Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.10.2012, RV/0237-K/08

Steuerliche Berücksichtigung von nicht erfolgswirksam verbuchten Zahlungen (nach VwGH-Verfahren)

Miterledigte GZ:
  • RV/0236-K/08
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0214 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.6.2014 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.R.St., W,F7, vertreten durch Diligentia Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 3340 Waidhofen/Ybbs, Mühlstraße 27, vom 19. Dezember 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten vom 18. November 2002, betreffend Umsatzsteuer- bzw. Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben können den Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 6. und 9. November 2007 hinsichtlich Umsatz- bzw. Einkommensteuer 1999 entnommen werden und bilden diese Entscheidungen einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Dem gegenständlichen Berufungsfall geht ein Abgabenverfahren voraus, in dem u.a. Sponsorzahlungen des Mag.R.St. (in der Folge Bw.), Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, an seinen Autorennen fahrenden Sohn L.St. (in der Folge L.St.) in der Höhe von € 17.441,50 (S 240.000,00) brutto in Streit standen. Dem Begehren des Bw., € 14.534,60 (S 200.000,00) als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb anzuerkennen und € 2.906,90 (S 40.000,00) als Vorsteuer für das Jahr 1999 zu berücksichtigen, wurde in den Bescheiden hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer vom 18. November 2002 (unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung) nicht entsprochen. Der vom Bw. gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 19. Dezember 2002 wurde im angeführten Punkt in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Wien ebenfalls nicht entsprochen (vgl. RV/0134-W/03). Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wurde vom Bw. in der Folge beim Verwaltungsgerichtshof in Beschwerde gezogen und wurde diese mit Erkenntnis 2005/15/0103 vom 24. September 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im fortgesetzten Verfahren erließ das Finanzamt am 6. und 9. November 2007 Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatz- bzw. Einkommensteuer für das Jahr 1999, in denen u.a. einerseits die Vorsteuer von € 2.906,90 (S 40.000,00) berücksichtigt wurde und andererseits der Betrag von € 14.534,60 (S 200.000,00) als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Bw. zum Abzug zugelassen wurden. Auf diese Entscheidung wird zunächst verwiesen.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2007, eingelangt am 7. Dezember 2007, erhob der Bw. "Berufung" gegen diese Berufungsvorentscheidungen. Im Hinblick auf die dem Begehren des Bw. stattgebenden Berufungsvorentscheidungen vom 6. und 9. November 2007 (hinsichtlich Umsatzsteuer- bzw. Einkommensteuer 1999) ist lediglich die steuerliche Anerkennung eines weiteren Betrages von € 11.627,70 (S 160.000,00) in diesem Verfahren strittig.

In der Eingabe vom 7. Dezember 2007 führte der Bw. begründend an, dass die Berufung vom 19. Dezember 2002 mit "Es wird beantragt, die geleisteten Sponsorzahlungen als Werbeaufwand anzuerkennen" textiert ist. Auf Seite 7 der Berufung ist angeführt, dass der Bw. im Jahr 1999 € 24.224,30 (S 333.333,33) zuzüglich 20% USt, das sind € 4.844,90 (S 66.666,67), insgesamt € 29.069,10 (S 400.000,00) an Sponsoring bezahlt hat. Dieser Betrag ist als Betriebsausgabe und Vorsteuer zu berücksichtigen und wird beantragt, diese Beträge der Veranlagung 1999 zu Grunde zu legen. Dieser Antrag wurde vom Bw. wie folgt begründet: "Der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 8.11.2002 gemäß Punkt 8, Werbeaufwand 1999, ist eine Zahlung in der Höhe von € 29.069,10 (S 400.000,00) zu entnehmen. Auf diese Position wurde im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 24, Werbeaufwand 1999, eingegangen. In der Gewinnermittlung 1999 war nur ein Betrag von € 14.534,60 (S 200.000,00) zuzurechnen, da die weitere Bezahlung von € 11.627,70 (S 160.000,00) falsch verbucht war und als Einlage aufschien. Dabei handelt es sich um einen Fehler meiner Buchhaltungskraft, die hier eine Fehlbuchung (wie auch bei Tz 21, Wertpapierkauf) vorgenommen hatte. Wird ein Betrag von € 11.627,70 (S 160.000,00) bezahlt, kann es sich um keine Einlage handeln, da einer Einlage ein Geldfluss zugrunde liegt. Aus diesem Grund wurde bereits im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens der Sachverhalt ausführlich besprochen und in der Berufung für diesen Betrag die Anerkennung als Betriebsausgabe für meinen Sohn begehrt. Insgesamt erzielte mein Sohn Sponsoreinnahmen von € 79.455,60 (S 1.093.333,00), wovon 30,5% auf meine Sponsortätigkeit entfiel. Diese Summe hat der Sohn in seiner Einkommensteuererklärung 1999 als Betriebseinnahme angeführt. Darin ist der von mir geleistete Betrag von € 24.224,30 (S 333.333,33) - dies entsprach den abgeschlossenen Sponsorbeträgen - enthalten. Ich habe damit klar zum Ausdruck gebracht, dass ich den Gesamtbetrag meiner Zahlungen als Betriebsausgabe berücksichtigt haben möchte. Diese Beträge sind auch auf der Seite 2 und Seite 5 der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu entnehmen."

