Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.10.2012, RV/1159-L/11

Keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens, auch wenn der Überrechnungsantrag vor Durchführung der Pfändung eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY Ltd, vertreten durch Stb., vom 18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Juli 2011, mit dem ein am 25.5.2011 eingebrachter Antrag betreffend Überrechnung eines Guthabens abgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Laut Eintragungen im Firmenbuch zu FN 0000 wurde die Berufungswerberin mit Gesellschaftsvertrag vom 17.6.2004 nach englischem Recht gegründet und im Companies House beim Registrar of Companies for England and Wales Cardiff zu Firmen-Nr. 000 registriert. Die Gesellschaft unterhält in Österreich eine Zweigniederlassung; als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer wird seit 18.8.2010 K ausgewiesen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 14.12.2010, GZ, wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Kostendeckung und wegen Zahlungsunfähigkeit abgewiesen.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 18.5.2011 die Umsatzsteuer für 12/2010 mit einer Gutschrift in Höhe von 38.084,97 € fest, die am Abgabenkonto den zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstand in Höhe von 14.480,16 € zur Gänze abdeckte und zu einem restlich verbleibenden Guthaben in Höhe von 23.604,81 € führte.

Mit einem von der steuerlichen Vertreterin elektronisch über FinanzOnline eingebrachten Überrechnungsantrag vom 25.5.2011 wurde beantragt, das Guthaben von 23.604,81 € auf das Abgabenkonto beim Finanzamt Urfahr zu StNr. 000/0000 zu überrechnen. Unter dieser Steuernummer wird der Geschäftsführer der Berufungswerberin geführt. Auf diesem Abgabenkonto bestand jedoch zu keiner Zeit ein Rückstand, vielmehr wird seit dem 4.6.2008 ein Guthaben in Höhe von 255,30 € ausgewiesen.

Mit Beschluss vom 27.6.2011, beim Finanzamt eingelangt am 30.6.2011, bewilligte das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG als betreibender Gläubigerin die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Kapitalforderung in Höhe von 86.470,48 € s.A. durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der Gesellschaft aufgrund des Steuerguthabens zu StNr. 0000/000 gegen das Finanzamt als Drittschuldner zustehenden Forderung.

Aufgrund dieser Pfändung überwies das Finanzamt unter Abzug der mit 15,00 € bestimmten Kosten einen Betrag von 23.589,81 € an die betreibende Gläubigerin, woraufhin sich am Abgabenkonto ein Saldo von 0,00 € ergab.

Mit Bescheid vom 15.7.2011 wurde der Überrechnungsantrag vom 25.5.2011 mit der Begründung abgewiesen, dass am Abgabenkonto kein Guthaben bestehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 18.8.2011, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die antragsgemäße Überrechnung des Guthabens gemäß dem eingebrachten Überrechnungsantrag vom 25.5.2011 begehrt werden. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Überrechnungsantrag vom 25.5.2011 vom Finanzamt zunächst nicht bearbeitet und erst mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen worden sei, weil kein Guthaben am Abgabenkonto bestehe. Im Zeitpunkt der Antragstellung habe aber dieses Guthaben sehr wohl bestanden. Vom Guthaben sei erst fast zwei Monate nach Einbringung des nicht bearbeiteten "Rückzahlungsantrages" ein Betrag von 23.589,81 € aufgrund einer späteren Pfändung zugunsten der Raiffeisenlandesbank (an diese) überwiesen worden. Es sei somit trotz aufrechtem Überrechnungsantrag seitens des Finanzamtes anderweitig über das zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich bestehende Guthaben verfügt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 215 BAO normiert: (1) Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

(2) Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

(3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

(4) Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

§ 239 BAO bestimmt: (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

(2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Im gegenständlichen Fall bestand im Zeitpunkt der Einbringung des Überrechnungsantrages unbestritten das oben erwähnte Guthaben am Abgabenkonto der Gesellschaft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung den Überrechnungsantrag maßgebend (vgl. VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067). In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Fall war am 22.10.1997 ein Rückzahlungsantrag eingebracht worden, über den jedoch erst nach Erlassung eines Sicherstellungsauftrages (25.1.1999) und Vornahme einer Pfändung (9.4.1999) am 20.4.1999, somit erst rund 18 Monate nach Einbringung des Antrages, abweislich entschieden wurde. Entscheidend war, dass dem Rückzahlungsantrag aufgrund der - wenn auch erst nach Einbringung des Antrages erfolgten - Pfändung nicht zu entsprechen war, da ein Rückzahlungsantrag, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist (Ritz, BAO4, § 239 Tz 16; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 239 Tz 12; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 215 Tz 13).

Diese Rechtsprechung ist aufgrund des in § 215 Abs. 4 BAO ausdrücklich normierten Verweises auf die Bestimmung des § 239 BAO auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen. Da im Zeitpunkt der Entscheidung über den Überrechnungsantrag, die gegenständlich rund zwei Monate nach Einbringung des Antrages und somit durchaus innerhalb angemessener Frist erfolgte, kein Guthaben mehr vorhanden war, da dieses nicht nur zwischenzeitig gepfändet, sondern auch bereits dem betreibenden Gläubiger überwiesen worden war, erweist sich der angefochtenen Bescheid als rechtmäßig.

Angemerkt sei noch, dass am Abgabenkonto des Geschäftsführers, zu dessen Gunsten das Guthaben überrechnet werden sollte, nie ein Rückstand bestand, dessen (gänzliche oder zumindest teilweise) Abdeckung regelmäßig Sinn und Zweck eines Überrechnungsantrages ist. Bei Durchführung der Überrechnung wäre im gegenständlichen Fall somit "nur" ein (rückzahlbares) Guthaben am Abgabenkonto des Geschäftsführers entstanden. Es ist zu hoffen, dass der Überrechnungsantrag nicht bezwecken sollte, die Forderung der Gesellschaft (aus dem Abgabenguthaben gegenüber dem Finanzamt) dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu entziehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 3. Oktober 2012