, also vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, entstanden ist, wobei die Vorschreibung erst nach dem Beitritt erfolgte. Gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG gilt für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) und Einhebung einer vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt das Zollrecht (§ 2 ZollR-DG), für Erlaß-, Erstattungs-, Vergütungs- oder Nichterhebungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Zollgesetzes 1988, jedoch nur hinsichtlich der Fristen. Daraus folgt, dass für die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen § 183 Zollgesetz 1988, hinsichtlich der Frist jedoch Art. 239 Zollkodex (ZK) anzuwenden ist. Ein Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben gemäß § 183 Zollgesetz 1988 ist daher innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, dass die Frist mit der Mitteilung der Abgaben und nicht wie die Bf. vermeint, mit dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens zu laufen beginnt. Eine denkunmögliche und nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechender Fristenlauf kann darin nicht erblickt werden. Selbstverständlich sind Anträge auf Erlass und Erstattung ab dem Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung möglich. Dies ist auch im Bereich der nationalen Abgaben, deren Erhebung sich nach den Bestimmungen der BAO richtet, der Fall. Nicht zuletzt wurde auch der gegenständliche Antrag vor Abschluss des parallel laufenden Rechtsbehelfs- bzw. Beschwerdeverfahrens vor dem VwGH eingebracht. Entgegen der Ansicht des Bf. entfaltet ein Haftungsbescheid auch entsprechende rechtliche Wirkungen. Nur durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes wird die Vollziehung einer Entscheidung nicht ausgesetzt (Art. 244 ZK).

Gemäß Art. 239 zweiter Satz, erster Anstrich ZK können jedoch in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern. Im vorliegenden Fall liegen jedoch keine Gründe vor, die den Zollschuldner daran gehindert hätten, rechtzeitig einen Erlassantrag zu stellen. Die als Begründung für das Vorliegen einer Billigkeit vorgebrachten Argumente, nämlich dass die "eigentlichen" Zollschuldner insolvent seien und es bei einer früheren Vorschreibung der Abgaben, es der Bf. vermutlich noch möglich gewesen wäre, sich an ihnen schadlos zu halten, ist anzumerken, dass abgesehen davon, dass eine Insolvenz keinen Ausnahmefall darstellt sondern als normales Geschäftsrisiko eines Wirtschaftsteilnehmers anzusehen ist, die Zahlungsunfähigkeit des vorgesehenen Warenempfängers und auch des Warenführers bereits vor der Erlassung des Haftungsbescheides eingetreten ist. Auch eine vollkommen unerwartete Inanspruchnahme als Zollschuldner liegt nicht vor. Die Bf. wusste und hätte bereits seit spätestens 14. November 1995 (Schreiben des Zollamtes Bremerhaven betreffend Anforderung von Unterlagen und Angaben für die Zollbehandlung) wissen müssen, dass sie als Hauptverpflichteter in Anspruch genommen werden wird. Der daraufhin von der deutschen Zollverwaltung erlassene Steuerbescheid wurde nur deshalb aufgehoben, weil sich im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens herausgestellt hat, dass die österreichische Zollverwaltung für die Erhebung der Abgaben zuständig ist.

Es liegt somit kein begründeter Ausnahmefall vor, die eine Verlängerung der Antragsfrist rechtfertigen würde. Ein Eingehen auf die Frage, ob im Falle einer rechtzeitigen Antragstellung eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 183 Zollgesetz 1988 in Betracht gekommen wäre, erübrigt sich daher. Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, 2. Oktober 2003