Die gegenständliche Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 18. April 2008 mit folgendem Bemerken vorgelegt:

"Wie bereits bei der Betriebsprüfung und im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren beim UFS erörtert wurde, stellt sich der Sachverhalt hinsichtlich der im Jahr 1999 an den Sohn des Bw. getätigten Zahlungen wie folgt dar: Zwei Überweisungsbelege vom 29.3.1999, wovon ein Beleg (€ 17.441,50/S 240.000,00) als Verwendungszweck "Werbekostenbeitrag" und der andere Beleg (€ 11.627,70/S 160.000,00) als Verwendungszweck "Einlage" aufweist, dienten als Buchungsgrundlage. Folgerichtig wurde auch nur der Beleg "Werbekostenbeitrag" als Aufwand verbucht und Vorsteuerabzug davon geltend gemacht. Dem Argument, dass es sich nur um eine Fehlbuchung handelt ist aus folgenden Gründen nicht zu folgen: Hätte es sich tatsächlich beim Gesamtbetrag von € 29.069,10/S 400.000,00 (wie auch vertraglich vereinbart) um einen "Sponsorbetrag" gehandelt, wäre eine Aufteilung in zwei Beträge nicht notwendig gewesen. Ein Buchungsfehler in der Höhe von € 9.665,50 (S 133.000,00) auf dem Konto "Werbung" mit einem Saldo von ca. € 14.534,60 (S 200.000,00) würde spätestens bei der Erstellung des Jahresabschlusses entdeckt werden. Weiters muss in die Beurteilung, ob es sich um ein Fehlbuchung handelt, auch die Überlegung miteinbezogen werden, dass - wie es bei Geschäftsbeziehungen unter nahen Angehörigen oft vorkommt - die Zahlungen uU zu einem Zeitpunkt erfolgten, zu dem der entsprechende Vertrag bzw. die Rechnungen nicht ausgefertigt waren. Das würde bedeuten, dass der ursprüngliche (zum Zeitpunkt der Zahlungen vorhandene) Vertragswille eine Sponsorzahlung in Höhe von € 17.441,50 (S 240.000,00) und eine Beteiligung (Einlage) in Höhe von € 11.627,70 (S 160.000,00) war und erst wesentlich später bei der vertraglichen Gestaltung der Gesamtbetrag von € 29.069,10 (S 400.000,00) als Sponsorzahlung vereinbart wurde. Die Ausführungen in der Berufung, dass der Sohn im Jahr 1999 insgesamt S 1.093.333,00 erzielte und versteuerte, wovon S 333.333,00 auf die Sponsorzahlungen des Bw., entfiel, ist zu entgegnen, dass vom Sohn nur ein Betrag von S 960.000,00 netto versteuert wurde. Differenz sind genau jene € 11.627,70 (S 160.000,00) brutto (€ 9.689,70/S 133.333,00 netto), die zum Zeitpunkt der Zahlung als "Einlage" verbucht wurden. Es wurde offensichtlich auch vom Sohn der Betrag in der Höhe von € 11.627,70 (S 160.000,00) nicht als Sponsoreinnahme, sondern als Einlage behandelt. Die Ausführungen in der Berufung sind daher diesbezüglich unrichtig. Die Anerkennung dieses Betrages als Sponsorzahlung würde daher zum Ergebnis führen, dass Beträge als Betriebsausgabe und Vorsteuer Berücksichtigung finden, die auf der Empfängerseite weder als Betriebseinnahme noch als Umsatz erfasst wurden."

