Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.10.2012, RV/1143-L/12

Umsatzsteuerfestsetzung trotz bereits ergangenem Jahresbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch glp linz steuerberatungsgmbh, 4020 Linz, Hafenstraße 2a, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Dipl.-Kfm. Christian Zeindlhofer, MBA, vom 28. November 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum März 2006 bis Oktober 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2007 die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 mit 0,00 € fest. Daraus resultierte eine Nachforderung in Höhe von 4.278,40 €. Zur Begründung wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Bericht zu entnehmen seien.

Am 28. November 2007 wurde der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03-12/2006 erlassen und die Umsatzsteuer für den Zeitraum 03-12/2006 mit 0,00 € festgesetzt. Daraus resultierte eine Nachforderung in Höhe von 7.444,74 €.

Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung vom 6. Dezember 2007, welche im Wesentlichen Ausführungen zur Berechtigung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermietung eines Einfamilienhauses durch die Berufungswerberin (Bw.) machte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 21 Abs. 3 erster und zweiter Satz des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde.

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 03-12/2006 einen Tag nach der Erlassung des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2006. Eine derartige Festsetzung ist nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz UStG 1994 nicht zulässig. Der angefochtene Bescheid war somit ersatzlos aufzuheben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Bw. war somit nicht erforderlich.

Linz, am 3. Oktober 2012