Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.10.2012, RV/1005-W/10

Aussetzung der Einhebung wegen VwGH-Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch K-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Februar 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Februar 2009 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw) vom 29. September 2008 auf Aussetzung der Einhebung der ersten Säumniszuschläge in Höhe von € 74,36, € 3.899,84 und € 273,52 gemäß § 212a BAO ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Bw, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben.

In diesem einhebungstechnischen Bereich herrsche gewachsene Unübersichtlichkeit. Mitentscheidend dafür sei der Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 2009, Zl. AW 2009/13/0006, über den Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung. Versuche, über einen neuerlichen Antrag ein günstigeres Ergebnis zu erreichen, seien bisher noch nicht unternommen worden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw ergänzend im Wesentlichen vor, dass das Argument, eine Aussetzung der Einhebung sei in Verfahren vor den Höchstgerichten nicht vorgesehen, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 27.6.1996, B 131/95) negiere, der die damals wie hier vertretene Auffassung als grundlegend verfehlt beurteilt habe. Daher wären die Erfolgsaussichten in dieser Frage beim Verfassungsgerichtshof ungeachtet der in eine andere Richtung weisenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes samt Verwaltungspraxis in der Gegend von einhundert Prozent.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach der - unwidersprochen gebliebenen - Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2010, auf deren Ausführungen verwiesen wird, hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidungen vom 20. August 2008, GZ. RV/3458-W/07 und RV/3457-W/07 über die Berufung vom 29. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 und Einkommensteuer 2005 entschieden. Gegen diese Berufungsentscheidungen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen.

Nach diesem Erkenntnis wird mit dem bloßen Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1996, B 131/95, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betraf ausdrücklich eine Aussetzung im Zusammenhang mit einem (offenen) Berufungsverfahren. Der von der Bw geforderten Anwendung auf offene Beschwerdeverfahren steht der klare Wortlaut des § 212a BAO entgegen.

Zudem ist die Abgabenbehörde zum Vollzug von ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen verpflichtet. Die bloße Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ändert daran nichts. Selbst wenn sich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Gesetz als zutreffend erweisen, scheidet das Gesetz erst nach seiner Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (gegebenenfalls unter Setzung einer Frist nach Art 140 Abs. 7 B-VG) aus dem Rechtsbestand aus, daher hat die Abgabenbehörde das ordnungsgemäß kundgemachte Gesetz bis zu seiner Aufhebung ungeachtet der Möglichkeit seiner Verfassungswidrigkeit anzuwenden (vgl. VwGH 16.12.2003, 2003/15/0110).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Oktober 2012