Der Bw. nahm dazu am 18. April 2008 wie folgt Stellung: "Das Finanzamt Amstetten hat im Jahr 2002 eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1998 bis 2001 durchgeführt. Der Niederschrift über die Betriebsprüfung vom 8.11.2002 ist zu entnehmen: 8. Werbeaufwand 1999, Sohn für X € 29.069,10/S 400.000,00 Zahlung, gebucht bisher € 14.534,60/ S 200.000,00 als Aufwand, € 2.906,90/S 40.000,00 als Vorsteuer, € 11.627,70/S 160.000 als Einlage. Nach mehr als einstündiger Diskussion kommt die BP zur Ansicht, dass kein Kausalzusammenhang im Hinblick auf die X Group und dem geltend gemachten Werbeaufwand beim Einzelunternehmen des Bw. gegeben ist. Die ausführliche Begründung wird im Bericht dargestellt (Zahlung daher nicht fremdüblich). Gegen die auf Grund der BP ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 wurde mit 19.12.2002 Berufung eingebracht. In der Stellungnahme zu dieser Berufung vom 13.1.2003 schreibt der Betriebsprüfer: Sponsorzahlungen an Sohn; die in der Berufungsbegründung angeführten Argumente für die Anerkennung der Aufwendungen als Werbeaufwand stellen eine Zusammenfassung der im Zuge der BP mündlich vorgebrachten Argumente dar. Auch die in der Anlage zur Berufung beigefügten Beweismittel standen der BP zur Verfügung. Es herrscht daher in diesem Punkt vollkommene Einigkeit über die Lage des Sachverhaltes, nicht aber über die rechtliche Beurteilung desselben. Aufgrund obiger Ausführungen ist es der BP nicht möglich, zu einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes zu kommen als im BP-Bericht dargestellt wurde. In der Niederschrift vom 19.10.2004 über den Verlauf des Erörterungstermines beim UFS ist auf Seite 2 angeführt: Strittig ist im gegenständlichen Rechtsverfahren nur mehr noch, die Aufwände des Sponsorvertrages als Betriebsausgaben zwischen X Group/Steuerkanzlei des Bw. und Sohn um € 29.069,10 (S 400.000,00) inkl. USt. Bei diesem Erörterungstermin waren Finanzamtsvertreter zugegen. Offensichtlich herrschte zu dieser Zeit über die Höhe der Sponsorzahlung vollkommene Einigkeit, nicht aber über die rechtliche Beurteilung derselben. Zu den Ausführungen des Amtsvertreters, dass ein Buchungsfehler in der Höhe von € 9.689,70 (S 133.333,33) auf dem Konto Werbung nicht spätestens bei Erstellung des Jahresabschlusses 1999 entdeckt wurde ist zu sagen, dass dies wohl auf eine Unkonzentriertheit bei der Arbeit zurückzuführen ist. Offensichtlich hat die Sachbearbeiterin ihren eigenen Buchungsfehler nicht entdeckt und der Bw. diesen Fehler bei der überblicksmäßigen Prüfung übersehen. Dass derartige Fehler passieren können, ist der Tz 21 des BP-Berichtes zu entnehmen, wo im Jahr 1998 der Gewinn um S 98,642,00 zu hoch erklärt wurde, da ein Aufwand in dieser Höhe in