Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.10.2012, RV/0363-I/12

Irrelevante Einwendungen gegen eine Säumniszuschlagsfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. A., vom 23. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde im Jahr 2009 eine Außenprüfung durchgeführt, die zu erheblichen Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2007 führte.

Mit Bescheid vom 29.4.2009 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2009 und Folgejahre in Höhe von 41.786,06€ festgesetzt.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 9.9.2009 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. einen ersten Säumniszuschlag (587,16 €) von der Einkommensteuer 7-9/2009 (29.358 €) mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 17.8.2009 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 23.9.2009 wurde die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides mit der (zusammengefassten) Begründung beantragt, dass gegen den Bw. ein gerichtliches Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei, in welchem die Hauptverhandlung vertagt worden sei, weil die Berechnung der Abgabenschulden laut Außenprüfung mit erheblichen Mängeln behaftet sei. Da auch das zugrunde liegende Abgabenverfahren aus näher dargelegten Gründen noch nicht spruchreif sei, sei es "sinnvoll und ökonomischer", den Ausgang des gerichtlichen Strafverfahrens abzuwarten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Der eingangs angeführte Vorauszahlungsbescheid vom 29.4.2009 ist wirksam ergangen. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Einkommensteuervorauszahlung zu dem sich aus § 45 Abs. 2 EStG ergebenden Fälligkeitstermin.

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu, weil die Festsetzung eines Säumniszuschlages nur den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt, welche im Berufungsfall gegeben ist (vgl. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld ("Stammabgabe") auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt des Bw. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Danach wäre bei einer Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2009 und Folgejahre der Säumniszuschlag entsprechend anzupassen bzw. nicht festzusetzen (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 54).

Da die Vorschreibung des Säumniszuschlages aus den dargelegten Gründen zu Recht besteht, war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 3. Oktober 2012