Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.10.2012, RV/0757-G/11

Differenzzahlung bei überwiegender Unterhaltsleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 25. August 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Juli 2011 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Juli 2010 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formular Beih 38 die Gewährung einer Differenzzahlung für ihre in Rumänien lebende Tochter Name (geb. TT.MM.JJJJ) für die Zeit von April 2009 bis Juli 2010. Laut dem Formular E 411 hat der Gatte in der Zeit vom 01.03.2009 bis 30.09.2010 Familienleistungen von insgesamt 42 lei (ca. € 9,36) monatlich bezogen.

Strittig ist der Anspruch auf Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener überwiegender Kostentragung für den Zeitraum April 2009 - Juli 2010.

Diesen Antrag wies das zuständige Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 25. Juli 2011 ab und begründete dies damit, dass trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht wurden und sowohl der Berufungswerber als auch seine Gattin in Österreich ihren Lebensmittelpunkt und ständigen Aufenthalt hätten, die Tochter der Berufungswerberin sich jedoch ständig in Rumänien aufhalte und daher keine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 gegeben sei. Außerdem habe die Berufungswerberin die überwiegende Unterhaltstragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967, insbesondere weder die Lebenserhaltungskosten noch die tatsächlich geleisteten Unterhaltsbelege zB. mittels Überweisungsbelegen, nicht nachgewiesen.

Gegen diesen Abweisungsbescheid legte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 25. August 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung Folgendes aus:

Wir wurden nicht darüber informiert dass es notwendig ist Belege zu sammeln, wir haben unserer Mutter für die Betreuung der Tochter das Geld per Post sowie bei persönlichen Besuchen gegeben damit sie unsere Tochter versorgen konnte. Wir als Eltern müssen alleine für die Tochter aufkommen da die Großmutter kein Einkommen bezog und daher auch nicht in der Lage gewesen wäre für das Kind aufzukommen, dass das Kind zu unserem Haushalt gehört zeigt auch die Tatsache dass die Tochter nun auch bei uns wohnt und die Schule besucht. Da bis dahin die Arbeitsplatzsituation unklar war es auch nicht möglich die Tochter früher nach Österreich zu holen. Wir bitten auf Grund des familiären Härtefalles um Zuerkennung der Ausgleichszahlung für unsere Tochter.

Mit Bericht vom 19. September 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

In den streitgegenständlichen Zeiträumen (April 2009 -Juli 2010) besuchte die Tochter der Berufungswerberin die Volksschule in Rumänien und lebte bei ihrer Großmutter, die laut Aktenlage über kein Einkommen verfügt.

Es steht unbestritten fest, dass die Berufungswerberin zum damaligen Zeitpunkt ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatte, ihre Tochter hingegen in Rumänien wohnhaft war.

Nach der Rechtsprechung (vgl. zB. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208) hängt die Feststellung der überwiegenden Kostentragung einerseits davon ab, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind; und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge (vgl auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149).

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde von der Berufungswerberin ein Schreiben vom 17. September 2012 beigebracht in dem Folgendes ausgeführt wurde:

Ich arbeite seit dem 25.03.2009 in Österreich. Meine Tochter J kam erst im September 2010 zu mir nach Österreich, weil sie zunächst noch die Volksschule in Rumänien beenden sollte. In Rumänien wohnte meine Tochter bei meiner Mutter, die sich um sie kümmerte. Für den Zeitraum vom 25.03.2009 bis September 2010 beantrage ich eine Nachzahlung der Familienbeihilfe. Geld hat meine Tochter regelmäßig erhalten, da mein Ehemann monatlich nach Rumänien fuhr und ihr dort persönlich Geld gegeben hat.

In dieser Zeit hat es meiner Tochter an nichts gefehlt. Es ging ihr bei meiner Mutter, die sich liebevoll um sie kümmerte, gut. Materiell gab es keinen Mangel; das Einzige woran es ihr in dieser Zeit fehlte, war das Zusammenleben mit den Eltern.

Am 20. September wurde noch eine eidesstattliche Erklärung nachgereicht in der erklärt wurde, dass sie (Kindesmutter und Ehegatte) monatlich 300 Euro in Rumänien für die Tochter übergeben haben.

Das Schreiben vom 17. September und die eidesstattliche Erklärung wurden am 26. September 2012, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren ob der Geldfluss nach Rumänien im behaupteten Ausmaß glaubhaft ist, und ob die von der Berufungswerberin und dem Ehegatten geleisteten Geldbeträge die überwiegenden Unterhaltskosten für das bezeichnete Kind darstellen.

§ 167 Abs. 2 BAO zufolge hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) beherrscht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, § 166 Tz 2, § 167 Tz 6 u 8).

Es ist zwar Sache des Antragstellers, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nachzuweisen. Es dürfen aber an ihn keine übertriebenen Forderungen gestellt werden, die mit den Erfordernissen des praktischen Lebens nicht in Einklang gebracht werden können.

Im streitgegenständlichen Zeitraum verfügte die Berufungswerberin in dem strittigen Zeitraum (von April 2009 bis 31.12.2010) über einen Bruttoverdienst in Höhe von 30.293,93 Euro und ihr Ehegatte über 12.207,08 Euro. Bei Betrachtung der Höhe des Einkommens ist es durchaus glaubhaft und entspricht auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass sie an ihre Tochter die von ihr angeführten Beträge bezahlen hat können.

Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kann im gegenständlichen Fall unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Beweismittel in freier Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Berufungswerberin ihre Tochter in Rumänien tatsächlich mit einer monatlichen Zahlung in der Höhe von 300 Euro unterstützt hat und dadurch für den Unterhalt des Kindes (zumindest überwiegend) aufgekommen ist.

Über die Berufung war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 3. Oktober 2012