der Gewinnermittlung fehlte. Derartige Fehler können also zum Vorteil aber auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen auftreten, wenn der damit betraute Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin an diesem Tag fehleranfällig war. Für die vom Finanzamtsvertreter getätigte Vermutung, dass der ursprüngliche Vertragswille eine Sponsorzahlung in der Höhe von € 17.441,50 (S 240.000,00) und eine Beteiligung (Einlage) in der Höhe von € 11.627,70 (S 160.000,00) war fehlt jeder Beweis, auch war dies zu keiner Zeit Gegenstand der angeführten Besprechungen. Grundsätzlich ist zu bedenken, dass es sich beim Bw. nicht um eine Einlage in seiner Buchhaltung, sondern um eine Entnahme von € 14.534,60 (S 200.000,00) handeln würde und die Bezeichnung Einlage als Text aus diesem Grund falsch ist. Einlagen und Entnahmen werden vom Unternehmer in sein eigenes Unternehmen vorgenommen. War es eine Einlage in das Unternehmen des Sohnes, dann wäre zu klären, welchen Charakter diese Einlage eines Dritten in den Geschäftsbetrieb des Unternehmens. War es eine Darlehenseinlage, eine Gesellschaftereinlage, eine Schenkung. Wäre für die Finanzverwaltung im Rahmen der Betriebsprüfung der Charakter der Sponsorzahlung strittig gewesen, hätte sie sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die Ausführungen betreffend die Sponsoreinnahmen des Sohnes und der Versteuerung der Einnahmen sind für uns heute nicht mehr nachvollziehbar, da wie letztmalig für das Jahr 2003 eine Arbeitnehmerveranlagung für den Sohn durchführten und seither keine steuerliche Vertretung innehaben (nicht erklärlich warum der Bw. keine Angaben für das Jahr 1999 machen kann. Wir geben aber zu bedenken, dass der Sohn seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte und bereits im ersten Verfahren vor dem UFS Differenzen bei der Höhe der Sponsorzahlungen auftraten, deren Ursachen im Jahr 1998 lagen. Die Ansicht, dass Sponsorzahlungen nicht auf zwei Beträge aufgeteilt werden müssen, wird nicht geteilt, da Zahlungen von unterschiedlichen Bankkonten vorliegen können und in der Praxis der Sponsor seine Zahlungspflicht häufig in Teilzahlungen leistet. Da weder die Steuerberatung noch der Sponsor über die notwendigen Buchhaltungsunterlagen 1999 des Sohnes verfügen, haben sich die Ausführungen in der Berufung vom 5.12.2007 auf die Wiedergabe der Zahlen in der Berufungsschrift vom 19.12.2002, Seite 7, bezogen. Diese Zahlen blieben sowohl im Rahmen des Berufungsverfahrens beim Finanzamt als auch vor dem UFS, Außenstelle Wien, und dem VwGH seitens der Finanzverwaltung unbestritten. Auch darin ist ein Indiz für die Anerkennung der Höhe der Sponsorzahlungen zu sehen, welche nur dem Grunde nicht aber der Höhe nach strittig waren.

Mit Eingabe vom 6. Juli 2012, beim UFS eingelangt am 9. Juli 2012, gab der Bw. bekannt, dass der Gesamtbetrag von € 29.069,10 (S 400.000,00) von unterschiedlichen Bankkonten überwiesen wurde. Geschäftsbeziehungen zwischen Angehörigen müssen einem Fremdvergleich standhalten. Daher ist es besonders wichtig alle notwendigen Formvorschriften einzuhalten. Die Finanzverwaltung hat die Sponsorverträge geprüft und das Vertragsdatum mit 20.3.1999 festgestellt. Die Überweisungen erfolgten am 29.3.1999. Die Ausführung des Finanzamtes, dass der ursprüngliche Vertragswille € 17.441,50 (S 240.000,00) und eine Beteiligung von € 11.627,70 (S 160.000,00) vorgesehen war, entspricht nicht dem geprüften Sachverhalt, der Aktenlage und auch nicht den Bestimmungen des Fremdvergleiches. Die Ausführungen des Finanzamtes verwundern, da in der damaligen Betriebsprüfung die Einhaltung der Fremdvergleichsbestimmung ein wesentlicher Prüfungsschwerpunkt war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis Zl. 2005/15/0103 auf Seite 11 ausgeführt, das nur etwa ein Drittel der Sponsoreinahmen auf die vom Bw. geleisteten Zahlungen entfielen, Bei diesem Drittel handelt es sich um € 9.689,70 (S 133.333,33) netto. Auf Seite 14 des Erkenntnisses führt der Verwaltungsgerichtshof aus, "die Angemessenheit der Höhe der Zahlungen, die der Bf. als Betriebsausgaben geltend gemacht hat, hat die belangte Behörde nicht in Frage gestellt". Der Tz 24 des Betriebsprüfungsberichtes ist unser der Position Werbeaufwand der Nettobetrag von € 14.534,60 (S 200.000,00) und der Nettobetrag von € 9.689,70 (S 133.333,33) zu entnehmen. Da nur ein Betrag als Betriebsausgabe verbucht war, war auch nur dieser Betrag hinzuzurechnen. Unstrittig ist, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der Betrag von € 24.224,30 (S 333.333,33) als Betriebsausgabe begehrt wurde und seitens des Finanzamtes keine Einwendung gegen die Höhe der beantragten Betriebsausgabe erfolgte. In der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungstermines des UFS Wien ist der Seite 2 zu entnehmen "strittig ist im gegenständlichen Rechtsverfahren nur mehr noch, die Aufwände des Sponsorvertrages als Betriebsausgaben zwischen der X-Group/Steuerkanzlei des Bw. und Sohn um € 29.069,10 (S 400.000,00) inkl. USt." In der Stellungnahme des Finanzamtes vom 13. Jänner 2003 zur Berufung vom 19.12.2002 zum Punkt Sponsorzahlungen an den Sohn ist "es herrscht daher in diesem Punkt vollkommene Einigkeit über die Lage des Sachverhaltes - nicht aber über die rechtliche Beurteilung desselben", angeführt. Die Finanzverwaltung hat im gesamten Verfahren von Zahlungen über € 29.069,10 (S 400.000,00) gesprochen und in keiner Stellungnahme die Fehlbuchung von € 11.627,70 (S 160.000,00) als nicht anzuerkennende Betriebsausgabe erklärt. Im Gegenteil, es herrschte vollkommene Einigkeit über die Lage des Sachverhaltes, womit auch die Fehlbuchung und die Höhe der Einzahlungen von € 29.069,10 (S 400.000,00) gemeint waren. Nur die rechtliche Beurteilung war unterschiedlich (s. Stellungnahme vom 13. Jänner 2003). Weder im Betriebsprüfungsbericht noch vor dem UFS hat die Finanzverwaltung darauf hingewiesen, dass der Betrag von € 11.627,70 (S 160.000,00) schon deshalb nicht anzuerkennen ist, weil er als Fehlbuchung im Jahresabschluss als Einlage aufscheint. Offenbar hat das Finanzamt, hervorgerufen durch die Entscheidung des VwGH, einen Paradigmenwechsel durchgeführt, um zumindest in einem Punkt durch völlige Neuinterpretation einen fiskalischen Teilerfolg zu erzielen. Im vorgelagerten Verfahren erachtete die Behörde es als hilfreich, höhere Sponsorbeträge (€ 24.224,30/S 333.333,33) anzuführen, um vor UFS und VwGH recht zu bekommen. Die seitens des Finanzamtes vorgetragenen Argumente wären bereits im Erstverfahren, als die Berücksichtigung als Betriebsausgabe begehrt wurde, einzuwenden gewesen.

Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates legte das Finanzamt einen Buchungsjournalauszug aus dem Jahre 1999 vor, aus dem Buchungen am 30. März 1999 unter der lfd. Nr. 301 9400 Privat an 3230 Volksbank mit einem Betrag von € 11.627,70 (S 160.000,00) und unter der lfd. Nr. 312 die Buchung 5800 Werbung an 3230 Volksbank in der Höhe von € 14.534,60 (S 200.000,00) ersichtlich sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass zwischen dem Bw. und seinem Sohn am 20. März 1999 ein Sponsorvertrag abgeschlossen wurde, der eine Zahlung von Sponsorbeträgen in der Höhe von € 29.069,10/S 400.000,00 (d.s. € 24.224,30/S 333.333,00 zuzüglich USt € 4.844,90/S 66.667,00) zum Inhalt hatte.

Weiters fest steht, dass der genannte Betrag mittels zweier Banküberweisungen in der Höhe von € 14.534,60/S 200.000,00 (laut Rechnung vom 25. März 1999 aufgeschlüsselt in den Nettobetrag von € 14.534,60/S 200.000,00 und in Umsatzsteuer von € 2.906,90/S 40.000,00) mit dem Verwendungszweck "Werbekostenbeitrag" und in der Höhe von € 11.627,70/S 160.000,00 (laut Rechnung vom 25. März 1999 aufgeschlüsselt in den Nettobetrag von € 9.689,70/S 133.333,33 und in Umsatzsteuer von € 1.937,90/S 26.666,67) mit dem Verwendungszweck "Einlage" am 29. März 1999 zur Zahlung gebracht wurde. Der Betrag von € 17.441,50 (S 240.000,00) wurde steuerwirksam, der Betrag von € 11.627,70 (S 160.000,00) wurde hingegen als private Zahlung, jeweils am 30. März 1999, verbucht.

Vom Finanzamt wurde in seinen Bescheiden vom 6. und 9. November 2007 die Zahlung von € 17.441,50 (S 240.000,00) als betrieblich veranlasst behandelt, Vorsteuern in der Höhe von € 2.906,90 (S 40.000,00) gewährt und € 14.534,60 (S 200.000,00) als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Bw. zum Abzug gebracht.

In Streit steht, ob dem Bw. für die am 29. März 1999 vorgenommene Zahlung von € 11.627,70 (S 160.000,00) Vorsteuern in der Höhe von S 26.666,67 gewährt werden können und diese in der Höhe von € 9.689,70 (S 133.333,33) als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften zu berücksichtigen sind.

Wenn das Finanzamt im Vorlagebericht vom 8. April 2008 angeführt hat, dass eine Aufteilung des Betrages von € 29.069,10 (S 400.000,00) in zwei Teile nicht notwendig gewesen ist, so sieht der Unabhängige Finanzsenat zunächst ebenfalls darin keinen anderen Sinn als jenen, dass die Sponsorleistung eben aufgeteilt werden sollte in einen Teil, der als Betriebsausgaben zum steuerlichen Abzug gelangen sollte und in einen solchen, der privat veranlasst war.

Sofern der Bw. eine Fehlbuchung, der einer "Buchhaltungskraft seiner Kanzlei" unterlaufen ist, behauptet hat, kann dieser Behauptung nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates aus mehreren Gründen kein Glauben geschenkt werden. Die Überweisung der Beträge von € 17.441,50 (S 240.000,00) und € 11.627,70 (S 160.000,00) erfolgten nach den Angaben des Bw. jeweils am 29. März 1999, wobei bei beiden Zahlungen das Konto 3230 Volksbank angesprochen wurde. Damit erweist sich der vom Bw. erhobene Einwand vom 9. Juli 2012, dass die Überweisung von unterschiedlichen Bankkonten erfolgt ist, als nicht zutreffend. Die Verbuchung der in Rede stehenden Beträge erfolgte laut Buchungsjournal jeweils am 30. März 1999; hierbei wurden zwei unterschiedliche Konten angesprochen, nämlich einerseits hinsichtlich des Betrages von € 14.534,60/S 200.000,00 (Nettobetrag) das Konto 5800 (Werbung) und andererseits hinsichtlich des Betrages von € 11.627,70 (S 160.000,00) das Konto 9400 (Privat). Wenn der Bw. sich in seinen nunmehrigen Eingaben bei der Verbuchung bzw. hinsichtlich der Fehlbuchung auf "eine Buchhaltungskraft seiner Kanzlei" bezogen hat, so handelte es sich nach den Angaben des Bw. anlässlich des Erörterungsgespräches am 19. Oktober 2004 um seine damalige Ehefrau und Mutter des Sponsorempfängers (L.St.). Die geschilderte Konstellation bzw. familiäre Verflechtung lässt beim Unabhängigen Finanzsenat keine Überzeugung aufkommen, dass es sich tatsächlich um eine Fehlbuchung gehandelt hat. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass den geschilderten Vorgängen kein normaler Geschäfts- und Routinefall, sondern ein besonderer Ausnahmefall in einer nicht unbeträchtlichen Höhe zu Grunde lag, was einen Fehler wie den vom Bw. geschilderten unwahrscheinlich macht.

Wenn das Finanzamt weiters ausgeführt hat, dass dem Bw. ein derartiger Fehler beim Jahresabschluss hätte auffallen müssen, so teilt der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der vorstehenden Ausführungen diese Meinung des Finanzamtes. An berufsmäßige Parteienvertreter sind hinsichtlich Überwachung und Kontrolle der Arbeiten besondere Maßstäbe anzulegen; die Behauptung, dass die Fehlbuchung auf eine Unkonzentriertheit bei der Mutter des Sponsorempfängers und auf ein Übersehen beim Jahresabschluss beim Bw. als Vater des Sponsorempfängers zurückzuführen ist , wird - im Zusammenhalt mit den oben angeführten Umständen - vom Unabhängigen Finanzsenat schlicht und einfach nicht für glaubwürdig erachtet.

Letztlich konnte der Bw. aber auch dem Vorbringen des Finanzamtes, dass beim Sohn des Bw. und Sponsorempfänger anstelle der vom Bw. genannten S 1.093.333,00 lediglich S 960.000,00 versteuert wurden, und die Differenz genau jenen Betrag darstellt, der nunmehr in Streit steht (nämlich netto € 9.689,70/S 133.333,00), nicht erfolgreich entgegen treten. Die Behauptung, dass dieser Vorgang "nicht nachvollziehbar ist", kann deshalb nicht überzeugen, weil der Bw. nach seinen Angaben den Sohn bis zum Jahre 2003 steuerlich vertreten hat und keine Umstände erkennbar sind, die es dem Bw. unmöglich gemacht hätten, Angaben hinsichtlich seines Sohnes zum Jahr 1999 zu machen. Die Behauptungen des Bw. stellen nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates reine Schutzbehauptungen dar. Wenn der Bw. in seiner Berufung vom 18. April 2008 vom Finanzamt einfordert, entsprechende Beweise dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen, so ist dies entbehrlich, weil sich das vom Finanzamt erstattete Vorbringen mit den bei L.St. gespeicherten Daten im Abgabeninformationssystem deckt.

Wenn der Bw. Differenzen bei der Höhe der Sponsorzahlungen seines Sohnes, die im Jahre 1998 lagen, ins Treffen geführt hat, so wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. An Hand des gegenständlichen Aktengeschehens lässt dieser Einwand ebenfalls nicht verifizieren.

Sofern der Bw. sich auf das diesem Berufungsfall vorangehende Verfahrensgeschehen beruft, ist Folgendes festzuhalten:

Wenn der Bw. in seiner Berufungsschrift vom 5. Dezember 2007 ausgeführt hat, dass die Zahlung von € 11.627,70 (S 160.000,00) bereits im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens besprochen wurde, so findet dieses Vorbringen im Aktengeschehen keine Entsprechung. Vielmehr ist in der Tz 24 des Betriebsprüfungsberichtes vom 12. November 2002 lediglich von "€ 14.534,60 (S 200.000,00) netto als Betriebsausgabe unter den Titel Werbeaufwand" die Rede.

Entgegen den Ausführungen des Bw. enthält auch die Berufungsschrift vom 19. Dezember 2002, auf die sich der Bw. in seiner nunmehrigen Berufung bezieht, kein Begehren auf Anerkennung einer weiteren Zahlung von € 11.627,70 (S 160.000,00) als Betriebsausgaben.

In der Niederschrift über den Erörterungstermin beim Unabhängigen Finanzsenat am 19. Oktober 2004 wurde vom Bw. über Befragen eine Fehlbuchung hinsichtlich der in Rede stehenden Zahlungen zwar behauptet, dem folgte jedoch ebenfalls kein Antrag auf Anerkennung von weiteren € 11.627,70 (S 160.000,00) als Betriebsausgaben.

Dies zeugt nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenat davon, dass der vom Bw. gewählte Zahlungsmodus bewusst erfolgt ist. Der Unabhängige Finanzsenat hält diese Variante auch deswegen für wahrscheinlicher, weil das Begehren des Bw. auf Anerkennung von € 11.627,70 (S 160.000,00) nicht von Anfang an verfolgt, sondern im Laufe des Abgabenverfahrens quasi erst nachgezogen wurde.

Wenn der Bw. sich in seiner Argumentation darauf stützt, dass die Finanzverwaltung im gesamten Verfahren von Zahlungen über € 24.224,30 (S 333.333,33) gesprochen hat, so mag dies zwar zutreffen. Dieser Einwand hat aber insofern keine Relevanz, als vom Bw. - unbestritten - im Vorverfahren jeweils nur € 17.441,50 (S 240.000,00) für einen steuerlichen Abzug begehrt wurden. Entgegen getreten werden muss somit dem Vorwurf des Bw., dass seitens der Finanzverwaltung in keiner Phase des Vorverfahrens "die Fehlbuchung von € 11.627,70 (S 160.000,00) als nicht anzuerkennende Betriebsausgabe erklärt wurde", weil mangels Geltendmachung dieses Betrages als Betriebsausgabe keine Veranlassung für eine diesbezügliche Feststellung bestand. Somit ist auch die vom Bw. ins Treffen gezogene Schlussfolgerung, dass mit dem Passus "es herrscht vollkommene Einigkeit über die Lage des Sachverhaltes" vom 13. Jänner 2003 die Fehlbuchung von € 11.627,70 (S 160.000,00) gemeint war, verfehlt.

Wenngleich vom Bw. selbst nicht aufgezeigt, ist das von ihm nunmehr ins Treffen geführte Versäumnis (Auseinandersetzung mit der von ihm ins Treffen geführten Fehlbuchung im Erstverfahren) von ihm auch nicht in der Beschwerde gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 27. Juni 2005, GZ. RV/0134-W/03, aufgegriffen worden. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 24. September 2007, 2005/15/0103, bezogen sich ebenfalls nur auf die vom Bw. als betrieblich veranlasst geltend gemachten Zahlungen bzw. auf die Höhe der Zahlungen, die der Bw. als Betriebsausgaben geltend gemacht hat (vgl. Seiten 11 und 14 des angeführten Erkenntnisses), sodass auch aus dieser Sicht für die Berufung nichts zu gewinnen ist.

Die geschilderten Umstände bestärken den Unabhängigen Finanzsenat insgesamt in seiner Auffassung, den Begleitumständen des Vorverfahrens einen höheren Wahrheitsgehalt beizumessen als den Behauptungen, die nunmehr im Rechtsmittelverfahren eingewendet wurden. Wenn der Bw. der Finanzverwaltung einen "Paradigmenwechsel, um zumindest in diesem Punkt einen fiskalischen Teilerfolg zu erzielen" zum Vorwurf macht, kann sich der Unabhängigen Finanzsenat insgesamt des Eindruckes nicht erwehren, dass der Bw. zufolge Obsiegens beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr auch die von ihm in seinen Privatbereich fallenden Zahlung als Betriebsausgaben anerkannt haben will.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass der Betrag von € 11.627,70 (S 160.000,00) weder im Ausmaß von € 1.937,90/S 26.666,67 als Vorsteuer noch im Ausmaß von € 9.689,70 (S 133.333,33) als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Bw. Berücksichtigung finden kann.

Nicht in diesem Verfahren festzustellen ist der rechtliche Charakter der Zahlung von € 11.627,70 (S 160.000,00) an den Sohn des Bw., der diesbezügliche Einwand kann somit dahingestellt bleiben.

Der vom Finanzamt eingenommene Standpunkt, der in den Berufungsvorentscheidungen vom 6. und 9. November 2007 hinsichtlich Umsatz- bzw. Einkommensteuer für das Jahr 1999 seinen Niederschlag findet, entspricht somit der Rechtslage. Es wird auf diese Entscheidungen verwiesen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Oktober 2012